{"id":2775,"date":"2018-09-26T18:48:33","date_gmt":"2018-09-26T16:48:33","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=2775"},"modified":"2018-09-27T10:27:27","modified_gmt":"2018-09-27T08:27:27","slug":"frank-kuschel-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege-in-thueringen-kann-scheitern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2018\/09\/26\/frank-kuschel-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege-in-thueringen-kann-scheitern\/","title":{"rendered":"Frank Kuschel: Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge in Th\u00fcringen kann scheitern"},"content":{"rendered":"

Die rot-rot-gr\u00fcne Regierungskoalition in Th\u00fcringen bereitet, mit Unterst\u00fctzung der Landes-CDU, die Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitragserhebung in Freistaat vor. Noch herrscht bei allem gemeinsamen Willen Unklarheit dar\u00fcber, wann dies geschehen soll. DIE LINKE im Erfurter Landtag fordert den 01. Januar 2019 als Stichtag<\/a>, SPD und Gr\u00fcne tendieren eher zum 01. Januar 2020<\/a>.<\/p>\n

Anfang der Woche fand in Jena eine Podiumsdiskussion zum Thema der geplanten Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge statt, zu der die Landtagsabgeordneten Dr. Gudrun Lukin und Torsten Wolf (beide: DIE LINKE) eingeladen hatten<\/a>. Hierbei skizzierte Frank Kuschel als kommunalpolitischer Sprecher der Linken-Landtagsfraktion den Weg in Richtung „Abschaffung“, warnte zugleich aber vor einem Scheitern. Kuschel sagte unter anderem:<\/p>\n

„Initiator dieser Diskussion war der Gemeinde- und St\u00e4dtebund, denn der hat gesagt, wenn am 01.01.2019 die Gemeinden auf Beitr\u00e4ge verzichten k\u00f6nnen, vermuten sie, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu viel Druck auf die B\u00fcrgermeister machen w\u00fcrden.“<\/p><\/blockquote>\n

Deshalb, so Kuschel, habe der GStB-Th\u00fcringen seinen Widerstand aufgegeben und mit der rot-rot-gr\u00fcnen Landesregierung Gespr\u00e4che \u00fcber eine Abschaffung der Beitragserhebung begonnen. Dann habe der Gemeinde- und St\u00e4dtebund f\u00fcnf Bedingungen genannt, darunter die Erstattung der finanziellen Ausf\u00e4lle der Kommunen bei einer Abschaffung der im Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz geregelten Stra\u00dfenausbaubeitragserhebung.<\/p>\n

„Von 1992 bis 2017 haben die Th\u00fcringer Gemeinden durchschnittlich 15 Millionen Euro an Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen vereinnahmt. Jetzt bekommen sie (Anm.: vom Freistaat)<\/i> 25 Millionen als j\u00e4hrliche Erstattung.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

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MediaPool Jena (Frank Kuschel am 24.09.2018 in Jena)<\/figcaption><\/figure>\n

Weiter sagte der kommunalpolitische Sprecher der Th\u00fcringer Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE am 24.09.2018 in Jena, es gebe dennoch ein gr\u00f6\u00dferes Problem, das gekl\u00e4rt werden muss, und dies sei das Verfahren der Erstattung an die St\u00e4dte und Gemeinden. Denn, nachdem die geplante Gesetzes\u00e4nderung weit voran gekommen sei, k\u00e4men jetzt die Kommunen und diese w\u00fcrden jedes Ma\u00df an Vernunft vermissen lassen. Kuschel:<\/p>\n

„Jetzt zu meinen, wir erstatten auch noch jeden Bleistift und sie sind v\u00f6llig raus aus der Verantwortung … also irgendwo h\u00f6rt es auf. Ich sage: Kommunale Stra\u00dfen sind Gemeindestra\u00dfen – das ist Eure Aufgabe. Schluss, aus! Wir finanzieren das mit, ok, aber alles andere nicht.“<\/p><\/blockquote>\n

Es w\u00fcrden jetzt Forderungen gestellt, die seien jenseits von Gut und B\u00f6se, berichtete Frank Kuschel im F-Haus. Jeden Tag k\u00e4men B\u00fcrgermeister zu ihm und w\u00fcrden erkl\u00e4ren „Schafft das ab“, doch dann w\u00fcrden absurde finanzielle Forderungen gestellt. So erkl\u00e4re der Th\u00fcringer Gemeinde- und St\u00e4dtebund, die m\u00f6glichen 25 Millionen Euro j\u00e4hrlich seien nicht ausreichend und fordere 600 Millionen Euro pro Jahr. O-Ton Kuschel:<\/p>\n

„Auf dieses Spiel l\u00e4sst sich keine Finanzministerin in Th\u00fcringen ein – zu Recht. Und wenn wir uns da nicht einigen, dann scheitert das. Aber ich werde dann durchs Land reisen und sagen, an wem es scheitert. Nicht am Willen der Landespolitik, sondern es scheitert an den \u00fcberzogenen kommunalen Forderungen.“<\/p><\/blockquote>\n

Man habe eine gute Kompromissl\u00f6sung gehabt, aber in den letzten Tagen reisten „irgendwelche Leute durch den Freistaat<\/p>\n

und hetzen B\u00fcrgermeister auf und sagen: ‚Stellt mal \u00fcberzogene Forderungen. Das Land ist so unter Druck, die werden das schon machen.‘ – Ich kann sagen: Wir werden es nicht machen. (…) Dann wird das scheitern!“<\/p><\/blockquote>\n

Hinweis: Den Originalvortrag von Frank Kuschel vom 24.09.2018 (Teil 1) finden Sie im Anschluss in einer ungek\u00fcrzten L\u00e4nge von 17:45 Minuten als Podcast zum Nachh\u00f6ren mit freundlicher Genehmigung von ZONO Radio Jena (bitte die Kachel anklicken)<\/i>. \/ RS<\/p>\n

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