{"id":1648,"date":"2016-12-07T11:41:40","date_gmt":"2016-12-07T10:41:40","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=1648"},"modified":"2016-12-07T11:41:40","modified_gmt":"2016-12-07T10:41:40","slug":"diskussion-die-finanzierung-des-strassenausbaus-teil-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2016\/12\/07\/diskussion-die-finanzierung-des-strassenausbaus-teil-3\/","title":{"rendered":"Diskussion: Die Finanzierung des Stra\u00dfen(aus)baus – Teil 3"},"content":{"rendered":"

Dieser Beitrag ist der dritte Teil unserer Diskussionsreihe. …Den ersten Teil finden Sie hier<\/a> und den zweiten Teil hier. <\/a><\/em><\/p>\n

Beitr\u00e4ge zur anteilm\u00e4\u00dfigen Finanzierung von Stra\u00dfen(aus)bau<\/h2>\n

Da Unterhaltung, Bau und Betrieb von Stra\u00dfen sehr teuer sind und der Staat \u2013 oder in unserem Falle die Gemeinde \u2013 eine Vielzahl von Aufgaben zu leisten hat, reicht oftmals<\/span> die Finanzierung \u00fcber Steuern nicht aus, um alle Ausgaben decken zu k\u00f6nnen. Deshalb gibt es u.a. Beitr\u00e4ge, welche von jenen zu entrichten sind, f\u00fcr die eine M\u00f6glichkeit besteht, eine bestimmte Leistung in Anspruch zu nehmen und die dar\u00fcber hinaus einen besonderen Vorteil<\/em> durch die Inanspruchnahme haben. So wie es bei Stra\u00dfen(aus)bau- und Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen der Fall ist. Worin hier die Unterschiede liegen, wurde an anderer Stelle bereits ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rt (siehe Downloadbereich<\/a>).<\/p>\n

\"Eine<\/a>
Ehemalige Baustellen in Jena \u00a9 KSJ 2016<\/figcaption><\/figure>\n

Einnahmebeschaffungsgrunds\u00e4tze der Th\u00fcrKO<\/h2>\n

Des Weiteren darf nicht vergessen werden, dass die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, Beitr\u00e4ge zu erheben. Die Th\u00fcringer Kommunalordnung <\/a>(Th\u00fcrKO) regelt, dass zur Deckung von Ausgaben f\u00fcr die Erf\u00fcllung von gemeindlichen Aufgaben zuerst besondere Entgelte, dann sonstige Einnahmen und erst dann Steuern verwendet werden sollen.<\/p>\n

Das hei\u00dft, erst nachrangig darf eine Finanzierung \u00fcber Steuern stattfinden. Ausnahmen sind nur m\u00f6glich, falls eine Beitragserhebung wirtschaftlich unsinnig w\u00e4re (\u201eKleinbetr\u00e4ge\u201c) oder, wenn die finanzielle Lage einer Gemeinde dauerhaft so g\u00fcnstig ist, dass sie auf derartige Einnahmen verzichten kann \u2013 einen solchen \u201eLuxus\u201c kann sich aber kaum eine Gemeinde leisten.<\/p>\n

Abschaffung der Stra\u00dfenbau- und Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge und ihre Konsequenzen<\/h2>\n

Eine M\u00f6glichkeit, um die Abschaffung von Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4gen zu erreichen, w\u00e4re, die Finanzierung \u00fcber die Grundsteuer B zu sichern (siehe: \u201eBeitr\u00e4ge abschaffen \u2013 und dann? (Teil 1)\u201c<\/a>). In diesem Fall zahlt jeder Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer einen Teil der Kosten des Stra\u00dfenbaus, unabh\u00e4ngig davon, ob die Stra\u00dfe vor ihrem Haus ausgebaut bzw. erneuert wird oder nicht.<\/p>\n

Dies hat au\u00dferdem den Nachteil, dass die Mieter indirekt zur Zahlung herangezogen werden k\u00f6nnen. Die Grundsteuer B kann auf die Mietnebenkosten umgelegt werden, da sie als laufende j\u00e4hrliche Belastung eines Grundst\u00fccks gilt. Bei einem Stra\u00dfenbaubeitrag hingegen ist die Umlage auf die Mieter gesetzlich verboten. Eine solche \u00c4nderung k\u00f6nnte also eine erheblich st\u00e4rkere finanzielle Belastung von Mietern nach sich ziehen.<\/p>\n

Diese Methode w\u00fcrde au\u00dferdem den Einnahmebeschaffungsgrunds\u00e4tzen der Th\u00fcrKO entgegenstehen, da erst nachrangig Steuern erhoben werden d\u00fcrfen – hier bedarf es zun\u00e4chst einer Gesetzes\u00e4nderung.<\/p>\n

Andere L\u00f6sungsans\u00e4tze<\/h2>\n

Weitere L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge w\u00e4ren zum Beispiel: Einf\u00fchrung einer \u201eCity-Maut\u201c (Erhebung von Geb\u00fchren f\u00fcr die Benutzung von Stra\u00dfen in Gemeindebesitz), Beteiligung der Kommunen an der LKW-Maut oder Erhebung einer Sonderabgabe, die alle Kfz-Fahrer zu entrichten h\u00e4tten. Doch auch diese Vorschl\u00e4ge sind, wie die Beitr\u00e4ge selbst, in der Bev\u00f6lkerung eher unbeliebt und somit politisch schwer durchsetzbar. Eine n\u00e4here Betrachtung dieser Vorschl\u00e4ge soll an dieser Stelle allerdings nicht erfolgen.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Nun k\u00f6nnte man, trotz aller Erkl\u00e4rungen dieses Artikels, immer noch sagen \u201eGesetze k\u00f6nnen doch ge\u00e4ndert werden, man k\u00f6nnte doch die Einnahmebeschaffung des Staates (hier: der Gemeinden) ganz anders gestalten\u201c. Dies sind allerdings politische Entscheidungen, welche durch die \u00c4nderung oder Aufhebung von Gesetzen umgesetzt werden m\u00fcssen und weitere Schritte auf kommunaler Ebene (ggf. Erlass einer neuen Satzung) nach sich ziehen.<\/p>\n

Die vorhandenen gesetzlichen Regelungen f\u00fcr Stra\u00dfenbau- und Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge sind nicht von der Stadt Jena beschlossen worden, sie hat sich allerdings an diese zu halten. Die Abteilung Beitr\u00e4ge als Teil der Exekutive f\u00fchrt diese Vorgaben, gebunden an Recht und Gesetz, beitragsgerecht aus.<\/p>\n

Zuletzt sei gesagt, dass der Artikel keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit erhebt, es sind sicherlich eine Reihe Argumente nicht besprochen und auch nur eine Seite der Medaille \u2013 die Sicht der Abteilung Beitr\u00e4ge des KSJ der Stadt Jena \u2013 dargestellt worden. Sie als Leser sind herzlich eingeladen unsere Kommentarfunktion zum Diskutieren zu nutzen.<\/p>\n

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