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<\/a>Stundung eines Beitrags<\/h2>\n
Die Stundung hingegen, die im Folgenden n\u00e4her beschrieben werden soll, f\u00fchrt erst „nach und nach“ zum Erl\u00f6schen der Beitragspflicht. Sie bezeichnet im abgabenrechtlichen Sinne die Verschiebung der F\u00e4lligkeit eines Beitrages in die Zukunft. Der Beitrag wird in Raten abbezahlt.<\/p>\n
Der \u00a7 7b Th\u00fcrKAG schreibt f\u00fcr die Kommunen vor, dass diese den Beitragspflichtigen (d.h. nat\u00fcrliche oder juristische Personen) eine Stundung gew\u00e4hren. Dazu k\u00f6nnen Beitragspflichtige bei der Beh\u00f6rde, die den Beitragsbescheid erlassen hat, einen Antrag auf Stundung stellen.<\/p>\n
Sie k\u00f6nnen sich also grunds\u00e4tzlich an die Abteilung Beitr\u00e4ge des Kommunalservice der Stadt Jena wenden – wir werden Sie mit der richtigen Person in der Geb\u00fchrenstelle des KSJ verbinden. Dort erhalten Sie den Stundungsantrag und alle weiteren Informationen zum Ablauf der Ratenzahlung. Weiterhin finden Sie alle Kontaktdaten auch in unserem Beitragsbescheid, sollten Sie einmal davon betroffen sein.<\/p>\n
Rechtliche Grundlagen<\/h3>\n
Das Gesetz sieht in groben Z\u00fcgen folgendes vor: die Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen gem. \u00a7 7b Th\u00fcrKAG auf Antrag in Raten bis zu f\u00fcnf Jahren verzinslich gestundet werden, bei erheblicher H\u00e4rte bis zu 20 Jahre. Es ist unerheblich ob eine Vorausleistung oder ein endg\u00fcltiger Beitrag erhoben wurde; die Regelungen gelten f\u00fcr beides gleicherma\u00dfen.<\/p>\n
Die Stundung ist weiterhin nicht von speziellen Voraussetzungen abh\u00e4ngig zu machen, d.h. grunds\u00e4tzlich hat jeder Beitragsschuldner einen Anspruch auf Stundung des Beitrags (dies bedeutet aber nicht, dass jedem diese M\u00f6glichkeit gew\u00e4hrt werden kann). Au\u00dferdem ist sie nicht abh\u00e4ngig von der Bestandskraft des Bescheides, laufende Widerspruchs- und Klageverfahren sind unerheblich f\u00fcr die Stundung.<\/p>\n
Die H\u00f6he und F\u00e4lligkeit der Raten wird individuell festgelegt, unter anderem h\u00e4ngt dies von der Zahlungsf\u00e4higkeit des Beitragsschuldners, der Beitragsh\u00f6he und von den zu erf\u00fcllenden Voraussetzungen der Zinsbeihilfe ab. Der jeweilige Restbetrag ist mit h\u00f6chstens sechs Prozent j\u00e4hrlich zu verzinsen.<\/p>\n
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass eine Stundung nur gew\u00e4hrt wird, solange das beitragsbelastete Grundst\u00fcck im Eigentum des Beitragspflichtigen steht. Bei Eigentumswechsel w\u00e4hrend des Stundungszeitraums sind ausstehende Forderungen bis drei Wochen nach Umschreibung im Grundbuch zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n
Im \u00a7 15 Th\u00fcrKAG ist weiterhin festgelegt, welche Vorschriften der Abgabenordnung f\u00fcr das Th\u00fcrKAG Geltung haben.<\/p>\n
Zinsbeihilfe<\/h2>\n
Wie zuvor ausgef\u00fchrt, erfolgt die Stundung der Beitr\u00e4ge verzinslich. Der Beitragsgl\u00e4ubiger (also die Stadt Jena) hat aber die M\u00f6glichkeit Zinsbeihilfen beim Th\u00fcringer Landesverwaltungsamt zu beantragen. Diese Zinsbeihilfe ist dann mit den jeweilig zu zahlenden Stundungszinsen zu verrechnen, wodurch der Beitragspflichtige im Endeffekt eine \u201ezinslose Stundung\u201c erhalten kann. Die Regelungen hierzu finden sich in der „Richtlinie \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Zinsbeihilfen\u201c.<\/p>\n
Auf Zinsbeihilfen besteht kein Rechtsanspruch, in Jena kam es aber bisher nicht vor, dass Zinsbeihilfen, wenn die Voraussetzungen erf\u00fcllt waren, nicht bewilligt wurden. Zuwendungsempf\u00e4nger sind dabei die Gemeinden oder Zweckverb\u00e4nde als Beitragsgl\u00e4ubiger \u2013 zugute kommen sie allerdings dem Beitragspflichtigen. Zinsbeihilfe kann gew\u00e4hrt werden, wenn einmalige Beitr\u00e4ge nach \u00a7 7 des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes (Th\u00fcrKAG) bzw. Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durch den Beitragsgl\u00e4ubiger gestundet werden. Sie wird f\u00fcr jeweils bis zu 5 Jahre gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Voraussetzung ist unter anderem, dass der Beitragsschuldner seinen Hauptwohnsitz oder Sitz im Freistaat Th\u00fcringen hat. Weiterhin m\u00fcssen die einzelnen Beitragsforderungen oder mehrere Beitragsforderungen innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten 10 v. H. des zu versteuernden Vorjahreseinkommens \u00fcbersteigen. Oder aber eine einzelne Beitragsforderung bzw. mehrere Beitragsforderungen f\u00fcr ein Grundst\u00fcck \u00fcbersteigen in einem Zeitraum von 12 Monaten bei einer Stundung in bis zu 5 Jahresraten einen j\u00e4hrlichen Betrag von 1.000 \u20ac.<\/p>\n
Die Zinsbeihilfe betr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich j\u00e4hrlich jeweils 6 v.H. der Restschuld. Die Berechnung der Zinsbeihilfe erfolgt analog der Berechnung der Stundungszinsen. Erfolgt die Stundung also zu einem geringeren Zinssatz, wird die Zinsbeihilfe in dieser H\u00f6he gew\u00e4hrt. Zinsbeihilfen unter einem Betrag von 10,00 \u20ac werden nicht gew\u00e4hrt.<\/p>\n Zum Abschluss sei noch auf folgendes hingewiesen: eine Stundung kann vonseiten der Kommune widerrufen werden, sollten Raten nicht oder wiederholt nicht termingerecht gezahlt werden. Wenn k\u00fcnftig zu leistende andere Forderungen des Kommunalservice Jena nicht fristgerecht gezahlt werden, kann die Stundung ebenso widerrufen werden.<\/p>\n Sollten Sie einmal in die Situation kommen, etwas nicht bezahlen zu k\u00f6nnen, wenden Sie sich bitte rechtzeitig an uns. Auch f\u00fcr diesen Fall gibt es L\u00f6sungen, die wir gemeinsam mit Ihnen finden werden. Keine L\u00f6sung ist es allerdings, zu warten, bis die Stundung widerrufen wird und Ihr Beitrag vollstreckt werden muss – dadurch bringen Sie sich in Schwierigkeiten, die durch Kommunikation mit uns vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Abgabenordnung<\/a><\/p>\n Th\u00fcrKAG<\/a><\/p>\n<\/a>Wichtiger Hinweis<\/h2>\n
Quellen und Links zum Thema<\/h2>\n