Kuschels Gegenpart, die SPD-Kommunalexpertin Claudia Scheerschmidt, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem MDR, es handele sich bei dieser Aussage um eine Einzelmeinung. In der Regierungskoalition sei noch nichts abgesprochen, sagte sie, denn auch die Gr\u00fcnen w\u00fcrden es nicht als zwingend erachten, dass die Erhebung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen noch in dieser Wahlperiode abgeschafft werde. Kuschel selbst relativierte seine Aussagen inzwischen gegen\u00fcber dem MDR und erkl\u00e4rte, die aktuelle rot-rot-gr\u00fcne Gesetzregelung zur Beitragserhebung im Th\u00fcrKAG k\u00f6nne auch insofern ge\u00e4ndert werden, dass die Kritikpunkte des Gemeinde-und St\u00e4dtebundes ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden.<\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4rte der\u00a0Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes Th\u00fcringen (GStB-T), Ralf Rusch, im Mitteldeutschen Rundfunk, dass es dem GStB-T vor allem darum gehe, Ungerechtigkeiten des Gesetzes aus dem Jahr 2017 zu beheben. Gegen die Abschaffung der Beitr\u00e4ge h\u00e4tten die Kommunen nichts einzuwenden, sofern folgende Punkte gew\u00fcrdigt w\u00fcrden:<\/p>\n
1.) j\u00e4hrliche Erstattung s\u00e4mtlicher Einnahmeausf\u00e4lle durch den Freistaat
\n2.) Beibehaltung der Beitragserhebung von 1991 bis zur Gesetzes\u00e4nderung
\n3.) eine Regelung im Th\u00fcrKAG, die verhindere, dass Kommunen \u00fcberzogenen Erwartungen ihrer Einwohner zum Stra\u00dfenausbau nachkommen m\u00fcssten.<\/p><\/blockquote>\n
Rainer Sauer, Leiter der Abteilung Beitr\u00e4ge beim Kommunalservice Jena, erl\u00e4utert:<\/p>\n
– damit Haushaltspl\u00e4ne genehmigungsf\u00e4hig bleiben, hat das Land den Gemeinden s\u00e4mtliche finanziellen Ausf\u00e4lle einer Abschaffung der Stra\u00dfen(aus)baubeitragserhebung zu erstatten. Laut Berechnungen im Th\u00fcringer Innenministerium geht es hierbei um etwa 25 Millionen Euro pro Jahr. Dies w\u00e4ren mithin rund eine viertel Milliarde Euro pro Jahrzehnt.<\/p>\n
– Gesetze haben Rechtskraft, so lange sie bestehen. Neue Gesetze gelten immer in die Zukunft und k\u00f6nnen keine r\u00fcckwirkende Rechtswirkung entfalten. Daher sind noch nicht gezahlte Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge der Jahre ab 1991 selbst bei einer Gesetzes\u00e4nderung von den betreffenden Kommunen trotzdem zu erheben. Siehe auch Art. 3 Absatz 1 des Grundgesetzes („ius respicit aequitatem“).<\/p>\n
– Beitragsr\u00fcckerstattung macht Sinn, denn wer (m\u00f6glicherweise in ein und derselben Stra\u00dfe) vor der Gesetzes\u00e4nderung Beitr\u00e4ge zu entrichten hatte, d\u00fcrfte sich massiv benachteiligt f\u00fchlen gegen\u00fcber Nachbarn, die sp\u00e4ter nichts mehr zu bezahlen haben, Auch hier greift auch der Gleichheitsgundsatz des Grundgesetzes nach Art. 3.<\/p>\n
– es ist davon auszugehen, dass es bei Th\u00fcringer Kommunen zu einer Flut von Forderungen kommt, Stra\u00dfen auszubauen, sobald Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer daf\u00fcr nicht mehr selbst zahlen m\u00fcssten. Deshalb ist die Forderung des GStB-T sinnvoll und angemessen.<\/p>\n
Die W\u00fcnsche des Gemeinde- und St\u00e4dtebundes Th\u00fcringen werden inzwischen auch von der Landes-SPD unterst\u00fctzt. Angesichts eines j\u00fcngst vorgestellten Gutachtens\u00a0des GStB-T erkl\u00e4rte Wolfgang Tiefensee als Landesvorsitzender der Th\u00fcringer Sozialdemokraten, seiner Meinung nach m\u00fcsse erst in Ruhe gekl\u00e4rt werden, was mit den bereits in den vergangenen Jahrzehnten von Anwohnern gezahlten Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen passiert.<\/p>\n
Eine r\u00fcckwirkende Erstattung bereits gezahlter Beitr\u00e4ge lehnt die Regierungskoalition derzeit ab, weil dies das Land zus\u00e4tzlich einen dreistelligen Millionenbetrag kosten w\u00fcrde.<\/p><\/blockquote>\n
Au\u00dferdem vertritt Tiefensee die Meinung,\u00a0 Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge k\u00f6nnten ausschlie\u00dflich f\u00fcr Ma\u00dfnahmen abgeschafft werden, \u00fcber deren Durchf\u00fchrung nach dem 31.12.2019 entschieden wurde oder wird. Jedoch sollten seiner Ansicht nach, die Regelungen des geltenden Kommunalabgabengesetzes, wonach nur Gemeinden, die bestimmte Kriterien erf\u00fcllen, auf eine Beitragserhebung verzichten d\u00fcrfen, aufgehoben werden. \/\u00a0SvM<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
SPD und Gr\u00fcne geben sich als Mitglieder der rot-rot-gr\u00fcnen Landesregierung zur\u00fcckhaltend bez\u00fcglich der von der Partei Die Linke im Th\u00fcringer Landtag in Aussicht…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":2309,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[],"class_list":["post-2866","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-bezahlen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2866","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2866"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2866\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2876,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2866\/revisions\/2876"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2309"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2866"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2866"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2866"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}