{"id":1751,"date":"2016-11-14T13:58:43","date_gmt":"2016-11-14T12:58:43","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=1751"},"modified":"2016-11-14T14:30:45","modified_gmt":"2016-11-14T13:30:45","slug":"einige-bemerkungen-zu-meinungen-der-piraten-im-jenaer-stadtentwicklungsausschuss-bezueglich-der-luetzowstrasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2016\/11\/14\/einige-bemerkungen-zu-meinungen-der-piraten-im-jenaer-stadtentwicklungsausschuss-bezueglich-der-luetzowstrasse\/","title":{"rendered":"Einige Bemerkungen zu Meinungen der Piraten im Jenaer Stadtentwicklungsausschuss bez\u00fcglich der L\u00fctzowstra\u00dfe"},"content":{"rendered":"
\"lageplan-luetzowstrasse-mit-zwei-getrennten-strassenabschnitten-abbildung-ksj\"<\/a>
Lageplan L\u00fctzowstra\u00dfe mit zwei getrennten Stra\u00dfenabschnitten – Abbildung \u00a9 KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Bez\u00fcglich der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit gab es ja bereits zuvor einen Artikel in diesem Blog<\/a>. Nun m\u00f6chte ich wieder einmal aus Sicht des Leiters der Abteilung Beitr\u00e4ge im Kommunalservice Jena (der auch in dem Bericht erw\u00e4hnt wurde) einige kommentierende Anmerkungen zu einem Bericht der Jenaer Piraten machen.<\/p>\n

Frau Dr. Heidrun J\u00e4nchen schreibt hierin u. a.: „KSJ-Mitarbeiter Sauer erkl\u00e4rt: ‚Die Verwaltungsspitze bis hin zum Oberb\u00fcrgermeister hat sich mit dem Thema besch\u00e4ftigt.‘ Man k\u00f6nnte meinen, Lichtenhain sei der Nabel der Welt.“<\/em><\/p>\n

Meine Bemerkung macht Lichtenhain nat\u00fcrlich nicht zum „Nabel der Welt“, sollte aber der Tatsache Ausdruck geben, dass selbst ein kleiner Ortsteil der Lichtstadt Jena (Lichtenhain hat „nur“ rund 1.200 Einwohner, im Gegensatz z. B. zu Neu-Lobeda, Nord, Wenigenjena oder Winzerla mit jeweils deutlich \u00fcber 11.000 Einwohnern) ernst genommen wird.<\/p>\n

Weiter schreibt Frau Dr. J\u00e4nchen: „Ortsteilb\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller f\u00fchlt sich entsprechend geehrt, dass er als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Verk\u00fcrzung der Ausbaustrecke herangezogen wird. Dabei liegt das weggek\u00fcrzte Drittel im Au\u00dfenbereich und konnte ohne B-Plan einfach nicht beplant werden.“<\/em><\/p>\n

Das ist so nicht ganz richtig. Als vorhandene Stra\u00dfe muss bei der L\u00fctzowstra\u00dfe kein B-Plan vorliegen, damit ihr Ausbau geplant werden kann. Der urspr\u00fcnglich eingebrachte Beschluss sah eine um 1\/3tel l\u00e4ngere Ausbaustrecke vor, die auch auf Wunsch der Anlieger verk\u00fcrzt wurde.<\/p>\n

„Vor einem Jahr hie\u00df es noch, eine Abschnittsbildung sei gesetzteswidriger Unsinn und wegen des Stra\u00dfenzustandes nicht zu verantworten“<\/em>, schreibt Frau Dr. J\u00e4nchen und f\u00fcgt an: „Jetzt auf einmal kann man den oberen Teil ausbauen und den unteren, intakten, so lassen, wie er ist.“<\/em><\/p>\n

Diese \u00c4u\u00dferung kann ich ein wenig pr\u00e4zisieren: Eine Abschnittsbildung wurde von mir nie als „gesetzeswidrig“<\/em> bezeichnet; ich berichtete im Stadtentwicklungsausschuss jedoch, dass eine solche nach den Regeln des Beitragsrechts an der geplanten Stelle nicht vorgesehen ist. Das Th\u00fcringer Landesverwaltungsamt fand bei einem Vor-Ort-Termin allerdings eine Ausnahme von der Regel und erkl\u00e4rte f\u00fcr die L\u00fctzowstra\u00dfe vor der Kirche eine Abschnittsbildung f\u00fcr praktikabel. – Auch ich irre gelegentlich, wie ich hier gerne zugeben m\u00f6chte.<\/p>\n

\"lageplan-luetzowstrasse-mit-allen-grundstuecken-und-einem-herstellungsabschnitt-abbildung-ksj\"<\/a>
Lageplan L\u00fctzowstra\u00dfe mit allen Grundst\u00fccken und einem Herstellungsabschnitt – Abbildung \u00a9 KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Dann schreibt die Stadtr\u00e4tin der Piraten noch: „Aber einen letzten Versuch macht der Geb\u00fchrenspezialist von KSJ noch, um uns vom ungeliebten Halbausbau abzuschrecken, indem er die Kosten f\u00fcr die Stadt mit allen Tricks nach oben rechnet. So geht kurioserweise die Inflationsrate ein, falls man den Rest der Stra\u00dfe acht Jahre sp\u00e4ter baut, nicht aber die Abschreibung auf die vorhandene Stra\u00dfe.“<\/em><\/p>\n

Der Begriff „Tricks“ ist selbstverst\u00e4ndlich auch durch die allgemeine Meinungsfreiheit abgedeckt – ich w\u00fcrde ihn jedoch f\u00fcr meine Person nicht verwenden. Fakt ist, dass die Stra\u00dfe sp\u00e4testens 2025 zu Ende gebaut werden muss (da sonst eine Abschnittsbildung mglw. unzul\u00e4ssig w\u00e4re) und ein Ausbau dann aller Erfahrung nach teurer ist als heute. Die Abschreibung einer Stra\u00dfe hat im Beitragsrecht dagegen keinerlei Einfluss und dient hier nur dazu, feststellen zu k\u00f6nnen, in welchen Zeitabst\u00e4nden eine Stra\u00dfe beitragspflichtig erneuert werden kann \/ darf \/ muss.<\/p>\n

„Und warum die Eckgrundst\u00fcckserm\u00e4\u00dfigung (f\u00fcr Grundst\u00fccke an zwei verschiedenen Stra\u00dfen gibt es 30 % Bonus) so viel teurer werden soll, nur weil man die Stra\u00dfe in zwei Teile teilt, erschlie\u00dft sich mir auch nach der Erkl\u00e4rung nicht. Es h\u00e4ngt irgendwie mit der Gr\u00f6\u00dfe der Eckgrundst\u00fccke zusammen, aber wir m\u00fcssen das ohne detaillierte Zahlen einfach glauben. Eine plausible Rechnung w\u00e4re besser gewesen“,<\/em> schreibt die Stadtr\u00e4tin.<\/p>\n

\"Der<\/a>
Der untere Teil der Luetzowstra\u00dfe im Sommer 2015 – Foto \u00a9 Stadt Jena KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Einerseits d\u00fcrfen Auswirkungen auf die einzelnen Anlieger bei der Beantwortung der Frage, ob Abschnitte zu bilden sind, keine Rolle spielen – andererseits ist es doch interessant zu wissen. Hier bot ich Frau Dr. J\u00e4nchen eine gesonderte Erkl\u00e4rung bei, die ich vorerst mit drei Grafiken liefere. In der oberen Grafik ist die L\u00fctzowstra\u00dfe zu sehen mit zwei getrennten Stra\u00dfenabschnitten. Im 2017 herzustellenden Teil befinden sich viele und teilweise gro\u00dfe Grundst\u00fccke, im unteren (= sp\u00e4testens 2025 herzustellenden) Stra\u00dfenteil\u00a0 wenige und teilweise recht kleine Grundst\u00fccke. In der mittleren Grafik sieht man die L\u00fctzowstra\u00dfe mit allen Grundst\u00fccken und einem Herstellungsabschnitt. Hierfangen – getreu dem Prinzip: gro\u00dfe Grundst\u00fccke zahlen viel, kleinere zahlen wenig Beitrag – die gro\u00dfen Grundst\u00fccke (im oberen Stra\u00dfenteil) Beitragslasten der kleineren Grundst\u00fccke (im unteren Teil der L\u00fctzowstra\u00dfe) auf. Eckgrundst\u00fccksverg\u00fcnstigungen fangen nochmals 1\/3tel der hohen, ebenso wie der kleineren Beitragslast ab.<\/p>\n

Letztlich erkl\u00e4rt Frau Dr. J\u00e4nchen: \u201eEs ging darum, den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern zu sagen: Eine Abschnittsbildung k\u00f6nnte im unteren Bereich zu h\u00f6heren Beitr\u00e4gen f\u00fchren \u2013 ob das dann so wird, ist eine andere Frage. Erst mal drohen, dann sehen wir weiter.“<\/em><\/p>\n

Auch hier greift die Meinungsfreiheit zugunsten der Stadtr\u00e4tin – nach meiner eigenen Wahrnehmung waren meine \u00c4u\u00dferungen nat\u00fcrlich nicht als Drohung gemeint sondern eher als gut gemeinter Hinweis f\u00fcr den Fall, dass eine Beitragserhebung etwa 2027 zu einer h\u00f6heren Beitragslast f\u00fchrt, als es z. B. 2018 der Fall w\u00e4re, und es dann Beschwerden gibt nach dem Motto: „Warum hat uns darauf vorher niemand hingewiesen?“<\/p>\n

gez.<\/p>\n

Rainer Sauer<\/p>\n

Leiter der Abteilung Beitr\u00e4ge im Kommunalservice Jena<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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