Im Sommer 1995 trat der \u00a7 7b Th\u00fcrKAG in Kraft, welcher bis heute die Modalit\u00e4ten der Erhebung Wiederkehrender Beitr\u00e4ge in Th\u00fcringen regelt. Es zeigte sich jedoch recht schnell, dass die Erhebungsoption der wiederkehrenden Beitr\u00e4ge \u00fcberhaupt nur f\u00fcr Gemeinden und kleinere St\u00e4dte in Frage kommt. Bereits die Stadt P\u00f6\u00dfneck (= etwa 24,5 km\u00b2 Fl\u00e4che und damals knapp 13.000 Einwohner. Zum Vergleich: Jena = etwa 114,5 km\u00b2 Fl\u00e4che und knapp 110.000 Einwohner) scheiterte mit ihrer Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beitr\u00e4ge und musste wieder auf die Erhebung herk\u00f6mmlicher Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge nach \u00a7 7 Th\u00fcrKAG umstellen. – Weshalb?<\/p>\n Seit 1987 haftet den wiederkehrenden Beitr\u00e4gen die Schwierigkeit der „Unbestimmtheit der Satzung“ an, die immer auch die einzelnen Abrechnungseinheiten der Kommune festlegen muss. Dies ist bei den „normalen“ Ausbaubeitr\u00e4gen nach \u00a7 7 Th\u00fcrKAG anders, denn hier sind Gesetzeslage und Mustersatzungen seit Mitte der 1990er Jahre im Einklang. Die erw\u00e4hnte (und von den Verwaltungsgerichten immer wieder beanstandete) „Unbestimmtheit“ hat in der Folge der Regelungen des \u00a7 7a Th\u00fcrKAG mit der Abgrenzung einzelner Abrechnungseinheiten voneinander zu tun und ist bundesland\u00fcbergreifend ein bekanntes Problem, da es bei wiederkehrenden Beitr\u00e4gen (und somit anders als nach \u00a7 7 Th\u00fcrKAG, wo jede Stra\u00dfe einzeln betrachtet wird) keine klaren Abrechnungsgebiete gibt sondern eben die erw\u00e4hnten Abrechnungseinheiten. Abrechnungseinheiten sind nach \u00a7 7a Th\u00fcrKAG<\/p>\n „Gemeinde- oder Stadtgebiete mit einem zusammenh\u00e4ngenden System von Stra\u00dfen“.<\/p><\/blockquote>\n Zwar h\u00e4ngt jede Stra\u00dfe irgendwie mit jeder anderen Stra\u00dfe zusammen und man kann in Jena ohne Zweifel durchg\u00e4ngig von Zw\u00e4tzen nach Ilmnitz fahren, doch gibt es nach inzwischen h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung bei wiederkehrenden Beitr\u00e4gen sog.<\/p>\n „zwingend trennende Gr\u00fcnde“<\/p><\/blockquote>\n f\u00fcr die Abgrenzung eines Systems von Stra\u00dfen gegen\u00fcber einem benachbarten. „Zwingend trennende Gr\u00fcnde“ sind z. B. topografische Gegebenheiten (= in Jena w\u00e4re dies die Saale) sowie Bahnlinien oder Fernstra\u00dfen\/Bundesstra\u00dfen, einzelne Ortsteile im l\u00e4ndlichen Bereich, Gewerbegebiete. Damit ist es f\u00fcr St\u00e4dte wie P\u00f6\u00dfneck oder Jena nicht m\u00f6glich, ihr Stadtgebiet in nur wenige Abrechnungseinheiten aufzuteilen. In Jena k\u00e4me man sogar schnell auf etwa 30 verschiedene Abrechnungseinheiten (siehe Grafik unten); zehn bereits durch die trennenden Gr\u00fcnde: Autobahn, zwei Bahnlinien, zwei Bundesstra\u00dfen, Saale (siehe mittlere Grafik).<\/p>\n Da es aber generell immer wieder zu strittigen Situationen zwischen einzelnen Abrechnungseinheiten kommt, also zu Streitfragen wie „In welche Abrechnungseinheit geh\u00f6rt Stra\u00dfe X und in welche Stra\u00dfe Y?“ und damit zusammenh\u00e4ngend z. B. „Wieso liegt mein Grundst\u00fcck nicht in einer anderen Abrechnungseinheit?“, ist die Bestimmtheit der Abrechnungseinheiten immens wichtig, um eine Beitragserhebung j\u00e4hrlich wiederkehrender Beitr\u00e4ge rechtssicher zu machen.<\/p>\n Aber es gibt drei weitere – vielleicht sogar noch schwerwiegendere – Probleme, wenn die jeweilige Abrechnungseinheit gebildet ist:<\/p>\n Erstens: Welche Stra\u00dfen geh\u00f6ren in das jeweilige System der Verkehrsanlagen einer Abrechnungseinheit. Herauszurechnen sind etwa die Stra\u00dfen, welche noch nicht erstmalig endg\u00fcltig hergestellt sind, also denen noch ein Gehweg, eine Stra\u00dfenbeleuchtung oder eine Stra\u00dfenentw\u00e4sserung fehlt. Der Grund: Herstellungsarbeiten an solchen Stra\u00dfen sind zwingend nach dem Baugesetzbuch abzurechnen<\/a> und d\u00fcrfen nicht in das System der jeweiligen Abrechnungseinheit aufgenommen werden.<\/p>\n Zweitens hat man f\u00fcr jede Stra\u00dfe L\u00e4ngen zu messen f\u00fcr die Fahrbahn-Kategorien und die (evtl. mit einem etwas h\u00f6heren Anliegeranteil zu bemessenden) Gehweg-Kategorien der a) Anliegerstra\u00dfen, b) Haupterschlie\u00dfungsstra\u00dfen und c) Hauptverkehrsadern. Aus diesem Rechenergebnis setzt sich der sog. Mischprozentsatz von Gemeinde- und Anliegeranteil der jeweiligen Abrechnungseinheit zusammen.<\/p>\n Drittens: Die in jeder Abrechnungseinheit enthaltenen Grundst\u00fccke unterliegen j\u00e4hrlich fortschreitenden Ver\u00e4nderungen durch Verkauf und Aufteilung (= ver\u00e4nderte Grundbuchfl\u00e4chen) oder Nutzungsart. Da der Mischprozentsatz des wiederkehrenden Beitrags aber auch auf Basis der sog. „gewichteten Grundst\u00fccksfl\u00e4chen“ gebildet wird, muss dieser j\u00e4hrlich angepasst werden.<\/p>\n Durch den hiermit verbundenen Verwaltungsaufwand (= in Jena beispielsweise f\u00fcr rund 30 Abrechnungseinheiten zu betreiben) macht die Erhebung von j\u00e4hrlich wiederkehrenden Beitr\u00e4gen eben nur in Gemeinden und kleineren St\u00e4dte Sinn. Dies ist auch mit ein Grund, weshalb in unserer Stadt seit 1991 durchg\u00e4ngig herk\u00f6mmliche Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge erhoben werden.<\/p>\n Zweimal zwischen 1995 und 2004 befassten sich Gremien der Jenaer Stadtverordnetenversammlung bzw. des Jenaer Stadtrats ernsthaft mit dem Thema der Erhebung wiederkehrender Beitr\u00e4ge in unserer Stadt:<\/p><\/blockquote>\n einmal auf Initiative der Fraktion B\u00fcrger f\u00fcr Jena in Verbindung mit dem Haus-, Wohnungs- und Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerverein Jena e.V. und einmal im Auftrag der PDS. Hierzu wurden in den entsprechenden Aussch\u00fcssen Variantenmodelle erl\u00e4utert,\u00a0 Informationsveranstaltungen f\u00fcr einzelne Fraktionen abgehalten und beide Male wurden die Probleme, die mit einer Einf\u00fchrung von wiederkehrenden Beitr\u00e4gen in Jena verbunden w\u00e4ren, als so schwerwiegend betrachtet, dass man von der Idee Abstand nahm.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-content\/uploads\/sites\/11\/2018\/01\/strassenbaubeitraege-wir-beantworten-fragen-von-buergern-waeren-wiederkehrende-strassenbeitraege-eine-option-fuer-jena-tafel-1-ohne-alles.png\")
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