{"id":2095,"date":"2017-03-23T12:51:18","date_gmt":"2017-03-23T11:51:18","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=2095"},"modified":"2017-06-30T09:13:21","modified_gmt":"2017-06-30T07:13:21","slug":"einige-bemerkungen-zur-abschnittsbildung-im-strassenausbaubeitragsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2017\/03\/23\/einige-bemerkungen-zur-abschnittsbildung-im-strassenausbaubeitragsrecht\/","title":{"rendered":"Einige Bemerkungen zur Abschnittsbildung im Stra\u00dfen(aus)baubeitragsrecht \/ Teil 1"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die Aufwandsermittlung und -verteilung ist im Stra\u00dfen(aus)baubeitragsrecht nach dem Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz (Th\u00fcrKAG) der sog. Anlagenbegriff des Stra\u00dfenbaubeitragsrechts ma\u00dfgebend; dieser ist identisch mit dem erschlie\u00dfungsbeitragsrechtlichen Anlagenbegriff nach dem Baugesetzbuch (BauGB). Deshalb ist bei der Beantwortung der Frage, was eine sp\u00e4ter einmal abzurechnende beitragsf\u00e4hige Einrichtung bzw. Anlage i.S.d. \u00a7 7 Th\u00fcrKAG ist, darauf abzustellen, was sich „bei nat\u00fcrlicher Betrachtungsweise“ als „gesamte Verkehrsanlage“ darstellt, d.h. es kommt auf das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der Stra\u00dfe und ihre Funktion an.<\/p>\n

Ma\u00dfgebend sind dabei z.B. nach Meinung des VG Greifswald vom 30.6.2010 (Entscheidung 3 A 1903\/08) oder des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.4.1994 (Urteil 8 C 18\/92) vornehmlich die Kriterien „Stra\u00dfenf\u00fchrung, Stra\u00dfenbreite und Stra\u00dfenausstattung“. Bei einem einheitlichen Verlauf und Ausbauzustand sei „grunds\u00e4tzlich von einer einheitlichen Verkehrsanlage i.S.d. nat\u00fcrlichen Betrachtungsweise auszugehen“ urteilten die Gerichte. Fazit: Stra\u00dfen sind grunds\u00e4tzlich in gesamter L\u00e4nge auszubauen und abzurechnen. Ausnahmen hiervon kann allein die sog. „Abschnittsvbildung“ sein, also die separate Herstellung und Abrechnung einzelner oder mehrerer Teilstrecken der Gesamtstra\u00dfe.<\/p>\n

\"Eine<\/a>
2017 Kartenportal der Stadt Jena<\/figcaption><\/figure>\n

Zu den Voraussetzungen f\u00fcr eine Abschnittsbildung<\/h2>\n

Hierzu haben die ma\u00dfgeblichen Verwaltungsgerichte festgelegt, dass nur ausnahmsweise der Ausbau einer \u2013 insbesondere erheblichen \u2013 Teilstrecke als endg\u00fcltige Fertigstellung dieses Teils der Erneuerung der gesamten Anlage mit der Folge angesehen werden kann, dass eine Abschnittsbildung zul\u00e4ssig ist und hierf\u00fcr separat Beitr\u00e4ge erhoben werden k\u00f6nnen. Eine beliebige Bildung von Teilabschnitten sehen Th\u00fcrKAG noch BauGB aus Gr\u00fcnden der Vorteilsgerechtigkeit nicht vor. Es muss sich daher um eine Stra\u00dfenstrecke handeln, die vorwiegend durch \u00e4u\u00dfere, in den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen begr\u00fcndete Merkmale begrenzt ist und der eine gewisse selbstst\u00e4ndige Bedeutung als Verkehrsweg zukommt.<\/p>\n

Die Abschnittsbildung setzt verbindlich ein Bauprogramm voraus, das einen Ausbau der Stra\u00dfe auf ganzer L\u00e4nge vorsieht und zwar unabh\u00e4ngig davon, wann die einzelnen Teilabschnitte zeitlich ausgebaut werden sollen. An dem grunds\u00e4tzlichen Erfordernis des Ausbaus der \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe auf ganzer L\u00e4nge \u00e4ndert sich durch die gesetzlich er\u00f6ffnete M\u00f6glichkeit der Abschnittsbildung nichts. Zur „hinreichenden Begrenzung“ einzelner Abschnitte geeignete \u00e4u\u00dfere Merkmale sind insbesondere einm\u00fcndende Stra\u00dfen, Pl\u00e4tze, Br\u00fccken.<\/p>\n

Wenn die Teill\u00e4ngen einer Gesamtstra\u00dfe zeitlich getrennt und aufeinander folgend hergestellt werden, bedeutet dies aber nicht, dass sie auch getrennt abgerechnet werden d\u00fcrfen. Insbesondere gilt dies bei – im Vergleich mit der Gesamtstra\u00dfe – relativ kurzen Stra\u00dfenabschnitten; hier verbietet sich eine getrennte Beitragsabrechnung, wenn z.B. der weitaus gr\u00f6\u00dfere Teil der Stra\u00dfe auf den kleinen Teil insoweit angewiesen ist, dass er ihn f\u00fcr seine Funktionalit\u00e4t braucht.<\/p>\n

Ob eine Kommune von der ihr einger\u00e4umten M\u00f6glichkeit einer Abschnittsbildung Gebrauch macht, liegt allein in ihrem Ermessen, was mit sich bringt, dass Stra\u00dfenanlieger eine Abschnittsbildung f\u00fcr sich nicht einforden k\u00f6nnen, wenn die Grundlagen hierf\u00fcr nicht gegeben sind. Die Kommune muss zudem den (sp\u00e4teren) Beitragsschuldnern gegen\u00fcber nicht begr\u00fcnden, weshalb sie keine Abschnitte gebildet hat.<\/p>\n

\/RS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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