{"id":2314,"date":"2017-08-17T20:33:31","date_gmt":"2017-08-17T18:33:31","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=2314"},"modified":"2017-08-23T08:59:45","modified_gmt":"2017-08-23T06:59:45","slug":"kommunalservice-jena-beabsichtigten-strassenherstellung-cospedaer-grund","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2017\/08\/17\/kommunalservice-jena-beabsichtigten-strassenherstellung-cospedaer-grund\/","title":{"rendered":"Was ist und was bewirkt ein Absichtsbeschluss?"},"content":{"rendered":"

Wer das Th\u00fcringer Stra\u00dfenbaubeitragrecht leicht und verst\u00e4ndlich erleben m\u00f6chte, kann sich hierzu exemplarisch die Beschlussvorlage „Absicht zur grundhaften Erneuerung der Stra\u00dfe Cospedaer Grund von der Erfurter Stra\u00dfe bis zur Stra\u00dfe Im Metztal“<\/a> ansehen, die am 17.08.2017 vom Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Jena (SEA) beschlossen wurde. Sie erkl\u00e4rt, was ein sog. Absichtsbeschluss ist und was dieser bewirkt.<\/p>\n

Hierbei spielen sowohl f\u00fcr die (sp\u00e4ter potentiell) beitragspflichtigen Anlieger als auch die Stadt Jena verschiedene \u00dcberlegungen eine Rolle. Zum einen gibt es im Beispielfall die Notwendigkeit, das betreffende Stra\u00dfenst\u00fcck grundhaft zu erneuern, was u.a. daran liegt, dass der Fachdienst Verkehrsorganisation \/ Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde eine Umgestaltung der Kreuzung zur Erfurter Stra\u00dfe als notwendig erachtet. Zum anderen sah ein Anlieger bereits im Vorfeld des Absichtsbeschlusses Vers\u00e4umnisse der Stadt Jena*, die er gekl\u00e4rt haben wollte.<\/p>\n

Ein Absichtsbeschluss (f\u00fcr den es im \u00fcbrigen keine gesetzlich verankerte Pflicht gibt, der also von der Stadt Jena bzw. dem Kommunalservice Jena (KSJ) freiwillig in den SEA eingebracht wird) ist im Verfahren als eine Art „Startschuss“ f\u00fcr die sich anschlie\u00dfenden Schritte zu sehen. Ohne ihn werden keine aufwendigen Planungen in Auftrag gegeben**, werden keine Daten von Anliegern erhoben, Grundst\u00fccksgr\u00f6\u00dfen und -nutzungen abgefragt, Varianten\u00fcberlegungen getroffen. Im vorliegenden Fall war der Absichtsbeschluss auch deshalb notwendig, weil einer der betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer am Cospedaer Grund die Einbringung eines\u00a0vorhabenbezogenen Bebauungsplans angek\u00fcndigt hatte und die Stadt Jena sich unter Umst\u00e4nden nach Einreichung eines solchen Planvorhabens an die Vorgaben des Investors zu halten gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n

Die rechtlichen Bedenken des einen Anliegers<\/a> konnten ausger\u00e4umt werden, der vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde noch nicht eingereicht und der SEA stimmte dem Absichtsbeschluss zu. Damit ist nun der Weg offen, die betroffenen Anlieger schriftlich darauf hinzuweisen, dass diese mit der Zahlung von Beitr\u00e4gen zu rechnen haben. Zugleich werden sie dar\u00fcber informiert, dass sie in die Satzung sowie in die Planungsunterlagen, die den Ausschreibungen zugrunde gelegt werden sollen, Einblick nehmen und w\u00e4hrend der Zeit der Einsichtnahme Anregungen vorbringen k\u00f6nnen.<\/a> Zudem wird ihnen eine voraussichtliche Summe (= Richtwert) der in Zukunft zu erwartenden Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge mitgeteilt.<\/p>\n

Sp\u00e4ter werden diese Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Informationsveranstaltung des KSJ \u00fcber das Vorhaben unter Einbeziehung hierzu ergangener Anregungen informiert und neben der bevorzugten Ausbauvariante auch eine Alternativausbauvariante vorgestellt. Zudem werden sie \u00fcber den voraussichtlichen Beginn und den Zeitpunkt der Beendigung der Stra\u00dfenausbauma\u00dfnahme unterrichtet<\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \/ RS<\/p>\n

\n

* = u.a. wurde moniert, im Beschluss sei keine Kostenbeteiigung der Stadt Jena vorgesehen. Dies ist so nicht richtig, da die Kostenbeteiligung bereits in der Stra\u00dfenbaubeitragssatzung der Stadt Jena<\/a> geregelt ist (d.h. die Anliegeranteile liegen lt. Satzung zwischen 20 % und 60 %) und deshalb nicht extra in einem Beschluss erw\u00e4hnt werden muss.<\/p>\n

** = das Budget des Kommunalservice Jena f\u00fcr Stra\u00dfenplanungen l\u00e4sst keine M\u00f6glichkeit zu, sozusagen „auf Vorrrat“ zu planen, weswegen bei beitragspflichtigen Stra\u00dfenbauma\u00dfnahmen ohne best\u00e4tigten Absichtsbeschluss in der Regel keine Planungsauftr\u00e4ge ausgel\u00f6st werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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