Im Rahmen einer landesweiten Aktion gegen die Erhebung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen war heute ein Aktionsb\u00fcndnis aus dem Verband Deutscher Grundst\u00fccksnutzer (VDGN) und der B\u00fcrgerallianz Th\u00fcringen in Jena zu Gast. Ziel war und ist es, B\u00fcrger dazu zu bewegen, mit einer sog. „Roten Karte“ gegen die seit 1991 in Th\u00fcringen f\u00fcr Kommunen verbindliche Erhebung von Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4gen zu protestieren, wie Wolfgang Kleindienst als Sprecher des
\nAktionsb\u00fcndnisses erkl\u00e4rte.<\/p>\n
Der VDGN und die B\u00fcrgerallianz Th\u00fcringen\u00a0gegen \u00fcberh\u00f6hte Kommunalabgaben e. V. sammeln in diesem Zusammenhang durch die Aktion „Rote Karte f\u00fcr Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge“ Unterschriften f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung die letztlich die Abschaffung der Beitragserhebung im Freistaat. Im Herbst 2018 sollen, so Kleindienst, die Roten Karten der Landesregierung \u00fcbergeben werden.<\/p>\n
„Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge geh\u00f6ren abgeschafft, da sie ungerecht gegen\u00fcber betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern sind, denn Stra\u00dfen und deren Nebeneinrichtungen werden schlie\u00dflich von allen B\u00fcrgern genutzt“, so Kleindienst in Jena. Deshalb fordere man, den kommunalen Stra\u00dfenausbau grunds\u00e4tzlich mit Steuereinnahmen des Staates zu finanzieren. In diesem Sinne habe der VDGN im letzten Jahr eine umfassend begr\u00fcndete Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wie ein Vertreter des Verbandes am Mittwoch erkl\u00e4rte.<\/p>\n
In einem Offenen Brief hatte die B\u00fcrgerallianz Th\u00fcringens im Fr\u00fchjahr MP Bodo Ramelow und die Landtagsabgeordneten aufgefordert, die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge schnellstm\u00f6glich und bedingungslos abzuschaffen, informierte Wolfgang Kleindienst. Dieser Forderung habe sich inzwischen auch der Gemeinde- und St\u00e4dtebund Th\u00fcringen sowie viele B\u00fcrgermeister und Gemeinder\u00e4te angeschlossen, wie es hie\u00df.<\/p>\n