{"id":3066,"date":"2018-11-12T12:34:48","date_gmt":"2018-11-12T11:34:48","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=3066"},"modified":"2018-11-12T15:51:34","modified_gmt":"2018-11-12T14:51:34","slug":"abschaffung-der-strassenausbaubeitragserhebung-wie-geht-es-in-jena-weiter-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2018\/11\/12\/abschaffung-der-strassenausbaubeitragserhebung-wie-geht-es-in-jena-weiter-teil-1\/","title":{"rendered":"Abschaffung der Stra\u00dfen(aus)baubeitragserhebung: Wie geht es in Jena weiter? (Teil 1)"},"content":{"rendered":"

Kleine Vorbemerkung: Als ich vor 27 Jahren nach Jena kam, um in der Stadtverwaltung im Bereich der Beitragserhebung Aufbauarbeit zu leisten, war noch nicht klar, dass ich hier zuk\u00fcnftig meinen Lebensmittelpunkt finden w\u00fcrde. Was mich an der Herausforderung reizte, war, dass ich – nicht nur bezogen auf das damalige Bauverwaltungsamt – in der Stadtverwaltung ein Team von engagierten Kolleginnen und Kollegen fand, deren Interessen auch auf den B\u00fcrger fokussiert waren und nicht allein auf die zu erledigenden Aufgaben.<\/p>\n

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KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Dabei ist das Feld der Erschlie\u00dfungs- und Stra\u00dfen(aus)baubeitragserhebung nicht gerade geeignet, dem B\u00fcrger – hier den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern – eine positive Stimmung zu vermitteln. Jeder einzelne, jede hiervon betroffene Familie, wei\u00df genau, was er\/sie mit dem Geld, das an die Stadt Jena f\u00fcr die Herstellung, Erneuerung oder Verbesserung einer Stra\u00dfe zu zahlen ist, dringender, besser oder sinnvoller machen k\u00f6nnte. Aber es steht nun einmal nicht in der freien Entscheidung der Stadt Jena, Erschlie\u00dfungs- oder Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge zu erheben. Es ist eine gesetzliche Pflicht, der die Stadt nachzukommen hat – ob sie dies will oder nicht.<\/p>\n

Selbst im aktuellen Fall des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes w\u00fcrde eine Entscheidung, ab dem 01.01.2019 auf die Erhebung der Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge zu verzichten, zwar dem Stadtrat obliegen, aber genehmigen m\u00fcsste dies die Landesaufsichtsbeh\u00f6rde der Stadt Jena unter Ber\u00fccksichtigung des st\u00e4dtischen Haushalts. Dieses Beispiel zeigt ein methodisches Problem der Beitragserhebung: frei entscheiden k\u00f6nnen Kommunen hier nicht, obwohl ihnen der „Schwarze Peter“ immer wieder von den Gesetzgebern zugeschoben wird. \u00dcber allem steht in der Regel nicht die Kommune sondern der Bund oder der Freistaat. Und es sollte immer klar sein:<\/p>\n

Jeder Euro der von der \u00f6ffentlichen Hand – sei es nun bei den Kommunen, dem Freistaat oder dem Bund – f\u00fcr den Stra\u00dfenbau oder die Erneuerung von Stra\u00dfen ausgegeben wird, kommt aus den Taschen der B\u00fcrger.<\/p><\/blockquote>\n

Unser Ansatz in Jena, der \u00fcber die Jahre gleichsam Anspruch und Messlatte war, ist: Wenn wir Beitr\u00e4ge zu erheben haben, dann „in h\u00f6chster Qualit\u00e4t“. Hei\u00dft, dass wir versuchen – und \u00fcber die letzten zweieinhalb Jahrzehnte ist uns das Jahr f\u00fcr Jahr immer besser und erfolgreicher gelungen, wie man auch an den f\u00fcr Jena ma\u00dfgeblichen Gerichtsentscheidungen sieht – in der als vom B\u00fcrger als ungerecht empfundenen Erhebung von Beitr\u00e4gen<\/p>\n

1. eine m\u00f6glichst einfach nachzuvollziehende Beitragsgerechtigkeit zu erzielen (etwas, was auch viel mit Gleichbehandlung zu tun hat)<\/p>\n

2. die Beitragspflichtigen als Partner zu sehen und zu behandeln, ihnen (= Abteilung Beitr\u00e4ge plus die zust\u00e4ndigen Entscheidungsgremien des Stadtrats) soweit dies m\u00f6glich ist, jahrelange zinsg\u00fcnstige Ratenzahlungen einzur\u00e4umen* und in Einzelf\u00e4llen zinslose Stundungen auszusprechen.<\/p><\/blockquote>\n

Das mindert nicht die H\u00f6he des einzelnen Beitrags, f\u00fchrt aber dazu, dass – solange es diese gesetzliche Pflicht gibt, an der nicht zu r\u00fctteln ist – die Beitragslast monatlich so klein gehalten wird, dass es nicht zu existenziellen finanziellen Bedrohungen f\u00fcr die beteiligten Familien oder Alleinerziehenden bzw. Einzelpersonen, Rentner, Singles etc. kommt.<\/p>\n

Nun gibt es in die Angelegenheit seit einiger Zeit in Th\u00fcringen eine neue Dynamik: Zur Jahresmitte 2019 soll die Beitragserhebung r\u00fcckwirkend ab dem 01.01.2019 abgeschafft werden. Das ist sinnvoll und w\u00e4re umfassend zu begr\u00fc\u00dfen, wenn diejenigen, die \u00fcber die letzten mehr als 25 Jahre Beitr\u00e4ge f\u00fcr Stra\u00dfen(aus)bau bezahlt haben, diese auch wieder zur\u00fcckerhalten w\u00fcrden – ganz so wie es vor etwa zwanzig Jahren im Bereich der Entw\u00e4sserung von der damaligen Landesregierung beschlossen wurde. Warum? Weil hier sonst durch die Beseitigung einer Ungerechtigkeit eine neue entstehen w\u00fcrde.<\/a><\/p>\n

Im aktuellen Fall will die Th\u00fcringer Landesregierung den Kommunen diejenigen Gelder aus dem Landeshaushalt ersetzen, die zuk\u00fcnftig nicht mehr durch die Beitragserhebung eingehen. Aber:<\/p>\n

Ob Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge abgeschafft werden, ob auf ein anderes System der Beitragserhebung umgestellt wird, ob Beitragss\u00e4tze gesenkt werden und es bei der Erhebung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge bleibt: bezahlen muss es immer der Steuerzahler. Und alles andere, das erz\u00e4hlt wird, ist schlicht gelogen.<\/p><\/blockquote>\n

Wenn im Freistaat vom n\u00e4chsten Jahr an f\u00fcr immer j\u00e4hrlich 25 Millionen Euro oder mehr aus dem Landeshauhalt abflie\u00dfen und den Th\u00fcringer Kommunen gegeben werden, da diese keine Beitr\u00e4ge mehr erheben, steht dieses Geld f\u00fcr andere Dinge nicht (mehr) zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

[FORTSETZUNG FOLGT]<\/p>\n

Rainer Sauer<\/p>\n

Dipl.-Verw. (FH) und Leiter des Abteilung Beitr\u00e4ge
\nim Kommunalservice Jena<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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