{"id":2632,"date":"2018-02-21T14:41:25","date_gmt":"2018-02-21T13:41:25","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=2632"},"modified":"2018-02-21T15:28:10","modified_gmt":"2018-02-21T14:28:10","slug":"anwendungshinweise-des-freistaats-thueringen-fuer-den-bereich-des-strassenausbaubeitragsrechts-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2018\/02\/21\/anwendungshinweise-des-freistaats-thueringen-fuer-den-bereich-des-strassenausbaubeitragsrechts-teil-2\/","title":{"rendered":"Anwendungshinweise des Freistaats Th\u00fcringen f\u00fcr den Bereich des Stra\u00dfenausbaubeitragsrechts (Teil 2)"},"content":{"rendered":"

Mit Datum vom 14. Januar 2018 und ver\u00f6ffentlicht im Th\u00fcringer Staatsanzeiger (Th\u00fcrStAnz) Nr. 7\/2018 am 12. Februar 2018 (= 28. Jahrgang \/ ISSN-Nr. 0939-9135)<\/a>, hat der Th\u00fcringer Minister f\u00fcr Inneres und Kommunales anl\u00e4sslich des Achten Gesetz zur \u00c4nderung des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 149) die bislang geltenden Anwendungshinweise des Freistaats Th\u00fcringen f\u00fcr den Bereich des Stra\u00dfenausbaubeitragsrechts (AnwHiSAB), seinerzeit ver\u00f6ffentlicht im Th\u00fcrStAnz Nr. 48\/2011 S. 1659 \u2013 1667, aufgehoben und durch neue Regelungen ersetzt.<\/p>\n

\"\"
Freistaat Th\u00fcringen<\/figcaption><\/figure>\n

Im Wesentlichen geht es – bezogen auf die Stadt Jena – um das Folgende (2. Teil \/ Lesen Sie HIER den 1. Teil<\/a>):<\/u><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 Th\u00fcrKAG soll es ab dem Jahr 2019 in die Verantwortung der Th\u00fcringer Kommunen gestellt werden, unter Ber\u00fccksichtigung der Haushaltslage, von der Erhebung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen abzusehen. Dies tr\u00e4gt zur Flexibilisierung der Beitragserhebung unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse bei. Die Gemeinden sollen von der Neuregelung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen Gebrauch machen k\u00f6nnen, bei denen die Entscheidung \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme ab dem 1. Januar 2019 getroffen wird. Es ist daher auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Gemeinde sich entscheidet, eine bestimmte Stra\u00dfenausbauma\u00dfnahme tats\u00e4chlich durchzuf\u00fchren. Das ist sp\u00e4testens mit Beschluss des Gemeinderates, die Verwaltung zu beauftragen eine Bauleistung auszuschreiben, der Fall. Jedoch kann sich auch bereits im Abschluss eines Ingenieurvertrages der erkennbare Wille der Gemeinde zeigen, eine kostenpflichtige Ma\u00dfnahme zu realisieren. Allerdings muss sich dieser Vertrag auf die Ausf\u00fchrung der beitragspflichtigen Ausbauma\u00dfnahme beziehen. Blo\u00dfe Planungsleistungen, die der Entscheidung der Gemeinde \u00fcber das \u201eOb\u201c und das \u201eWann\u201c einer Stra\u00dfenausbauma\u00dfnahme vorausgehen, reichen hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n

C) Anliegeranteil\/Erh\u00f6hung des Gemeindeanteils:<\/h1>\n

Beitragsma\u00dfst\u00e4be sind in aller Regel an der Art und dem Ma\u00df der zul\u00e4ssigen Grundst\u00fccksnutzung orientierte Wahrscheinlichkeitsma\u00dfst\u00e4be, die nicht in einem offensichtlichen Missverh\u00e4ltnis zu dem wirtschaftlichen Vorteil stehen d\u00fcrfen (\u00c4quivalenzprinzip). Die Bemessung des Beitrages nach der Anzahl der auf dem Grundst\u00fcck lebenden Personen ist unzul\u00e4ssig, da solche Ma\u00dfst\u00e4be zum Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflichten einen zuf\u00e4lligen Wert wiedergeben, der keinen dauerhaften Bezug zum wirtschaftlichen Vorteil hat. \u00a7 7 Abs. 3 Th\u00fcrKAG f\u00fchrt zul\u00e4ssige Verteilungsma\u00dfst\u00e4be auf. Dienen \u00f6ffentliche Stra\u00dfen nicht nur dem wirtschaftlichen Vorteil der Beitragspflichtigen, sondern auch dem der Allgemeinheit, wie es bei Stra\u00dfen regelm\u00e4\u00dfig der Fall ist, so sind von dem entstandenen Aufwand die darauf entfallenden Anteile abzusetzen (\u00a7 7 Abs. 4 Th\u00fcrKAG). In der Satzung ist eine Eigenbeteiligung der Gemeinde vorzusehen, wenn die Stra\u00dfe neben den Beitragspflichtigen nicht nur unbedeutend der Allgemeinheit zugutekommt. Die Eigenbeteiligung muss die Vorteile der Allgemeinheit angemessen ber\u00fccksichtigen. Bez\u00fcglich der Festlegung dieses Anteils ist der Gemeinde ein Ermessensspielraum zugebilligt, da eine sichere Prognose \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage und damit der Werte der Allgemeinheit einerseits und den Eigent\u00fcmern andererseits durch deren Inanspruchnahme gebotenen Vorteile schlechterdings nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n

D) Die M\u00f6glichkeit, den Gemeindeanteil in Abh\u00e4ngigkeit von der Haushaltslage zu erh\u00f6hen:<\/h1>\n

\u00a7 7 Abs. 4 a Th\u00fcrKAG er\u00f6ffnet den Gemeinden die M\u00f6glichkeit, bei Stra\u00dfenausbauma\u00dfnahmen den Gemeindeanteil in Abh\u00e4ngigkeit von der Haushaltslage der Gemeinde zu erh\u00f6hen. Der Stadt Jena wird somit die M\u00f6glichkeit gegeben, in Abh\u00e4ngigkeit von ihrer Finanzlage \u00fcber den aufgrund des Vorteilsgebots gebotenen Gemeindeanteil der bisherigen Satzung hinaus eine h\u00f6here Eigenbeteiligung festzulegen, sofern dies keinen Versto\u00df gegen die Einnahmebeschaffungsgrunds\u00e4tze darstellt. In Abh\u00e4ngigkeit von der Verkehrsbedeutung ist f\u00fcr reine Anliegerstra\u00dfen eine Erh\u00f6hung auf bis zu 80 vom Hundert, f\u00fcr Stra\u00dfen mit \u00fcberwiegend inner\u00f6rtlichem Durchgangsverkehr auf bis zu 85 vom Hundert und f\u00fcr Stra\u00dfen mit \u00fcberwiegend \u00fcber\u00f6rtlichem Durchgangsverkehr auf bis zu 90 vom Hundert m\u00f6glich.<\/p>\n

Auch bei einer Erh\u00f6hung des Gemeindeanteils \u00fcber den Vorteil der Allgemeinheit hinaus ist eine entsprechend der Verkehrsbedeutung der Stra\u00dfe sowie ihrer einzelnen Teileinrichtungen angemessene Abstufung vorzusehen. Der Gleichheitsgrundsatz nach dem GG verlangt zudem eine plausible Abstufung der Anteilss\u00e4tze, also deren hinreichende \u201eStimmigkeit\u201c untereinander. Da die Anliegervorteile nach der Verkehrsbedeutung der Stra\u00dfe beziehungsweise ihrer einzelnen Teileinrichtungen differieren, ist die Stadt Jena gehalten, bei der Festlegung des erh\u00f6hten Gemeindeanteils wenigstens grundlegenden Unterschieden Rechnung zu tragen.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit der Erh\u00f6hung des Eigenanteils ist von der Finanzlage der Gemeinde abh\u00e4ngig. Mit dem Achten Gesetz zur \u00c4nderung des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes wurde die bisherige Voraussetzung, die auf den Schuldenstand der Kommunen abstellte, durch das Merkmal der \u201edauernden Leistungsf\u00e4higkeit\u201c ersetzt, die im Sinne des \u00a7 7 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 1 Th\u00fcrKAG bei doppisch buchende Kommunen vorliegt, wenn in dem vom Th\u00fcringer Ministerium f\u00fcr Inneres und Kommunales ver\u00f6ffentlichten Muster zur Beurteilung der dauernden Leistungsf\u00e4higkeit zu \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 15 Th\u00fcringer Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik nicht nur in allen drei Haushaltsfolgejahren eine freie Finanzspitze ausgewiesen wird, sondern auch in den Ans\u00e4tzen des Haushaltsjahres, des Haushaltsvorjahres und den Ergebnissen des Haushaltsvorvorjahres. Dar\u00fcber hinaus darf bei der Stadt Jena aufgrund der Bewertung sonstiger Risiken (zum Beispiel B\u00fcrgschaft, Gew\u00e4hrvertr\u00e4ge, kredit\u00e4hnliche Rechtsgesch\u00e4fte) keine Verschlechterung der Haushaltssituation zu bef\u00fcrchten sein (\u00a7 7 Abs. 4 a Nr. 3 Th\u00fcrKAG). Auch hier ist \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 Th\u00fcrKO zu beachten, wonach St\u00e4dte ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu f\u00fchren haben, dass die stetige Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die Entscheidung \u00fcber das Absehen von der Beitragserhebung darf daher nicht zu Lasten der Sicherstellung der Aufgabenerf\u00fcllung gehen.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 4 a Satz 4 Th\u00fcrKAG ist bei Wegfall der Voraussetzungen das Satzungsrecht umgehend anzupassen und wieder Beitragserhebungen durchzuf\u00fchren. Soweit aufgrund der Verschlechterung der Haushaltssituation eine solche Satzungsanpassung erforderlich ist, hat diese nur Auswirkungen auf Ma\u00dfnahmen, bei denen die sachlichen Beitragspflichten noch nicht entstanden sind. Eine \u201er\u00fcckwirkende\u201c Erh\u00f6hung des Anliegeranteils bei bereits entstandenen sachlichen Beitragspflichten ist mit der Regelung des Satzes 4 nicht verbunden.<\/p>\n

Die vom Gesetzgeber geschaffene M\u00f6glichkeit der Erh\u00f6hung des Gemeindeanteils dient nicht der Umgehung der Beitragserhebungspflicht. Deshalb kann die Stadt Jena z. B. hinsichtlich des verbleibenden \u201everminderten\u201c Beitrags nicht unter Hinweis auf \u00a7 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Th\u00fcrKAG vollst\u00e4ndig auf eine Beitragserhebung f\u00fcr einzelne Stra\u00dfen verzichten. Sie ist zudem gehalten zu pr\u00fcfen, inwieweit die Voraussetzungen f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Gemeindeanteils nach den oben genannten ge\u00e4nderten Voraussetzungen seit Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur \u00c4nderung des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes noch vorliegen.<\/p>\n

– FORTSETZUNG FOLGT –<\/p>\n

\/RS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Datum vom 14. Januar 2018 und ver\u00f6ffentlicht im Th\u00fcringer Staatsanzeiger (Th\u00fcrStAnz) Nr. 7\/2018 am 12. Februar 2018 (= 28. Jahrgang \/ ISSN-Nr.…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":2315,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,1,2,5],"tags":[],"class_list":["post-2632","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitragserhebung","category-allgemein","category-termine","category-bezahlen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2632"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2632\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2643,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2632\/revisions\/2643"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2315"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}