In einer Stadtratsanfrage vom 13.12.2017 an den Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Jena fragt Jens Thomas von der Die Fraktion DIE LINKE im Jenaer Stadtrat nach M\u00f6glichkeiten der Absenkung oder des Verzichts von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen. Thomas fragt im Einzelnen:<\/p>\n
„1.) Besteht aufgrund der ge\u00e4nderten Landesgesetzgebung die M\u00f6glichkeit, in der Stadt Jena die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge abzusenken?<\/p>\n
2.) Kann in Jena auf die Erhebung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen verzichtet werden? Wenn nein, warum nicht?“<\/p><\/blockquote>\n
Die Beantwortung wird zur Januar-Sitzung des Jenaer Stadtrats durch das Dezernat Finanzen erfolgen. Von unserer Seite erfolgt hierzu eine Zuarbeit, die sich im Wesentlichen auf die Berichtsvorlage<\/a> des Kommunalservice Jena (KSJ) zum Sachverhalt<\/a> beziehen wird.<\/p>\n
Tenor: 1.) Der Verzicht ist im Falle der Stadt Jena NICHT m\u00f6glich; entsprechendes f\u00fchrte Martin Berger vom Fachbereich Finanzen der Stadt Jena bereits im November 2017 vor dem Werkausschuss des KSJ aus. 2.) Die Absenkung ist in engen Grenzen m\u00f6glich und bedarf einer Entscheidung des Jenaer Stadtrats; zudem m\u00fcsste die Gegenfinanzierung der hieraus resultierenden Beitragsausf\u00e4lle f\u00fcr den KSJ schl\u00fcssig sein. Der Kommunalservice Jena sieht hierzu aus verschiedenen Gr\u00fcnden derzeit jedoch keine Veranlassung zum eigenst\u00e4ndigen Handeln.<\/p>\n