In Th\u00fcringen verdichten sich die Anzeichen, im kommenden Jahr die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge abzuschaffen. Die erneute \u00c4nderung des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes (Th\u00fcrKAG) soll, so ist zu vernehmen, zur Jahresmitte kommen und r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow r\u00e4umte gestern gegen\u00fcber der Presse ein, dass noch viele rechtliche Fragen offen und ungekl\u00e4rt seien, auf die jedoch ein Rechtsgutachten bis Mitte Januar 2019 die entsprechenden Antworten liefern werde. Eines sei aber wichtig: „Wir wollen abschaffen,“ erkl\u00e4rte Ramelow. Zugleich stellte der Ministerpr\u00e4sident klar, dass eine befreiende R\u00fcckwirkung vor dem 01.01.2019 ausgeschlossen sei. Alle zwischen August 1991 (damals trat das Th\u00fcrKAG in Kraft) und dem 31.12.2018 erlassenen Stra\u00dfenbaubeitragsbescheide w\u00e4ren rechtswirksam und k\u00f6nnten nicht aufgehoben werden.<\/p>\n
Ramelow k\u00fcndigte am Dienstag zudem an, dass auch die CDU in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden solle, denn er w\u00fcnsche sich eine breite Mehrheit im Erfurter Parlament. Weiter erw\u00e4hnte der Th\u00fcringer MP, dass die Landesregierung Gespr\u00e4che mit dem Gemeinde- und St\u00e4dtebund aufnehmen wolle, um \u00fcber ein Moratorium zu verhandeln, damit die Kommunen f\u00fcr den gesamten Zeitraum des Gesetzgebungsverfahrens von der Erhebung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge absehen k\u00f6nnen, wenn ihnen der Freistaat die entfallenden Beitragseinnahmen ersetzt.<\/p>\n
Mehrere Vertreter von Gemeinden und St\u00e4dten zeigten sich skeptisch, ob ein solches Moratorium \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig sei, wenn zugleich nach dem aktuellen Gesetz Beitr\u00e4ge erhoben werden m\u00fcssten. So ist etwa der Landesfachausschuss Innen und Justiz der Th\u00fcringer Freien Demokraten der Meinung, dass allein ein gesondertes Gesetz und kein einfaches Moratorium die Wirksamkeit des Th\u00fcrKAG bis zu einer Gesetzes\u00e4nderung aufhalten k\u00f6nne, wie dessen Sprecher Dirk Bergner auf Anfrage erkl\u00e4rte.<\/p>\n
Ebenso ungekl\u00e4rt ist, wann die Kommunen im kommenden Jahr f\u00fcr die Einnahmeausf\u00e4lle entsch\u00e4digt werden sollen. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee teilte bisher lediglich mit, dass daf\u00fcr im Entwurf des Landeshaushalts 2020 Vorsorge getroffen werde. Wer und wann beispielsweise der Stadt Jena 2019 das durch einen entsprechenden Einnahmeausfall im KSJ-Wirtschaftsplan entstehende Finanzloch von rund 800.000 Euro schlie\u00dft, sei derzeit v\u00f6llig offen, wie Kommunalservice-Abteilungsleiter Rainer Sauer erkl\u00e4rte. \/ CD<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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