{"id":2634,"date":"2018-10-22T09:01:46","date_gmt":"2018-10-22T07:01:46","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=2634"},"modified":"2018-10-22T09:06:19","modified_gmt":"2018-10-22T07:06:19","slug":"wir-wilhelm-von-gottes-gnaden-125-jahre-preussisches-kommunalabgabengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2018\/10\/22\/wir-wilhelm-von-gottes-gnaden-125-jahre-preussisches-kommunalabgabengesetz\/","title":{"rendered":"„Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden…“: 125 Jahre Preu\u00dfisches Kommunalabgabengesetz"},"content":{"rendered":"

In der „Gesetzsammlung f\u00fcr die K\u00f6niglichen Preu\u00dfischen Staaten, Jahrgang 1893“ findet sich „Das Kommunalabgaben-Gesetz vom 14. Juli 1893 erl\u00e4utert durch die Ausf\u00fchrungsanweisung“. Es wurde am 1. Januar 1895 wirksam und war seinerzeit ein wichtiger Teil der sog. Miquelschen Steuerreform 1883\/95. Das Preu\u00dfische Kommunalabgabengesetz ordnete die Gemeindefinanzen neu und wies den Kommunen der Monarchie des kaiserlichen Deutschlands (1871 bis 1918) u.a. die Gewerbesteuer und Grundsteuer als Haupteinnahmequellen zu, schuf die Voraussetzung f\u00fcr die Einrichtung kommunaler Stadtreinigungen im Deutschen Reich und nicht zuletzt die Bedingungen f\u00fcr die Erhebung von Anliegerbeitr\u00e4gen zur Herstellung und Unterhaltung von \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen. So wird schon in den allgemeinen Bestimmungen in \u00a7 1 klargestellt:<\/p>\n

„Die Gemeinden sind berechtigt, zur Deckung ihrer Ausgaben und Bed\u00fcrfnisse nach Ma\u00dfgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes Geb\u00fchren und Beitr\u00e4ge (…) zu erheben (…).“<\/p><\/blockquote>\n

Bereits kurz nach der Gr\u00fcndung des Deutschen Kaisereichs<\/a> wurde hierf\u00fcr mit dem Preu\u00dfischen Fluchtliniengesetz (historisch auch „Stra\u00dfen- und Baufluchtengesetz“ genannt) die Grundlage gelegt und der Begriff der „\u00f6ffentlichen Stra\u00dfe“, die durch den Verwaltungsakt der „Widmung“ ihren Charakter verliehen bekam, gepr\u00e4gt. In diesem Gesetz, „betreffend die Anlegung und Ver\u00e4nderung von Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen in St\u00e4dten und l\u00e4ndlichen Ortschaften“ vom 2. Juli 1875 wurde Initiative f\u00fcr die Aufstellung von Bebauungs- und Fluchtlinienpl\u00e4nen in die „\u00f6ffentliche Hand“ der Kommunen gelegt. Auch wurde bestimmt, dass entsprechende Pl\u00e4ne von der jeweiligen Gemeindevertretung beraten und beschlossen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

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KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

1875 wurde im Preu\u00dfischen Fluchtliniengesetz auch das sog. Offenlegungsverfahren festgelegt, das eine Beteiligung der betroffenen Beh\u00f6rden vorsah. Diesen musste ab sofort zur Wahrung ihrer Interessen Gelegenheit gegeben werden, Stellungnahmen abzugeben. Dies geschah jedoch ohne Beteiligung der hiervon betroffenen B\u00fcrger, jedoch mit einer Abstimmung zwischen der kommunalen F\u00fchrung und der Polizei. Ein erg\u00e4nzender Erlass aus dem Folgejahr legte die Grundlagen zur Gestaltung der Pl\u00e4ne hinsichtlich Ma\u00dfstab, Planzeichen, Faltung und der betreffenden Anlagen fest.<\/p>\n

Im Grunde gelten diese Festlegungen grunds\u00e4tzlich auch heute noch und Gleiches gilt f\u00fcr die im Preu\u00dfischen Kommunalabgabengesetz getroffenen Regelungen zur Beitragserhebung, die sich auch 2018 so oder so \u00e4hnlich in vielen Kommunalabgabengesetzen der Bundesl\u00e4nder wiederfinden. So hei\u00dft es z.B. in \u00a7 9:<\/p>\n

„Die Gemeinden k\u00f6nnen behufs Deckung der Kosten f\u00fcr die Herstellung und Unterhaltung von Veranstaltung, welche durch das \u00f6ffentliche Interesse erfordert werden, von denjenigen Grundeigenth\u00fcmern und Gewerbetreibende, denen hierdurch besondere wirthschaftliche Vortheile erwachsen, Beitr\u00e4ge zu den Kosten der Veranstaltungen erheben. Die Beitr\u00e4ge sind nach den Vortheilen zu bemessen.“<\/p><\/blockquote>\n

\"Ausschnitt
KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Weiter bestimmte dieser Paragraph 1893<\/p>\n

„Beitr\u00e4ge m\u00fcssen in der Regel erhoben werden, wenn anderenfalls die Kosten (…) durch Steuern aufzubringen sein w\u00fcrden.“<\/p><\/blockquote>\n

Auch im Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 finden sich Regelungen zur Information und Einbindung Dritter. So hei\u00dft es dort u.a. zum Stra\u00dfen- und Wegebau sowie dem Bau von \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen:<\/p>\n

„Der Plan der Veranstaltung ist neben einem Nachweise der Kosten offen zu legen. Der Beschlu\u00df der Gemeinde wegen Erhebung von Beitr\u00e4gen ist unter der Angabe, wo und w\u00e4hrend welcher Zeit Plan nebst Kostennachweis zur Einsicht offen liegen, in orts\u00fcblicher Weise mit dem Bemerken bekannt zu machen, da\u00df Einwendungen gegen den Beschlu\u00df binnen einer bestimmt zu bezeichneten Frist von mindestens 4 Wochen bei dem Gemeindevorstande anzubringen seien. Handelt es sich um eine Veranstaltung, welche nur einzelne Grundeigenth\u00fcmer oder Gewerbetreibende betrifft, so gen\u00fcgt an Stelle der Bekanntmachung eine Mittheilung an die Betheiligten. Der Beschlu\u00df bedarf der Genehmigung.“<\/p>\n

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KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

In Kommentaren gab es schnell Anwendungshinweise f\u00fcr das gesamte Reichsgebiet und die Regelungen hielten in den folgenden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts immer wieder Einzug in die Kommunalabgabengesetze der einzelnen L\u00e4nder \/ Bundesl\u00e4nder, galten sp\u00e4ter u.a. auch in der ehemaligen DDR. Beispielweise wurden sie in Jena bis in die 1950er Jahre angewandt.<\/p>\n

Rainer Sauer, Jena im Juli 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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