Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge (SAB) geh\u00f6ren abgeschafft. Sie sind ungerecht gegen\u00fcber betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern, weil Stra\u00dfen und deren Nebeneinrichtungen von allen B\u00fcrgern benutzt werden k\u00f6nnen. Die Investition von Stra\u00dfenausbau f\u00fcr Gemeindestra\u00dfen m\u00fcssen wie bei Bundes-, Landes- und Kreisstra\u00dfen aus dem Steuereinnahmen des Staates finanziert werden. Nach Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin und Hamburg hat nun auch Bayern die SAB abgeschafft. Auch in Hessen gibt es Anzeichen einer m\u00f6glichen Abschaffung von SAB durch den Gesetzgeber.<\/p>\n
Seit \u00fcber 20 Jahren k\u00e4mpft die B\u00fcrgerallianz (als Dachverband von \u00fcber 100 Th\u00fcringer B\u00fcrgerinitiativen) f\u00fcr die Abschaffung von Zwangsbeitr\u00e4gen f\u00fcr Abwasserinvestitionen und den Stra\u00dfenausbau. Die Erhebung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen wird von uns als Interessenvertreter betroffener B\u00fcrger nicht akzeptiert, weil unzeitgem\u00e4\u00df und sch\u00e4dlich f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Der Verwaltungsaufwand zur Erhebung und Bearbeitung der Beitr\u00e4ge und deren Widerspr\u00fcche ist oftmals h\u00f6her als die Einnahmen! Verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeitr\u00e4gen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen daraus ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen w\u00fcrde! Dies ist aber nicht der Fall.<\/p>\n
In einem Offenen Brief hat die B\u00fcrgerallianz Th\u00fcringen den Ministerpr\u00e4sidenten Th\u00fcringens und die Landtagsabgeordneten aufgefordert, die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge bedingungslos abzuschaffen. Wir werden in Th\u00fcringen zigtausenden betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern und unsere Mitgliedern f\u00fcr alle kommenden Wahlen in Th\u00fcringen eine Wahlempfehlung aussprechen, welche Parteien bzw. deren Vertreter sich f\u00fcr die bedingungslose Abschaffung von SAB aussprechen. So erhalten die Th\u00fcringer die M\u00f6glichkeit, sich demokratisch am Prozess zur Abschaffung einer weiteren Ungerechtigkeit zu beteiligen. Bei geplanten Einnahmen von 10.700 Millionen Euro im Landeshaushalt Th\u00fcringen f\u00fcr 2018 muss es, wie auch in Bayern angek\u00fcndigt, m\u00f6glich werden, die Kosten f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau und deren Nebeneinrichtungen nicht l\u00e4nger auf seine B\u00fcrger abzuw\u00e4lzen. Th\u00fcringen plant f\u00fcr 2018 ca. 617 Millionen Euro Mehreinnahmen.<\/p>\n
Die jetzige Regelung im ge\u00e4nderten Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz (Th\u00fcrKAG) l\u00e4sst nur eine Absenkung von SAB f\u00fcr bereits get\u00e4tigte Bauma\u00dfnahmen und ab 2019 eine Abschaffung f\u00fcr neue Investitionen im Ermessen der Gemeinden zu. Dies ist f\u00fcr die B\u00fcrgerallianz Th\u00fcringen nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung. Parteien in Th\u00fcringen, die sich f\u00fcr die Abschaffung der SAB glaubhaft aussprechen und einsetzen, werden zu den Gewinnern der Landtagswahlen 2019 z\u00e4hlen, davon sind wir \u00fcberzeugt.<\/p>\n