{"id":3209,"date":"2019-01-04T10:05:47","date_gmt":"2019-01-04T09:05:47","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=3209"},"modified":"2019-01-04T23:37:24","modified_gmt":"2019-01-04T22:37:24","slug":"die-stadt-jena-versendet-seit-dem-01-01-2019-keine-strassenausbaubeitragsbescheide-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2019\/01\/04\/die-stadt-jena-versendet-seit-dem-01-01-2019-keine-strassenausbaubeitragsbescheide-mehr\/","title":{"rendered":"Die Stadt Jena versendet seit dem 01.01.2019 keine Stra\u00dfenbaubeitragsbescheide mehr"},"content":{"rendered":"

Bis einschlie\u00dflich zum 31.12.2018 hat der Kommunalservice Jena (KSJ) planm\u00e4\u00dfig Stra\u00dfenbaubeitragsbescheide und Vorausleistungsbescheide auf den zu erhebenden Stra\u00dfenbaubeitrag versendet. Seit dem 01.01.2019 ist dies nicht mehr der Fall.<\/p>\n

Wie alle anderen Th\u00fcringer Kommunen verzichtet die Stadt Jena so vorerst auf Einnahmen durch die Umsetzung des \u00a7 7 des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes (Th\u00fcrKAG). Der Grund hierf\u00fcr ist eine entsprechende Bitte der Landesregierung sowie eine Empfehlung des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes Th\u00fcringen (GStB-Th), der den B\u00fcrgermeistern und R\u00e4ten dies nahelegte. Zuvor hatte sich die rot-rot-gr\u00fcne Landesregierung darauf festgelegt, die Erhebung von Abgaben f\u00fcr die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen im Laufe dieses Jahres r\u00fcckwirkend zum 01.01.2019 abzuschaffen.<\/p>\n

Ein entsprechendes Gesetz soll im kommenden Fr\u00fchjahr von den Regierungsfraktionen DIE LINKE., SPD und B\u00fcndnis’90\/Gr\u00fcne in den Th\u00fcringer Landtag eingebracht und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, wie die Landesregierung mitgeteilt hat. Allerdings wird die Verfahrensweise in 2019 zu Einnahmeausf\u00e4llen in den entsprechenden Haushalten und Wirtschaftspl\u00e4nen der Kommunen f\u00fchren – in Jena k\u00f6nnten dies im laufenden Jahr bis zu 750.000 Euro sein.<\/p>\n

Zwar hat Rot-Rot-Gr\u00fcn verbindlich zugesagt, dass die Th\u00fcringer St\u00e4dte und Gemeinden vollst\u00e4ndig f\u00fcr diese Einnahmeausf\u00e4lle entsch\u00e4digt werden. Allerdings ist sowohl die Gesamth\u00f6he (der GStB-Th geht von mindestens 30 Millionen Euro pro Jahr aus) als auch die Verteilung der Gelder unklar. Au\u00dferdem sind solche Finanzmittel im Landeshaushalt 2019 noch nicht vorgesehen.<\/p>\n

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KSJ – Zu sehen ist die Stra\u00dfe Wenigenjenaer Ufer am Gries<\/figcaption><\/figure>\n

Um einen sauberen \u00dcbergang zwischen den beiden Rechtssystemen zu erreichen, hat der KSJ noch bis Ende letzten Jahres f\u00fcr alle Stra\u00dfen, bei denen die Herstellung abgeschlossen und die Schlussrechnung eingegangen ist, Stra\u00dfenbaubeitragsbescheide verschickt und bei allen Erschlie\u00dfungsanlagen, die abgeschlossen werden konnten, die Schlussrechnung jedoch erst Anfang 2019 eingehen wird, Vorausleistungsbescheide zugestellt. Solche Bescheide waren von der Empfehlung, ab dem 01.01.2019 zun\u00e4chst von einer Versendung von Beitragsbeschieden abzusehen, nicht betroffen.<\/p>\n

Die Nicht-Erhebung von Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4gen bedeutet aber nicht, dass hierauf grunds\u00e4tzlich verzichtet wird, sondern lediglich, „dass ab Januar 2019 keine Bescheide mehr verschickt werden. Wir machen sozusagen eine Erhebungspause,“ so Rainer Sauer als Abteilungsleiter f\u00fcr Beitragserhebung in Jena. Nach der aktuellen Rechtslage habe man maximal vier Jahre Zeit f\u00fcr eine Beitragserhebung.<\/p>\n

Sobald der Landtag die Gesetzes\u00e4nderung des Th\u00fcrKAG verabschiedet hat, werde die Stadt Jena die neue Gesetzesregelung anwenden und auf eine Beitragserhebung komplett verzichten. Sofern sich Probleme mit dem beabsichtigten Gesetzgebungsverfahren zeigen w\u00fcrden, k\u00f6nne man immer noch die „pausierenden“ Bescheide versenden, erkl\u00e4rte Rainer Sauer. \/ SvM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bis einschlie\u00dflich zum 31.12.2018 hat der Kommunalservice Jena (KSJ) planm\u00e4\u00dfig Stra\u00dfenbaubeitragsbescheide und Vorausleistungsbescheide auf den zu erhebenden Stra\u00dfenbaubeitrag versendet. Seit dem 01.01.2019 ist…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":3211,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,1,10,5],"tags":[],"class_list":["post-3209","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitragserhebung","category-allgemein","category-pruefauftrag-abschaffung-beitraege","category-bezahlen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3209","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3209"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3209\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3218,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3209\/revisions\/3218"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3211"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3209"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3209"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3209"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}