{"id":2830,"date":"2018-08-16T05:03:51","date_gmt":"2018-08-16T03:03:51","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=2830"},"modified":"2018-08-16T13:27:18","modified_gmt":"2018-08-16T11:27:18","slug":"ulmer-strasse-anmerkungen-zu-einem-artikel-in-der-otz-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2018\/08\/16\/ulmer-strasse-anmerkungen-zu-einem-artikel-in-der-otz-2\/","title":{"rendered":"„Ulmer Stra\u00dfe“: Anmerkungen zu einem Artikel in der OTZ (2)"},"content":{"rendered":"

In der Ostth\u00fcringer Zeitung (OTZ) vom 16.08.2016 wurde im Lokalteil Jena unter dem Titel „Jenaer Hausbergstra\u00dfe: Anlieger sollen zwei Mal Stra\u00dfenausbau zahlen“<\/a> (Onlineausgabe) bzw. „F\u00fcr die zweite Stra\u00dfe zahlt man mehr“ (Printausgabe) u.a. berichtet:<\/p>\n

„F\u00fcr die Eigent\u00fcmer kommt der Bescheid v\u00f6llig \u00fcberraschend, denn bei einer B\u00fcrgerversammlung 2015 in der „Gr\u00fcnen Tanne“ hie\u00df es, r\u00fcckw\u00e4rtige Eigent\u00fcmer m\u00fcssten nichts bezahlen. (…) Im Wohngebiet war zu erfahren, dass bei einigen Anliegern Zweifel daran bestehen, ob die Falschaussage bei der B\u00fcrgerversammlung versehentlich erfolgt ist.“<\/p><\/blockquote>\n

Hierzu ist – neben dem, was in diesem Zusammenhang bereits am 15.08.2018\u00a0 in diesem Blog geschrieben wurde<\/a> – klarzustellen:<\/p>\n

1.) Der Kommunalservice Jena hat seit 2015 mehrfach m\u00fcndlich und schriftlich betont, dass mit dem Neubau der Ulmer Stra\u00dfe die Erhebung von Beitr\u00e4gen verbunden sein kann. Wenn – wie seinerzeit auf Seiten der Stadt Jena angedacht – einer der Bauherren des neuen Hausberg-Baugebietes die Verl\u00e4ngerung der Ulmer Stra\u00dfe auf eigene Kosten getragen h\u00e4tte, w\u00e4re der Stadt kein Aufwand entstanden und es h\u00e4tte 2018 keine Beitragserhebung gegeben.<\/p>\n

2.) Unter einer „Falschaussage“ versteht man juristisch i.d.R. die falsche uneidliche Aussage nach \u00a7 153 Strafgesetzbuch; gemeint ist im Artikel aber wohl eher eine m\u00fcndliche Erkl\u00e4rung von Mitarbeitern der Stadt Jena zur Kosten\u00fcbernahme durch den o.g. Dritten, zu der es – auch, da es sich um eine freiwillige Leistung handelt – letztlich nicht gekommen ist, was heute die von der OTZ beschriebenen Folgen f\u00fcr die Anlieger hatte.<\/p>\n

Weiter hei\u00dft es in der OTZ:<\/p>\n

„Besagte Grundst\u00fccke werden entlang der neuen Ulmerstra\u00dfe als Garten genutzt, die Zug\u00e4nge zum Haus befinden sich zur Hausbergstra\u00dfe. Anlieger haben Widerspr\u00fcche gegen die Beitr\u00e4ge eingelegt.“<\/p><\/blockquote>\n

Das stimmt. Keines der betreffenden Grundst\u00fccke wird aktuell als Bauland genutzt. Gleichwohl sind die hinteren Grundst\u00fccksteile nach dem Bebauungsplan „Hausbergviertel“ und anderen Vorschriften keine „G\u00e4rten“ sondern Bauland und nach dem Baugesetzbuch und der Rechtsprechung zum Beitragsrecht erschlie\u00dfungsbeitragspflichtig. Die eingelegten Widerspr\u00fcche werden durch den KSJ in Zusammenarbeit mit den Anliegern bearbeitet, die teilweise noch Begr\u00fcndungen \/ Unterlagen nachreichen mussten. Abschlie\u00dfend bearbeitet und entschieden werden die Widerspr\u00fcche vom Th\u00fcringer Landesverwaltungsamt in Weimar.<\/p>\n

Schlie\u00dflich endet der Zeitungsartikel mit der Bemerkung:<\/p>\n

„Offen ist auch die Frage, ob ein Zahlungsziel von vier Wochen angesichts der genannten Betr\u00e4ge gerechtfertigt ist. Immerhin informierte der KSJ in dem Schreiben dar\u00fcber, dass die M\u00f6glichkeit zur Ratenzahlung besteht.“<\/p><\/blockquote>\n

Diese Frage ist – zumindest f\u00fcr die betroffenen Anlieger – nicht „offen“. In etwa einem Dutzend Einzel- und Gruppengespr\u00e4chen im Kommunalservice Jena, teilweise unter Beteiligung des Werkleitung, wurde eindeutig festgelegt, dass das Zahlungsziel von vier Woche aufgehoben ist und die betreffenden Beitragsbescheide keinesfalls in die Vollstreckung gehen, wenn sie innerhalb von vier Wochen nicht gezahlt werden oder gezahlt werden k\u00f6nnen. Zudem wurde die M\u00f6glichkeit der Ratenzahlung gew\u00e4hrt und auch angenommen.<\/p>\n

Zu erw\u00e4hnen w\u00e4re noch, dass die Stadt Jena bei den Anliegern der Hausbergstra\u00dfe bis heute (abgesehen von solchen f\u00fcr die Erneuerung der Stra\u00dfenbeleuchtung) noch niemals Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Stra\u00dfenbau erhoben hat. Dies relativiert die Schlagzeile<\/p>\n

„F\u00fcr die zweite Stra\u00dfe zahlt man mehr“<\/p><\/blockquote>\n

ein klein wenig.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \/ RS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Ostth\u00fcringer Zeitung (OTZ) vom 16.08.2016 wurde im Lokalteil Jena unter dem Titel „Jenaer Hausbergstra\u00dfe: Anlieger sollen zwei Mal Stra\u00dfenausbau zahlen“ (Onlineausgabe)…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":2831,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[],"class_list":["post-2830","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-bezahlen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2830","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2830"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2830\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2841,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2830\/revisions\/2841"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}