{"id":2954,"date":"2018-10-22T10:25:37","date_gmt":"2018-10-22T08:25:37","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=2954"},"modified":"2018-10-23T00:33:37","modified_gmt":"2018-10-22T22:33:37","slug":"strassenausbaubeitraege-freistaat-plant-moratorium-zur-abgabenbefreiung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2018\/10\/22\/strassenausbaubeitraege-freistaat-plant-moratorium-zur-abgabenbefreiung\/","title":{"rendered":"Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge: Freistaat plant Moratorium zur Abgabenbefreiung"},"content":{"rendered":"

Die rot-rot-gr\u00fcne Koalition legt im Verfahren zur Abschaffung der Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge in Th\u00fcringen einen Gang zu und plant sogar, bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden \u00c4nderung im Th\u00fcringer Kommunalabgagengesetz \/ Th\u00fcrKAG, mit dem 1. Januar 2019 ein Moratorium wirksam werden zu lassen, das Haus- und Grundst\u00fccksbesitzer komplett von der Erhebung solcher Kommunalabgaben befreien soll.<\/a><\/p>\n

Obwohl dem Vernehmen nach die Kommunen f\u00fcr damit verbundene Einnahmeausf\u00e4lle vom Freistaat entsch\u00e4digt werden sollen, weist Rainer Sauer, Leiter der Abteilung Beitr\u00e4ge der Stadt Jena, auf Schwierigkeiten hin, die mit einem solchen Moratorium einhergehen w\u00fcrden, und kl\u00e4rt zudem \u00fcber den Irrglauben auf, dass es nach einer Gesetzes\u00e4nderung keine Erhebung von Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4gen mehr geben werde. Sauer:<\/p>\n

„Auch wenn ein von verschiedenen Landtagsfraktionen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten noch abzuwarten ist, gilt das aktuelle Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz bis zu seiner \u00c4nderung in allen Konsequenzen. Das hei\u00dft, dass Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge von den Kommunen verbindlich zu erheben sind.“<\/p><\/blockquote>\n

Und auch nach einer Gesetzes\u00e4nderung kommt es zu keinem Stopp der Beitragserhebung f\u00fcr nach dem aktuellen Gesetz beitragspflichtige Stra\u00dfenausbauma\u00dfnahmen, wie der Dipl.-Verw. (FH), der in Jena seit 1991 f\u00fcr die Erhebung von Erschlie\u00dfungs- und Stra\u00dfenbeitr\u00e4gen verantwortlich ist, erkl\u00e4rt.<\/p>\n

„Mit der endg\u00fcltigen Abschaffung der Stra\u00dfenbeitragserhebung im Th\u00fcrKAG entsteht eine Regelung f\u00fcr die Zukunft, die alle zuk\u00fcnftigen Bauma\u00dfnahmen ab dem Stichtag des Inkrafttretens betrifft. Damit ist keine R\u00fcckwirkung m\u00f6glich. Dies gilt auch f\u00fcr ein m\u00f6gliches Moratorium.“<\/p><\/blockquote>\n

\"\"
KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Unabh\u00e4ngig davon, dass ein Moratorium in der durch die Presse angek\u00fcndigten Form seiner Ansicht nach latent verfassungswidrig ist, da es Th\u00fcringer Kommunen unter der Wirksamkeit des aktuellen Kommunalabgabengesetzes dazu bewegen k\u00f6nnte, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu versto\u00dfen, m\u00fcssten die Kommunen im Freistaat ohne Ausnahme grunds\u00e4tzlich s\u00e4mtliche begonnenen und nach dem seit 1991 g\u00fcltigen Th\u00fcrKAG beitragspflichtigen Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen auch abrechnen und Beitr\u00e4ge erheben.<\/p>\n

„Ein Verzicht auf die Erhebung von Kommunalabgaben, die unter der prinzipiellen Wirksamkeit eines Gesetzes entstandenen sind, ist unzul\u00e4ssig“,<\/p><\/blockquote>\n

so Rainer Sauer. Zwar werde \u00fcber die Sinnhaftigkeit der Erhebung von Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4gen in Th\u00fcringen seit ihrer Einf\u00fchrung gestritten, da in der Regel ein Teil der Stra\u00dfenbaukosten „f\u00fcr die Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstra\u00dfen“ von Haus- und Grundst\u00fccksbesitzern zu bezahlen sind. Dies lasse sich nach Sauers Worten aber nicht nachtr\u00e4glich au\u00dfer Kraft setzen.<\/p>\n

„In Jena betrifft dies abgeschlossene, jedoch noch nicht abgerechnete Stra\u00dfen wie etwa den Burgweg, die Erfurter Stra\u00dfe, die Bauersfeldstra\u00dfe, die Leipziger Stra\u00dfe oder die L\u00fctzowstra\u00dfe. In all diesen Stra\u00dfen wird es noch eine gesetzliche Beitragserhebung geben m\u00fcssen“,<\/p><\/blockquote>\n

berichtet Sauer.<\/p>\n

Hoffnung, keine Beitr\u00e4ge entrichten zu m\u00fcssen, k\u00f6nnten sich lediglich Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer in Stra\u00dfen machen, in denen Bauma\u00dfnahmen noch nicht begonnen wurden oder in denen solche derzeit laufen, die Schlussrechnungen aber erst nach einem im Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz sp\u00e4ter zu verankernden Stichtag eingehen, erkl\u00e4rte der Abteilungsleiter. \/ CD<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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