{"id":3070,"date":"2018-11-15T10:53:07","date_gmt":"2018-11-15T09:53:07","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=3070"},"modified":"2018-12-19T09:42:02","modified_gmt":"2018-12-19T08:42:02","slug":"abschaffung-der-strassenausbaubeitragserhebung-wie-geht-es-in-jena-weiter-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2018\/11\/15\/abschaffung-der-strassenausbaubeitragserhebung-wie-geht-es-in-jena-weiter-teil-2\/","title":{"rendered":"Abschaffung der Stra\u00dfen(aus)baubeitragserhebung: Wie geht es in Jena weiter? (Teil 2)"},"content":{"rendered":"

[LESEN SIE HIER TEIL 1]<\/a><\/p>\n

Gezahlt werden soll laut Auskunft der Landesregierung, weil der Freistaat Th\u00fcringen dieses Geld im Landeshaushalt zur Verf\u00fcgung hat. Man sollte dabei aber nicht aus dem Auge verlieren, dass der Freistaat aktuell j\u00e4hrlich noch Geld aus dem sog. L\u00e4nderfinanzausgleich (einer Art Umverteilung finanzieller Mittel vom Bund und zwischen Bundesl\u00e4ndern) in seinen Landeshaushalt zugef\u00fchrt bekommt; 2016 waren dies etwa 1,6 Milliarden Euro<\/a>. \u00dcbern\u00e4chstes Jahr l\u00e4uft diese Geldumverteilung aus<\/a>. Man bezieht also Geld von au\u00dfen und gibt dieses als Ersatz f\u00fcr abgeschaffte Kommunalabgaben an Th\u00fcringer St\u00e4dte und Gemeinden weiter.<\/p>\n

Aber:<\/p>\n

Sorgt die Abschaffung der Stra\u00dfenbeitragserhebung daf\u00fcr, dass vom n\u00e4chsten Jahr ab in Th\u00fcringen \/ in Jena niemand mehr Beitr\u00e4ge zu zahlen hat, wird dadurch vielleicht sogar die Abteilung Beitr\u00e4ge beim Kommunalservice Jena \u00fcberfl\u00fcssig?<\/p><\/blockquote>\n

Dem ist nicht so, denn 1. werden weiterhin von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge nach dem Baugesetzbuch erhoben (dies allein macht bereits die Beibehaltung eine Abt. Beitr\u00e4ge beim KSJ notwendig), 2. sind nach Aufl\u00f6sung der vier gro\u00dfen Sanierungsgebiete in Jena von allen Eigent\u00fcmern der mit einem sog. Sanierungsvermerk versehenen Grundst\u00fccke Sanierungsbeitr\u00e4ge zu zahlen und 3. erhebt die Stadt auch weiterhin Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge und zwar von allen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern deren Stra\u00dfen vor dem Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderung fertiggestellt worden sind.<\/p>\n

Und da sich die Gesetzes\u00e4nderung auf die Zukunft bezieht, ist es auch nicht m\u00f6glich, w\u00e4hrenddessen das „alte“ Gesetz noch verbindlich gilt, auf eine Beitragserhebung zu verzichten, die hierf\u00fcr notwendigen Arbeiten also einzustellen. Auch wenn es zu einem entsprechenden Moratorium k\u00e4me, denn dieses w\u00e4re f\u00fcr Kommunen nur dann verbindlich, sofern es als Landesgesetz beschlossen und ver\u00f6ffentlicht wir und in Kraft tritt.<\/p>\n

DIE ERHEBUNG VON ERSCHLIESSUNGSBEITR\u00c4GEN<\/p><\/blockquote>\n

Das Baugesetzbuch \u00e4ndert sich nicht. Hier regeln die \u00a7\u00a7 127 ff. die sp\u00e4tere Erhebung von Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen<\/a>. In Jena betrifft dies derzeit beispielsweise die Herstellung die Erschlie\u00dfungsstra\u00dfen im Hausbergebiet, die L\u00f6bichauer Stra\u00dfe (\u00f6stlich der Fuchsl\u00f6cherstra\u00dfe), den Fu\u00dfweg am Feuerwehrhaus in L\u00fctzeroda oder das neue Wohngebiet Am Oelste sowie persepktivisch alle weiteren Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, die zum 03.10.1990 noch nicht erstmalig endg\u00fcltig hergestellt waren.<\/p>\n

\"\"
Stadt Jena Dez. Stadtentwicklung<\/figcaption><\/figure>\n

DIE ERHEBUNG VON AUSGLEICHSBE(I)TR\u00c4GEN<\/p><\/blockquote>\n

In unserer Stadt gibt es mehrere f\u00f6rmlich festgelegte Sanierungsgebiete nach dem BauGB<\/a>. Dies sind…<\/p>\n

1. das Sanierungsgebiet „Modellvorhaben der Stadterneuerung Jena“ (Teilgebiet I „Mittelalterliche Altstadt“ \/ Teilgebiet II „S\u00fcdliche Innenstadt“ \/ Teilgebiet III „Westliche Innenstadt“ \/ Teilgebiet IV „N\u00f6rdliche Innenstadt“ \/ Teilgebiet V „Steinweg & Inselplatz“ \/ Teilgebiet VI „Erg\u00e4nzungsgebiet Saaleufer“),<\/p>\n

2. das Sanierungsgebiet „Westliche Innenstadt“,<\/p>\n

3. das Sanierungsgebiet „Jena Ost \/ Karl-Liebknecht-Stra\u00dfe“ mit dem Erg\u00e4nzungsgebiet Gries,<\/p>\n

4. das Sanierungsgebiet „Damenviertel \/ Sophienstra\u00dfe“,<\/p>\n

5. das Sanierungsgebiet „Gewerbegebiet Unteraue“<\/p>\n

Insgesamt acht Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Dezernats Stadtentwicklung der Stadt Jena arbeiten in diesem Bereich im Team Stadtumbau<\/span><\/a> und sorgen dort f\u00fcr die Grundlagenarbeit, die Beantragung und die Kontrolle der Gew\u00e4hrung von st\u00e4dtebaulichen F\u00f6rdermitteln, l\u00f6sen hin und wieder vorzeitig Ausgleichsbeitr\u00e4ge ab. Jedes Grundst\u00fcck in einem f\u00f6rmlich festgelegten Sanierungsgebiet hat im Grundbuch einen sog. Sanierungsvermerk. Gibt es einen solchen Vermerk, dann hat der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer nach dem Abschluss der st\u00e4dtebaulichen Sanierungsma\u00dfnahmen bzw. der Aufhebung des Sanierungsgebietes einen sog. Ausgleichsbetrag (im allgemeinen Sprachgebrauch auch oft Ausgleichsbeitrag genannt) an die Stadt Jena zu zahlen*.<\/p>\n

Da alle St\u00e4dtebauf\u00f6rdermittel jedoch keine Geschenke an die Kommunen sind oder aber Stra\u00dfenbauf\u00f6rdermitteln gleichgestellt w\u00e4ren, hat die Stadt Jena diese als Ausgleichsbetrag\/-beitrag zur\u00fcckgef\u00fchrten finanziellen Mittel an den jeweiligen F\u00f6rdermittelgeber wieder zur\u00fcckzuerstatten. Und viele St\u00e4dte in der Vergangenheit wenig \u00f6ffentlichkeitswirksam mit dem Thema der Zahlung dieser Gelder umgegangen sind (worunter aus Jena zu z\u00e4hlen ist), haben sich die meisten hiervon betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer mit der Thematik der Entrichtung zuk\u00fcnftig anstehender Ausgleichsbeitr\u00e4ge oder deren m\u00f6glichen H\u00f6hen noch nicht oder nicht tiefergehend besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

Auch wenn in Jena die schwierige Aufgabe der fl\u00e4chendeckenden Abrechnung von Sanierungsverfahren und der Erhebung von Ausgleichsbeitr\u00e4gen relatives Neuland darstellt, kann die Abteilung Beitr\u00e4ge des KSJ mit ihren vier Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen hier die dem Team Stadtumbau zur Seite stehen, s\u00e4mtliche Grundst\u00fccke erfassen, f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Information bei den betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern sorgen und damit zur Aufkl\u00e4rung beitragen. Es handelt sich hierbei um mehrere TausendGrundst\u00fccke**, die in Jena von einer sp\u00e4teren Erhebung von Ausgleichsbetr\u00e4gen betroffen sind.<\/p>\n

Wenn hier das Team Stadtumbau im Dezernat Stadtentwicklung die Ergebnisse der Grundst\u00fcckswertsteigerungen entsprechend der Festlegung der Gutachteraussch\u00fcsse* bearbeiten und die eigenen Aufwendungen der einzelnen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer mit einbeziehen*** w\u00fcrde, k\u00f6nnte die Abteilung Beitr\u00e4ge anschlie\u00dfend f\u00fcr die Erhebung der Ausgleichsbeitr\u00e4ge sorgen.<\/p>\n

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KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

DIE WEITERE ERHEBUNG VON STRASSEN(AUS)BAUBEITR\u00c4GEN<\/p><\/blockquote>\n

Mit der f\u00fcr den Sommer 2019 vorgesehenen \u00c4nderung des Th\u00fcrKAG entstehen zwei Rechtssysteme. 1. das der Rechtskraft des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes vor der Gesetzes\u00e4nderung und 2. das unter der Rechtskraft des Th\u00fcrKAG nach erfolgter \u00c4nderung.<\/p>\n

Hei\u00dft: F\u00fcr alle Stra\u00dfenausbauma\u00dfnahmen in unserer Stadt, die nach dem Inkrafttreten der \u00c4nderung des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes begonnen oder fertiggestellt werden, ist eine Erhebung von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen nicht mehr gegeben und damit ausgeschlossen.<\/p>\n

Bei allen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern deren Stra\u00dfen allerdings vor dem Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderung fertiggestellt worden sind, hat die Stadt Jena \/ hat die Abteilung Beitr\u00e4ge im KSJ auch weiterhin Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge zu erheben. Letztes zeitliches Limit w\u00e4re hierbei der Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung am 01.01.2023. Ab diesem Zeitpunkt kann und darf keine Stra\u00dfenbaubeitragserhebung in Jena mehr erfolgen.<\/p>\n

Rainer Sauer<\/p>\n

Dipl.-Verw. (FH) und Leiter des Abteilung Beitr\u00e4ge
\nim Kommunalservice Jena<\/p>\n

\n

* = Die durch entsprechende St\u00e4dtebauf\u00f6rderma\u00dfnahmen erreichten Verbesserungen innerhalb des Sanierungsgebietes dr\u00fccken sich in der Regel in einer sanierungsbedingten Bodenwerterh\u00f6hung aus – hierunter versteht man die Differenz zwischen den so genannten Anfangswert, als das jeweilige Sanierungsgebiet festgelegt wurde (in Jena war dies \u00fcblicherweise in der ersten H\u00e4lfte der 1990er Jahre) und dem Endwert nach Abschluss des Gebietes<\/a>.<\/p>\n

Als Anfangswert wird der sog. sanierungsunbeeinflusste Bodenwert angesetzt, der sich f\u00fcr das jeweilige Grundst\u00fcck ergeben h\u00e4tte, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgef\u00fchrt worden w\u00e4re – Endwert ist der Bodenwert, der sich zum Abschluss der Sanierung ergibt, wobei \u00c4nderungen in den allgemeinen Wertverh\u00e4ltnissen auf dem Grundst\u00fccksmarkt ebenso zu ber\u00fccksichtigen sind wie Ma\u00dfnahmen die der Eigent\u00fcmer selbst aufgewandt hat, um seine individuelle Geb\u00e4ude- bzw. Grundst\u00fccksqualit\u00e4ten zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Die Differenz zwischen dem Anfangswert und dem bereinigten Endwert wird als Eurobetrag pro qm Grundst\u00fccksfl\u00e4che in Form des Ausgleichsbetrags von den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern erhoben, sozusagen als deren Beitrag an den Kosten der Gebietsaufwertung.<\/p>\n

** = insgesamt ca. 2.600 Grundst\u00fccke mit einer Gesamtfl\u00e4che von mehr als 2 Millionen Quadratmetern.<\/p>\n

*** = diese mindern den von den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern zu zahlenden Betrag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[LESEN SIE HIER TEIL 1] Gezahlt werden soll laut Auskunft der Landesregierung, weil der Freistaat Th\u00fcringen dieses Geld im Landeshaushalt zur Verf\u00fcgung hat.…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":3077,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,1,10,2],"tags":[],"class_list":["post-3070","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitragserhebung","category-allgemein","category-pruefauftrag-abschaffung-beitraege","category-termine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3070","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3070"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3070\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3202,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3070\/revisions\/3202"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3077"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3070"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}