„Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen.“ – Mit diesen Worten kommentierte Uwe Brandl, Bayerischer Gemeindetagspr\u00e4sident, die Absicht seiner Landesregierung, die im dortigen Kommunalabgabengesetz geregelte Erhebung von Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4gen abzuschaffen. Nun sorgt der im Landesparlament beschlossene Gesetzentwurf, der nach der Sommerpause in Kraft treten soll, f\u00fcr Klarheit:<\/p>\n
Stichtag ist in Bayern folglich der 1. Januar 2018. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Kommunen keine Ausbaubeitr\u00e4ge mehr erheben d\u00fcrfen. Nicht abgeschafft werden die Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge und Ausgleichsbetr\u00e4ge nach dem Baugesetzbuch. Der finanzielle Ausgleich an die St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise f\u00fcr die Entlastung ihrer Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer soll in einem zweistufigen Verfahren erfolgen, nach welchem der Freistaat den Kommunen zun\u00e4chst alle zuk\u00fcnftig ausfallenden Beitr\u00e4ge voll erstattet, sofern bestimmte Voraussetzungen (siehe Art. 19 Abs. 9 KAG-E<\/a>) hierf\u00fcr erf\u00fcllt sind.<\/p>\n Ab Jahresbeginn 2019 gilt dann im Freistaat Bayern ein neues System der pauschalen Finanzierungsbeteiligung des Landes, wobei die Kommunen nicht nur die Einnahmeausf\u00e4lle durch die Abschaffung der Stra\u00dfen(aus)baubeitragserhebung erstattet bekommen sollen. Bez\u00fcglich der\u00a0Einnahmeausf\u00e4lle setzt man einem sog. „langj\u00e4hrigen Mittelwert“ an, f\u00fcr das, was in der Vergangenheit im Freistaat j\u00e4hrlich durchschnittlich an Beitr\u00e4gen eingenommen wurde. Im neuen Gesetz hei\u00dft es hierzu, es erscheine „…sachgerecht, f\u00fcr die staatlichen Erstattungsleistungen ab dem Jahr 2019 j\u00e4hrlich einen Betrag von 65 Millionen Euro zu veranschlagen.“ Bayern wird aber in einer zweitenStufe zus\u00e4tzlich Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich in H\u00f6he von 35 Millionen Euro umschichten, womit dann dort zuk\u00fcnftig j\u00e4hrlich rund 100 Millionen Euro f\u00fcr den kommunalen Stra\u00dfenausbau zur Verf\u00fcgung stehen sollen – finanziert aus dem Haushalt der Landesregierung.<\/p>\n In Art. 19 KAG-E hei\u00dft es u.a.: „F\u00fcr die Erhebung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr Stra\u00dfen(aus)baubeitragsma\u00dfnahmen sowie die Erhebung von wiederkehrenden Beitr\u00e4gen f\u00fcr Verkehrsanlagen gilt das Kommunalabgabengesetz in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (…). Bescheide, mit denen ab dem 1. Januar 2018 Beitr\u00e4ge festgesetzt wurden, sind aufzuheben. Die auf Grund solcher Bescheide vereinnahmten Beitr\u00e4ge sind zu erstatten.“<\/p>\n Eine Beitragsr\u00fcckzahlung \u00fcber die in 2018 erhobenen Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge hinaus – wie es z.B. die dortigen Freien W\u00e4hler gefordert hatten – wird es im Freistaat Bayern somit nicht geben, da man dies von Seiten der Landesregierung f\u00fcr rechtsunsicher h\u00e4lt und die hierf\u00fcr zus\u00e4tzlich f\u00e4lligen Summen (\u00fcberschl\u00e4gig berechnet wurden z.B. f\u00fcr eine vierj\u00e4hrige R\u00fcckwirkung mindestens 400 Millionen, f\u00fcr eine f\u00fcnfzehnj\u00e4hrige knapp eine Milliarde Euro) nicht aufzubringen im Stande ist.<\/p>\n \/ RS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen.“ – Mit diesen Worten kommentierte Uwe Brandl, Bayerischer Gemeindetagspr\u00e4sident, die Absicht seiner…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":2810,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,1],"tags":[],"class_list":["post-2809","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitragserhebung","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2809","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2809"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2809\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2822,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2809\/revisions\/2822"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2810"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2809"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2809"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2809"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}