{"id":2128,"date":"2017-04-11T09:45:59","date_gmt":"2017-04-11T07:45:59","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=2128"},"modified":"2017-06-29T10:55:15","modified_gmt":"2017-06-29T08:55:15","slug":"einige-bemerkungen-zur-abschnittsbildung-im-strassenausbaubeitragsrecht-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2017\/04\/11\/einige-bemerkungen-zur-abschnittsbildung-im-strassenausbaubeitragsrecht-teil-2\/","title":{"rendered":"Einige Bemerkungen zur Abschnittsbildung im Stra\u00dfen(aus)baubeitragsrecht \/ Teil 2"},"content":{"rendered":"
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KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Vor Kurzem hatten wir bereits zum Thema der Abschnittbildung im Stra\u00dfen(aus)baubeitragsrecht einen Artikel ver\u00f6ffentlicht, den man hier finden kann<\/a>. In seiner Erg\u00e4nzung soll es in diesem Artikel insbesondere um die Frage gehen: Wann und weshalb macht eine von einem Teil der Beitragspflichtigen gew\u00fcnschte Abschnittsbildung im Beitragsrecht Sinn und welche M\u00f6glichkeiten gibt es bzw. welche Voraussetzungen m\u00fcssen gegeben sein, um innerhalb einer Stra\u00dfe Abschnitte zu bilden.<\/p>\n

Dieses Mal geht es um das Beispiel der\u00a0Ziegenhainer Stra\u00dfe<\/a> zwischen dem Burgweg und der Friedrich-Engels-Stra\u00dfe. Hier spielte in den \u00dcberlegungen der Stadtverwaltung Jena (ab 2011: des Kommunalservice Jena*) stets der Gesamtausbau der genannten Teilstrecke eine Rolle. Dieser Gesamtausbau wurde \u00fcber Jahre hinweg mehrfach gemeinsam von der Stadt Jena (z.B. der Abteilung Stra\u00dfenbau des KSJ) sowie der Stra\u00dfenplanung, dem Bereich Beitragserhebung, den Anliegern und zum Teil im Ortsteilrat sowie dem Stadtentwicklungsausschuss des Jenaer Stadtrats (SEA) diskutiert und besprochen. Auch wurde eine L\u00f6sung gefunden, wie dort der Stra\u00dfenausbau erfolgen soll – letztlich wurde vor etwa sechs Jahren bereits die Stra\u00dfenplanung durch den SEA best\u00e4tigt und vor Kurzem nochmals der Ausbau an sich vom Jenaer Stadtrat.<\/p>\n

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Stadt Jena | Unterlage des Stadtrats der Stadt Jena zur Ziegenhainer Stra\u00dfe.<\/figcaption><\/figure>\n

Nun gibt es Anlieger, die argumentieren, dass die 2017 aktuelle Art und Weise der Stra\u00dfenherstellung (Anmerkung: Ein Teil davon wurde bereits 2011 realisiert) \u201eweder den damaligen Entscheidungen noch den veranschlagten Baukosten\u201c entsprechen w\u00fcrde. Deshalb fordert man von der Stadt \/ dem KSJ die beiden Bauabschnitte 2011 und 2017 nicht als Gesamtheit zu betrachten sondern getrennt abzurechnen.<\/p>\n

Jedoch regelt das Beitragsrecht durch die hierzu ergangene Rechtsprechung genau solche F\u00e4lle, denn die Verwaltungsgerichte halten es f\u00fcr unzul\u00e4ssig, teure von preiswerteren Abschnitten ein und derselben Stra\u00dfe und mit gleicher Klassifizierung zu trennen und dann auf bestimmte Anliegergruppen umzulegen mit der Konsequenz, dass ein Anlieger in Teil A\u00a0 letztendlich vielleicht das Doppelte pro QM Grundst\u00fccksfl\u00e4che zahlen w\u00fcrde, als ein anderer in Teil B.<\/p>\n

Auch wenn es f\u00fcr manchen Anlieger in finanzieller Hinsicht sinnvoll erscheint: Das Beitragsrecht nach dem Baugesetzbuch<\/a> und dem Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz<\/a> ist kein Wunschkonzert \u2013 es unterliegt im Falle der Beitragsveranlagung dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland<\/a>.<\/p>\n

Hei\u00dft zusammengefasst: Grunds\u00e4tzlich haben Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer eine gegen\u00fcber den Planungen gerechtfertigte und begr\u00fcndbare Erh\u00f6hung der Baukosten und insbesondere eine damit verbundene Erh\u00f6hung der sp\u00e4ter f\u00e4lligen Stra\u00dfenbaubetr\u00e4ge zu akzeptieren; eine willk\u00fcrliche Kosten- bzw. Beitragserh\u00f6hung freilich nicht. Sind Beitragslasten in der Folge nicht auf einmal „zu stemmen“, dann greifen unsere Billigkeitsma\u00dfnahmen, die wir Ihnen in unserem Blog gerne weiter erl\u00e4utern k\u00f6nnen, falls Sie dies w\u00fcnschen.<\/p>\n

\/RS<\/p>\n

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