{"id":2322,"date":"2017-07-11T16:08:01","date_gmt":"2017-07-11T14:08:01","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=2322"},"modified":"2017-08-04T10:17:36","modified_gmt":"2017-08-04T08:17:36","slug":"gesetzesaenderung-nacherhebungspflicht-bleibt-anliegeranteile-koennen-jedoch-sinken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2017\/07\/11\/gesetzesaenderung-nacherhebungspflicht-bleibt-anliegeranteile-koennen-jedoch-sinken\/","title":{"rendered":"Gesetzes\u00e4nderung: „Nacherhebungspflicht bleibt, Anliegeranteile k\u00f6nnen jedoch sinken“"},"content":{"rendered":"

Mit der durch Ver\u00f6ffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt <\/a>Nr.7\/2017<\/a>\u00a0des Freistaats Th\u00fcringen am 30. Juni 2017 in Kraft getretenen \u00c4nderung des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes (Th\u00fcrKAG) ver\u00e4ndert sich f\u00fcr viele Kommunen im Freistaat ab sofort die Erhebung von Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4gen (Das neue Th\u00fcrKAG in Ausz\u00fcgen ansehen)<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Wurden bisher keine solchen Beitr\u00e4ge erhoben, sind diese nun per Festlegung im Th\u00fcrKAG in Th\u00fcringen verbindlich ab 1991 nachzuerheben; die Kommune kann nur dann von einer r\u00fcckwirkenden Beitragserhebung absehen, wenn diese f\u00fcr sie zu keinem wesentlichen Verm\u00f6genszuwachs f\u00fchren w\u00fcrde oder ihre finanzielle Situation dauerhaft so g\u00fcnstig ist, dass sie ohne Verletzung der Einnahmebeschaffungsgrunds\u00e4tze auf eine Beitragserhebung verzichten kann. Die von der Landesregierung zuvor favorisierte Stichtagsregelung ist damit obsolet.<\/p>\n

\"Tiefbauarbeiten
KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Neu und besonders ist eine Regelung, dass Kommunen innerhalb bestimmter Grenzen selbst entscheiden k\u00f6nnen, die Beitragsbelastung der Anlieger (= sie liegt beispielhaft in Jena zwischen 20 und 60 %) bis auf minimal 10 % zu senken. Voraussetzung hierf\u00fcr ist nach neuestem Gesetzesstand der „Nachweis der dauernden Leistungsf\u00e4higkeit“. Ab dem 1. Januar 2019 k\u00f6nnten Kommunen unter der gleichen Voraussetzung sogar g\u00e4nzlich auf Beitragserhebungen verzichten. Bedingung ist aber, dass die bisherigen Einnahmen (= sie liegen in Jena bei rund 750.000 Euro j\u00e4hrlich) beispielweise durch Mehreinnahmen an anderer Stelle kompensiert werden. Die finale Entscheidung zur Leistungsf\u00e4higkeit einer Kommune liegt aber nicht bei ihr selbst sondern bei der entsprechenden Aufsichtsbeh\u00f6rde; f\u00fcr Jena w\u00e4re dies das Th\u00fcringer Landesverwaltungsamt in Weimar.<\/p>\n

\"\"
KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Die Th\u00fcringer Landesregierung habe intensiv eine Abschaffung oder Begrenzung der R\u00fcckwirkung der Erhebung von Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4gen gepr\u00fcft, musste dabei aber feststellen, dass eine angedachte Stichtagsregelung (Anm.: Im Gespr\u00e4ch war das Jahr 2006 gewesen)<\/em> verfassungsrechtlich bedenklich sei und zu Ungerechtigkeiten in Gemeinden f\u00fchren k\u00f6nne, sagte der Kommunalexperte der Partei DIE LINKE, Frank Kuschel, hierzu vor Kurzem. Eine auch in der Diskussion gewesene R\u00fcckerstattung von Straen(aus)baubeitr\u00e4gen sei mit dem Inkrattreten des ge\u00e4nderten gesetzes ebenfalls verworfen worden, denn in solchen F\u00e4llen w\u00e4ren unter Umst\u00e4nden Ausgleichszahlungen an die Kommunen nicht ausgeschlossen gewesen, welche zu einer Belastung des Landeshaushaltes gef\u00fchrt h\u00e4tten, so Kuschel.<\/p>\n

„Wir sehen die neue Gesetzesfassung vor allem Im Interesse der Rechtssicherheit und Beitragsgerechtigkeit im Freistaat“, erkl\u00e4rte Rainer Sauer vom Kommunalservice Jena (KSJ). Aus seiner Sicht hat die Gesetzes\u00e4nderung derzeit keine Auswirkungen f\u00fcr die Stadt Jena. „Wir erheben seit 1992 kontinuierlich Stra\u00dfenausbau- und Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge, sodass es im Bereich unserer Stadt keine Nacherhebungen geben kann und wird.\u00a0 Es ist allerdings intensiv zu pr\u00fcfen, ob bei kleineren Bauma\u00dfnahmen die Einnahmen zuk\u00fcnftig im richtigen Verh\u00e4ltnis zum Verm\u00f6genszuwachs f\u00fcr den KSJ stehen und wir werden versuchen, im Herbst an verschiedenen Beispielen festzumachen, wo die finanzielle Grenze f\u00fcr eine Nichterhebung liegen k\u00f6nnte. Dies wird dann im Werkausschuss des Kommunalservice Jena vorgestellt“, sagte Sauer, der seit 1991 in der Stadt Jena f\u00fcr die Beitragserhebung zust\u00e4ndig ist.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \/AE<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit der durch Ver\u00f6ffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr.7\/2017\u00a0des Freistaats Th\u00fcringen am 30. Juni 2017 in Kraft getretenen \u00c4nderung des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes (Th\u00fcrKAG)…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":2323,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,1,5],"tags":[],"class_list":["post-2322","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitragserhebung","category-allgemein","category-bezahlen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2322","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2322"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2322\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2373,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2322\/revisions\/2373"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2323"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2322"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2322"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2322"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}