{"id":2607,"date":"2018-01-19T14:12:09","date_gmt":"2018-01-19T13:12:09","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=2607"},"modified":"2018-01-19T14:12:09","modified_gmt":"2018-01-19T13:12:09","slug":"stadtrat-verschiebt-entscheidung-ueber-vorlagen-zur-aenderung-der-strassenbeitragserhebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2018\/01\/19\/stadtrat-verschiebt-entscheidung-ueber-vorlagen-zur-aenderung-der-strassenbeitragserhebung\/","title":{"rendered":"Stadtrat verschiebt Entscheidung \u00fcber Vorlagen zur \u00c4nderung der Stra\u00dfenbeitragserhebung"},"content":{"rendered":"

Im Jenaer Stadtrat gibt es derzeit zwei unterschiedliche Initiativen zur \u00c4nderung der Stra\u00dfenbaubeitragserhebung in Jena. Ein Vorschlag mit der Beschlussvorlagen-Nr. 18\/1648-BV (Einreicher: Herr Dr. Nitzsche \/ FDP) mit dem Titel „Anpassung der Stra\u00dfenbaubeitragssatzung“ hat zum Ziel die prozentuale Anliegerbeteiligung der aktuellen Satzung zu verringern – diese Vorlage findet man HIER<\/a>.<\/p>\n

Ein anderer Vorschlag in Form eines Auftrags an der Jenaer Oberb\u00fcrgermeister (= Beschlussvorlage Nr. 18\/1652-BV, Einreicher: Frau Dr. J\u00e4nchen, Herr Prof. Beckstein \/ Piraten) tr\u00e4gt den Titel „Pr\u00fcfung der Umstellung des Systems zu Erhebung von Stra\u00dfenausbaugeb\u00fchren“ – DORT findet man die entsprechende Vorlage<\/a>. Hierbei geht es um die M\u00f6glichkeiten der Einf\u00fchrung von sog. Wiederkehrenden Beitr\u00e4gen f\u00fcr Verkehrsanlagen. Dies ist ein Thema \u00fcber das wir uns vom Grundsatz her in diesem Blog bereits befasst hatten und zwar mit diesen Artikeln: OTZ Artikel zu Wiederkehrenden Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen<\/a> und Wir beantworten Fragen von B\u00fcrgern: W\u00e4ren wiederkehrende Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge eine Option f\u00fcr Jena?<\/a><\/p>\n

Allerdings ist zu letzerem Vorschlag anzumerken, dass die Beschlussvorlage der Piraten im Jenaer Stadtrat gleich mehrere Irritationen enth\u00e4lt, auf die wir die Einreicherin, Frau Dr. Heidrun J\u00e4nchen, inzwischen schriftlich hingewiesen haben:<\/p>\n

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KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

1.) Die Option, Wiederkehrende Beitr\u00e4ge f\u00fcr Verkehrsanlagen erheben zu k\u00f6nnen, wurde in das Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz nicht erst mit der Gesetzes\u00e4nderung 2017 eingef\u00fchrt, sondern ist bereits seit 1994 im Th\u00fcrKAG enthalten. Entsprechend gibt es bereits eine ausf\u00fchrliche Rechtsprechung und Kommentierung zur Erhebung wiederkehrender Beitr\u00e4ge f\u00fcr Verkehrsanlagen.<\/p>\n

2.) Zweimal zwischen 1995 und 2004 befassten sich Gremien der Jenaer Stadtverordnetenversammlung bzw. des Jenaer Stadtrats bereits ernsthaft mit dem Thema der Erhebung wiederkehrender Beitr\u00e4ge in unserer Stadt. Beide Male musste festgestellt werden, dass es NICHT m\u00f6glich ist, alle Stra\u00dfen der Stadt zu einer einzigen Verkehrsfl\u00e4che zusammenfassen.<\/p>\n

3.) Das Piraten-Beispiel aus deren Pressemitteilung („Flatrate f\u00fcr Jenaer Stra\u00dfenbau“)<\/a> mit den zu zahlenden etwa sieben Euro pro Jahr und Einwohner f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau scheint uns als Kommunalservice Jena nicht wirklich zielf\u00fchrend, denn die Jenaer Beitragseinnahmen von 750.000 Euro und mehr pro Jahr setzen sich nicht nur aus aus Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen sondern auch aus Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen zusammen. Durch die unter 2. eben beschriebenen Umst\u00e4nde w\u00e4re zudem \u2013 eine Umstellung der Beitragserhebung auf \u00a7 7a Th\u00fcrKAG unterstellt \u2013 eine Summe pro Einwohner insofern eine weitgehend irritierende Zahl, denn:<\/p>\n

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KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

a) nicht Einwohner w\u00e4ren beitragspflichtig sondern ausschlie\u00dflich Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer<\/p>\n

b) da nur in wenigen Abrechnungseinheiten j\u00e4hrlich wiederkehrende Beitr\u00e4ge zu erheben w\u00e4ren (bezogen auf 2016 z.B. in etwa 5 von ca. 30) und sich damit die von den Piraten genannte Summe pro beitragspflichtiges Grundst\u00fcck erheblich erh\u00f6hen d\u00fcrfte. Im Umkehrschluss h\u00e4tten die weitaus meisten Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer in Jena j\u00e4hrlich \u2013 wie bisher \u2013 nichts zu bezahlen.<\/p>\n

Leider konnte sich der Jenaer Stadtrat am 18.01.2018 aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr mit den beiden genannten Vorlagen besch\u00e4ftigen und musste deren Behandlung auf die Februar-Sitzung des Jenaer Stadtras verschieben.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \/ RS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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