{"id":2622,"date":"2018-02-16T09:59:38","date_gmt":"2018-02-16T08:59:38","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=2622"},"modified":"2018-02-21T15:29:47","modified_gmt":"2018-02-21T14:29:47","slug":"anwendungshinweise-des-freistaats-thueringen-fuer-den-bereich-des-strassenausbaubeitragsrechts-teil-1","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2018\/02\/16\/anwendungshinweise-des-freistaats-thueringen-fuer-den-bereich-des-strassenausbaubeitragsrechts-teil-1\/","title":{"rendered":"Anwendungshinweise des Freistaats Th\u00fcringen f\u00fcr den Bereich des Stra\u00dfenausbaubeitragsrechts (Teil 1)"},"content":{"rendered":"<p>Mit Datum vom 14. Januar 2018 und ver\u00f6ffentlicht im <a href=\"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2018\/02\/strassenbaubeitraege-anwendungshinweise-des-freistaats-thueringen-fuer-den-bereich-des-strassenausbaubeitragsrechts-anwhisab-thueringer-staatsanzeiger-07-2018-amtlicher-teil.pdf\">Th\u00fcringer Staatsanzeiger (Th\u00fcrStAnz) Nr. 7\/2018 am 12. Februar 2018 (= 28. Jahrgang \/ ISSN-Nr. 0939-9135)<\/a>, hat der Th\u00fcringer Minister f\u00fcr Inneres und Kommunales anl\u00e4sslich des Achten Gesetz zur \u00c4nderung des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juni 2017 (GVBl. S. 149) die bislang geltenden Anwendungshinweise des Freistaats Th\u00fcringen f\u00fcr den Bereich des Stra\u00dfenausbaubeitragsrechts (AnwHiSAB), seinerzeit ver\u00f6ffentlicht im Th\u00fcrStAnz Nr. 48\/2011 S. 1659 \u2013 1667, aufgehoben und durch neue Regelungen ersetzt.<\/p>\n<figure id=\"attachment_2623\" aria-describedby=\"caption-attachment-2623\" style=\"width: 1066px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" id=\"longdesc-return-2623\" class=\"size-full wp-image-2623\" src=\"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2018\/02\/strassenbaubeitraege-anwendungshinweise-des-freistaats-thueringen-fuer-den-bereich-des-strassenausbaubeitragsrechts-anwhisab-tthueringer-staatsanzeiger-symbolbild.jpg\" alt=\"\" width=\"1066\" height=\"600\" longdesc=\"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege?longdesc=2623&amp;referrer=2622\" srcset=\"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2018\/02\/strassenbaubeitraege-anwendungshinweise-des-freistaats-thueringen-fuer-den-bereich-des-strassenausbaubeitragsrechts-anwhisab-tthueringer-staatsanzeiger-symbolbild.jpg 1066w, https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2018\/02\/strassenbaubeitraege-anwendungshinweise-des-freistaats-thueringen-fuer-den-bereich-des-strassenausbaubeitragsrechts-anwhisab-tthueringer-staatsanzeiger-symbolbild-500x281.jpg 500w, https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2018\/02\/strassenbaubeitraege-anwendungshinweise-des-freistaats-thueringen-fuer-den-bereich-des-strassenausbaubeitragsrechts-anwhisab-tthueringer-staatsanzeiger-symbolbild-768x432.jpg 768w, https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2018\/02\/strassenbaubeitraege-anwendungshinweise-des-freistaats-thueringen-fuer-den-bereich-des-strassenausbaubeitragsrechts-anwhisab-tthueringer-staatsanzeiger-symbolbild-1000x563.jpg 1000w, https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2018\/02\/strassenbaubeitraege-anwendungshinweise-des-freistaats-thueringen-fuer-den-bereich-des-strassenausbaubeitragsrechts-anwhisab-tthueringer-staatsanzeiger-symbolbild-1024x576.jpg 1024w, https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2018\/02\/strassenbaubeitraege-anwendungshinweise-des-freistaats-thueringen-fuer-den-bereich-des-strassenausbaubeitragsrechts-anwhisab-tthueringer-staatsanzeiger-symbolbild-800x450.jpg 800w\" sizes=\"auto, (max-width: 1066px) 100vw, 1066px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-2623\" class=\"wp-caption-text\">Freistaat Th\u00fcringen<\/figcaption><\/figure>\n<p><u>Im Wesentlichen geht es &#8211; bezogen auf die Stadt Jena &#8211; um das Folgende (1. Teil):<\/u><\/p>\n<h1>A) Beitragserhebungspflicht\/Absehen von der Beitragserhebung:<\/h1>\n<p>Das Th\u00fcringer OVG hat in seiner Entscheidung vom 31. Mai 2005 (Az.: 4 KO 1499\/04) festgestellt, dass eine Pflicht zur Erhebung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen besteht, von welcher nur &#8222;in bestimmten atypischen Fallgruppen&#8220; abgewichen werden kann. \u00a7 7 Abs. 1 Satz 4 Th\u00fcrKAG definiert die Fallgruppen, in denen ein Abweichen von der grunds\u00e4tzlichen Pflicht zur Beitragserhebung m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Satz 5 Th\u00fcrKAG bedarf diese Entscheidung, wegen Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes von der Beitragserhebung abzusehen, eines Stadtratsbeschlusses. Dieser ist zu begr\u00fcnden und dem <a href=\"https:\/\/www.thueringen.de\/th3\/tlvwa\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Th\u00fcringer Landesverwaltungsamt<\/a> (TLVwA) anzuzeigen. Die Begr\u00fcndung muss es der Kommunalaufsicht erm\u00f6glichen, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr den Beitragsverzicht zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Th\u00fcrKAG kann die Stadt Jena von der Erhebung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen absehen, wenn diese f\u00fcr sie zu keinem wesentlichen Verm\u00f6genszuwachs f\u00fchren w\u00fcrde. Dies ist insbesondere in folgenden F\u00e4llen denkbar:<\/p>\n<ul style=\"list-style-type: square\">\n<li>Die bei der Beitragserhebung anfallenden Verwaltungskosten w\u00fcrden die zu erzielenden Beitragseinnahmen erreichen oder \u00fcbersteigen, wobei hier aber nur solche Verwaltungskosten zu ber\u00fccksichtigen sind, die bei Absehen von der Beitragserhebung auch tats\u00e4chlich eingespart werden k\u00f6nnen. Nicht unter den Anwendungsbereich der Regelung fallen nach den neuen AnwHiSAB Beitragserhebungen, bei denen die Verwaltungskosten die zu erzielenden Beitragseinnahmen nur deshalb \u00fcbersteigen, weil die Stadt Jena ihren Gemeindeanteil nach Absatz 4 a h\u00f6her festlegen w\u00fcrde und hiermit die zu erzielenden Beitragseinnahmen minimiert.<\/li>\n<li>Zur Verf\u00fcgung gestellte Drittmittel decken die Investitionskosten fast vollst\u00e4ndig ab: Bei den zur Verf\u00fcgung gestellten Drittmitteln kann es sich neben \u00f6ffentlichen F\u00f6rderungen auch um Mittel Privater handeln; so beispielsweise, wenn ein ans\u00e4ssiger Gewerbetreibender aufgrund eines besonderen Interesses an einem kurzfristigen Ausbau einer Stra\u00dfe Mittel \u00fcber den eigenen zu erwartenden Beitrag hinaus bereitstellt und hierdurch gleichzeitig die anderen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer entlasten will. Bei der Verwendung von Zuwendungen der \u00f6ffentlichen Hand ist ebenfalls der Wille des Zuwendungsgebers ma\u00dfgebend. Dieser kann auf eine ausschlie\u00dfliche Entlastung der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer oder der Stadt Jena gerichtet sein, aber auch auf eine Entlastung von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern und Stadt. F\u00fcr die Bestimmung des Willens des Zuwendungsgebers sind der Zuwendungsbescheid und die zugrunde liegenden F\u00f6rderbestimmungen ma\u00dfgeblich.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Stadt Jena ist bei bestehenden Unsicherheiten in solchen F\u00e4llen gehalten, mit dem Zuwendungsgeber abzustimmen, ob die Beitragserhebung Auswirkungen auf die H\u00f6he von gew\u00e4hrten Zuwendungen haben k\u00f6nnte. Das Th\u00fcringer Finanzministerium weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass in den F\u00e4llen, in denen dem Zuwendungsbescheid eine ausdr\u00fcckliche oder durch Auslegung zu ermittelnde Zweckbestimmung fehlt, eine Vermutung daf\u00fcr spricht, dass Zusch\u00fcsse aus \u00f6ffentlichen Haushalten vorrangig zur Finanzierung des Gemeindeanteils und der nicht beitragsf\u00e4higen Aufwendungen verwendet werden sollen.<\/p>\n<ul style=\"list-style-type: square\">\n<li>Die beitragsf\u00e4higen Ma\u00dfnahmen haben einen so begrenzten Vorteil f\u00fcr die Anlieger, dass dies eine Beitragserhebung im konkreten Fall als unsinnig erscheinen l\u00e4sst. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Stadt Jena berechtigt w\u00e4re, ausnahmsweise in einem Einzelfall auf eine Beitragserhebung zu verzichten, wenn sich als Ergebnis einer \u00dcberpr\u00fcfung ergibt, dass die Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme\/n allenfalls einen geringen wirtschaftlichen Vorteil f\u00fcr die Anlieger bewirken, haben Gerichte mangels Entscheidungsrelevanz bisher offengelassen. Es gilt weiterhin generell eine Beitragserhebungspflicht. Damit bedarf ein Absehen von der Beitragserhebung in den F\u00e4llen des \u00a7 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Th\u00fcrKAG einer Einzelfallpr\u00fcfung f\u00fcr jede einzelne beitragsf\u00e4hige Stra\u00dfenausbauma\u00dfnahme. Ein pauschales Absehen f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum erm\u00f6glicht die Regelung nicht.<\/li>\n<\/ul>\n<h1>B)Absehen von der Beitragserhebung-Einnahmebeschaffungsgrunds\u00e4tze:<\/h1>\n<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Th\u00fcrKAG kann die Stadt Jena prinzipiell von einer Beitragserhebung absehen, wenn ihre finanzielle Situation dauerhaft so g\u00fcnstig ist, dass sie ohne Verletzung der Einnahmebeschaffungsgrunds\u00e4tze auf eine Beitragserhebung verzichten kann. Dies setzt voraus, dass sie &#8222;die Grunds\u00e4tze \u00fcber die kommunale Einnahmebeschaffung in \u00a7 54 Abs. 2 und 3 Th\u00fcringer Kommunalordnung (Th\u00fcrKO) eingehalten hat und dennoch auf eine Abgabenerhebung verzichten kann, ohne dass Einbu\u00dfen an ihrer stetigen Aufgabenerf\u00fcllung und Leistungsf\u00e4higkeit im Sinne des \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 Th\u00fcrKO zu bef\u00fcrchten w\u00e4ren\u201c (siehe hierzu das Urteil des Th\u00fcrOVG vom 31. Mai 2005, Az.: 4 KO 1499\/04).<\/p>\n<p>Dies kann insbesondere dann nicht als gegeben angesehen werden, wenn die Stadt ihre Einnahmen zu einem nicht unerheblichen Teil aus der Erhebung kommunaler Steuern erzielt oder \u00fcber laufende Kreditverpflichtungen einschlie\u00dflich Kassen- beziehungsweise Liquidit\u00e4tskredite verf\u00fcgt oder solche plant. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung \u00fcber das Absehen von der Beitragserhebung darf eine Verschlechterung der Haushaltssituation der Stadt Jena und somit der Wegfall der Voraussetzungen des \u00a7 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Th\u00fcrKAG nicht absehbar sein. Bei der Entscheidung ist \u00a7 53 Abs. 1 Satz 1 Th\u00fcrKO zu beachten. Danach hat die Gemeinde ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu f\u00fchren, dass die stetige Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Die Entscheidung \u00fcber das Absehen von der Beitragserhebung darf daher nicht zu Lasten der Sicherstellung der Aufgabenerf\u00fcllung gehen.<\/p>\n<p>Soweit und solange die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, kann die Stadt von der Beitragserhebung absehen. Falls es anschlie\u00dfend zum Wegfall der Voraussetzungen kommt, ist sie zum Neuerlass einer Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung oder zur Wieder-In-Kraft-Setzung der bisherigen Satzung verpflichtet. Das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Th\u00fcrKAG ist von der Stadt Jena in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden zu pr\u00fcfen. Neben der Pr\u00fcfung im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung ist auch im Zusammenhang mit der Beschlussfassung \u00fcber die Durchf\u00fchrung von beitragsf\u00e4higen Stra\u00dfenausbauma\u00dfnahmen das weitere Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr einen Beitragsverzicht zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>&#8211; FORTSETZUNG FOLGT &#8211;<\/p>\n<p>\/RS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Datum vom 14. Januar 2018 und ver\u00f6ffentlicht im Th\u00fcringer Staatsanzeiger (Th\u00fcrStAnz) Nr. 7\/2018 am 12. Februar 2018 (= 28. 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