{"id":187,"date":"2015-01-05T10:07:44","date_gmt":"2015-01-05T09:07:44","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=187"},"modified":"2015-01-05T15:37:51","modified_gmt":"2015-01-05T14:37:51","slug":"pennickental-antworten-auf-drei-wichtige-anmerkungen-eines-anliegers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2015\/01\/05\/pennickental-antworten-auf-drei-wichtige-anmerkungen-eines-anliegers\/","title":{"rendered":"„Pennickental“: Antworten auf drei wichtige Anmerkungen eines Anliegers"},"content":{"rendered":"
\"Ortsteil<\/a>
Ortsteil Jena W\u00f6llnitz – Symbolbild \u00a9 Stadt Jena KSJ – Fotograf: Peter Vitzthum<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer aus W\u00f6llnitz schrieb uns dieser Tage u.a.: „Sehr geehrte Damen und Herren, bez\u00fcglich Ihrer Ank\u00fcndigung zur Beitragserhebung Pennickental: ganz so einfach geht es nicht.“<\/em> Als Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Sicht der Dinge, f\u00fchrte er drei Punkte an.<\/p>\n

1.) Es sei keine Ber\u00fccksichtigung der fehlerhaften Bauausf\u00fchrung<\/span> erfolgt (der Strassenbelag sei, seiner Meinung nach, zu hoch eingebaut worden, sodass jetzt Wasser zum Haus hin- statt wie fr\u00fcher weglaufen w\u00fcrde).<\/p>\n

2.) Es habe keine Gleichbehandlung der anderen W\u00f6llnitzer<\/span> gegeben (Zitat) „die Leute, die weiter oben wohnen, fahren hier auch durch, haben aber keine Geb\u00fchren zu zahlen. (…) Wieso machen wir Anwohner im unteren Bereich des Pennickentales den Zahlmeister f\u00fcr alle?“<\/em><\/p>\n

\"Bauarbeiten<\/a>
Bauarbeiten im Pennickental im Jahre 2011 – Foto 09 \u00a9 Stadt Jena KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

3.) Durch die R\u00fcttelarbeiten beim Verdichten h\u00e4tten sich Abdeckplatten seiner unmittelbar an der Strasse befindlichen Zaunpfosten gelockert<\/span>. Diesbez\u00fcglich, so der Anlieger, h\u00e4tten noch keine Arbeiten stattgefunden, diese wieder befestigen zu lassen, bzw. „es wurden mehre Stellen zur angeblichen Abhilfe benannt, so dass man sich am Ende im Kreise gedreht hat.“<\/em><\/p>\n

Korrespondenz dieser Art ist nicht neu f\u00fcr uns, aber an diesem Beispiel lassen sich wiederum einige Dinge der Beitragserhebung an sich und im Speziellen in Jena recht gut darstellen. Deshalb hier ein Auszug unserer Antworten an den W\u00f6llnitzer:<\/p>\n

Zu Punkt 1:<\/span> Eine fehlerhafte Bauausf\u00fchrung hat die Stadt Jena – sofern diese auf Planungsfehlern beruht oder verursacht wurde von der bauausf\u00fchrenden Firma – auf eigene Kosten zu beheben. Hierdurch darf ein Anlieger nicht finanziell belastet werden. Mit Rechnungstellung durch die bauausf\u00fchrende Firma (= Eingang der letzten Unternehmerrechnung) entsteht jedoch die sog. „sachliche Beitragspflicht“. Damit ist aufgrund der gesetzlichen Regelungen in Th\u00fcringen die Pflicht verbunden, dass die Stadt Jena einen Stra\u00dfenbaubeitrag erheben muss. Unabh\u00e4ngig davon sind die erw\u00e4hnten Baum\u00e4ngel zu beseitigen. Zusammenfassend muss man sagen: auch wenn tats\u00e4chlich Baum\u00e4ngel vorliegen sollten, ist trotzdem von jedem Anlieger ein Stra\u00dfenbaubeitrag zu entrichten.<\/p>\n

\"Bauarbeiten<\/a>
Bauarbeiten im Pennickental im Jahre 2011 – Foto 21 \u00a9 Stadt Jena KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Zu Punkt 2:<\/span> Die beitragsrechtliche Gleichbehandlung orientiert sich am entsprechenden Verfassungsgrundsatz des Grundgesetzes in Artikel 3<\/a>. Zum einen tragen die beitragspflichtigen Anlieger im zu Rede stehenden Abrechnungsabschnitt im Pennikental* nach der Stra\u00dfenbaubeitragsatzung der Stadt Jena nicht die vollen Kosten der Stra\u00dfenherstellung sondern weniger als 50 %. Die restlichen beitragsf\u00e4higen Kosten \u00fcbernimmt die Stadt Jena f\u00fcr die Nutzung der Stra\u00dfe (Zitat) „durch die Allgemeinheit“<\/em> (wozu auch „die anderen W\u00f6llnitzer“<\/em> geh\u00f6ren).. Zus\u00e4tzlich tr\u00e4gt die Stadt auch noch s\u00e4mtliche nichtumlagef\u00e4higen Kosten des Stra\u00dfenbaus. Zum anderen wird irgendwann auch einmal die Stra\u00dfe vor den Grundst\u00fccken „der anderen W\u00f6llnitzer“<\/em> grundhaft erneuert werden – auch der restliche Teil der Stra\u00dfe Pennickental. Hierf\u00fcr m\u00fcssen diese Anlieger dann ebenfalls und genauso Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge zahlen, wie es nun von den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern am unteren Teil der Stra\u00dfe abverlangt wird. Allerdings dann gem\u00e4\u00df der Jenaer Satzung mit einer Anliegerbeteiligung von 60 %.<\/p>\n

Zu Punkt 3:<\/span> Egal wo auch immer in Jena gilt der Grundsatz „Wenn durch Stra\u00dfenbauarbeiten nachweislich Sch\u00e4den an Grundst\u00fcckseinfriedigungen oder Geb\u00e4uden entstehen, hat die Stadt Jena daf\u00fcr zu sorgen, dass diese auf ihre Kosten behoben werden.“ Kontaktstelle ist die Abteilung Bau- und Qualit\u00e4tsmanagement im Kommunalservice Jena, die man unter der Telefonnummer (03641) 4989 141 erreichen kann oder direkt in der L\u00f6bstedter Stra\u00dfe 68 in 07749 Jena findet.<\/p>\n

Der Anlieger aus W\u00f6llnitz hatte also recht: Ganz so einfach geht es nicht mit dem Erheben von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen. Die Stadt Jena hat hier nicht nur Geld von den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern zu verlangen, sondern auch ihre eigenen Aufgaben ordentlich zu machen.<\/p>\n

——————————<\/p>\n

* = Abschnitt von „Ortsmitte \/ W\u00f6llnitzer Stra\u00dfe“ bis zur Einm\u00fcndung „Am Geisberg“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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