{"id":2645,"date":"2018-02-22T09:31:05","date_gmt":"2018-02-22T08:31:05","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=2645"},"modified":"2018-05-08T09:51:13","modified_gmt":"2018-05-08T07:51:13","slug":"pruefauftrag-zur-umstellung-der-strassenbaubeitragserhebung-in-jena-auf-wiederkehrende-beitraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2018\/02\/22\/pruefauftrag-zur-umstellung-der-strassenbaubeitragserhebung-in-jena-auf-wiederkehrende-beitraege\/","title":{"rendered":"Umstellung der SBB-Erhebung auf Wiederkehrende Beitr\u00e4ge: Beispiele aus Rheinland-Pfalz"},"content":{"rendered":"

Kaum ein Hausbesitzer in unserer Stadt ist so reich, dass er seiner gesetzlichen Pflicht zur Entrichtung von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen nach \u00a7 7 der Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes\u00a0 (Th\u00fcrKAG) problemlos in der gesetzlichen Vier-Wochen-Frist nachkommen kann. Aus diesem Grund gibt es seit Mitte der 1990er Jahre die M\u00f6glichkeit, die Beitragslast in Raten an die Stadt Jena zu zahlen \u00fcber maximal 20 Jahre. Seit Sommer 2017 sind die Zinsen hierf\u00fcr so gering, dass sich jedermann und jede Frau eine solche Ratenzahlung leisten kann. Sie liegen derzeit (= Stand 20.02.2018) bei 0,32 % pro Jahr.<\/p>\n

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Stadt Kaiserslautern<\/figcaption><\/figure>\n

Zur gesetzlich vorgeschriebenen Beitragserhebung nach \u00a7 7 Th\u00fcrKAG sieht das Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz seit 1994 eine Option vor, die f\u00fcr Kommunen wie Jena, die seit dem Inkrafttreten des Th\u00fcrKAG im August 1991 sog. „herk\u00f6mmliche“ Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge erheben, einem Paradigmenwechsel gleichkommt. Es sind die Wiederkehrenden Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge nach \u00a7 7a des Th\u00fcrKAG. Die Piraten im Jenaer Stadtrat haben in ihrer Beschlussvorlage Nr. 18\/1652-BV<\/a> darum gebeten, dass der Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Jena damit beauftragt werden soll, zu pr\u00fcfen, unter welchen Voraussetzungen die Erhebung von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen in unserer Stadt auf ein System mit wiederkehrenden Beitr\u00e4gen umgestellt werden kann.<\/p>\n

Insbesondere soll in diesem Zusammenhang ermittelt werden, a) welche H\u00f6he der j\u00e4hrliche Beitrag haben m\u00fcsste, um die Stra\u00dfenbaukosten im bisherigen Umfang zu decken, b) ob sich bei Erhebung wiederkehrender Beitr\u00e4ge der Verwaltungsaufwand derart verringern l\u00e4sst, dass der Anteil der Stadt an den Stra\u00dfenausbaukosten kostenneutral erh\u00f6ht werden kann, c) wie eine rechtsichere und b\u00fcrgerfreundliche \u00dcbergangsregelung zur Vermeidung von Doppelbelastungen bei Grundst\u00fccken, f\u00fcr die bereits eine Geb\u00fchrenpflicht entstanden und gegebenenfalls eine entsprechende Zahlung geleistet worden ist, geschaffen werden kann. Als vierter Parameter sollte aus Sicht des Kommunalservice Jena auch die Beitragseinnahmedifferenz zur bisher \u00fcblichen Beitragserhebung in unserer Stadt eine Rolle spielen.<\/p>\n

Ein solcher Pr\u00fcfauftrag ist richtig und wichtig, da er f\u00fcr den Bereich der Stadt Jena in den letzten knapp 25 Jahren bereits mehrfach durchgef\u00fchrt wurde und das Ergebnis bislang die Nicht-Umstellung der Beitragserhebung von \u00a7 7 auf \u00a7 7a Th\u00fcrKAG zum Ergebnis hatte. Da die letzte Pr\u00fcfung jedoch bereits mehr als ein Jahrzehnt her ist und sich gewisse Rechtslagen mittlerweile ge\u00e4ndert haben k\u00f6nnten, macht ein solcher Pr\u00fcfauftrag Sinn. Nicht ge\u00e4ndert hat sich die Pflicht zur Bildung sog. „Abrechnungseinheiten“. In Jena k\u00f6nnten dies bis zu 30 Einzelsysteme von Verkehrsanlagen sein. Stadtr\u00e4tin Frau Dr. Heidrun J\u00e4nchen erw\u00e4hnte im Stadrat drei St\u00e4dte aus Rheinland-Pfalz, die seit Jahren erfolgreich Wiederkehrende Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge erheben:\u00a0Pirmasens (mehr als 40.000 Einwohner), Kaiserslautern (etwa 98.000 Einwohner) sowie die Landeshauptstadt Mainz (210.000 Einwohner).<\/p>\n