{"id":1582,"date":"2016-09-30T11:00:44","date_gmt":"2016-09-30T09:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=1582"},"modified":"2018-11-13T15:04:26","modified_gmt":"2018-11-13T14:04:26","slug":"wir-beantworten-fragen-von-buergern-was-ist-der-unterschied-zwischen-einem-informationsschreiben-und-einem-verwaltungsakt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2016\/09\/30\/wir-beantworten-fragen-von-buergern-was-ist-der-unterschied-zwischen-einem-informationsschreiben-und-einem-verwaltungsakt\/","title":{"rendered":"B\u00fcrger fragen: Was ist der Unterschied zwischen einem Informationsschreiben und einem Verwaltungsakt?"},"content":{"rendered":"
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Foto \u00a9 Stadt Jena KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Die Abteilung Beitr\u00e4ge des Kommunalservice Jena (KSJ) erreichten in letzter Zeit mehrere Anfragen diesbez\u00fcglich, welche rechtliche Wirkung die von KSJ verschickten Informationsschreiben der Stadt Jena (z.B.: Infoschreiben zur m\u00f6glichen grundhaften Erneuerung der „Naumburger Stra\u00dfe <\/a>) haben.<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal sollen diese Schreiben diejenigen Personen, die als Beitragspflichtige voraussichtlich in Betracht kommen, dar\u00fcber informieren, dass sie zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt m\u00f6glicherweise mit der Zahlung von Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen zu rechnen haben, denn hierzu besteht gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz (Th\u00fcrKAG<\/a>) eine Verpflichtung. Welche Mindestinhalte ein solches Schreiben aufweisen muss, steht ebenfalls im \u00a7 13 des Th\u00fcrKAG.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus informiert die Abteilung Beitrage in diesem Schreiben zumeist zusammenfassend \u00fcber den Sachverhalt der Beitragserhebung. Diese Schreiben werden grunds\u00e4tzlich erst verschickt, nachdem ein entsprechender Absichtsbeschluss vom Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates der Stadt Jena gefasst wurde. Das hei\u00dft es steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht endg\u00fcltig fest, wann und in welchem Umfang in der betreffenden Stra\u00dfe gebaut werden soll, sodass diese Informationsschreiben nur Richtwert – das ist ein aus derzeitiger Sicht voraussichtlich zu zahlender Beitragswert – enthalten. Eine rechtliche Verpflichtung ergibt sich f\u00fcr die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer aus diesem rein informativen Schreiben nicht.<\/p>\n

\"camburger-strasse-fotoquelle-stadt-jena-ksj\"<\/a>
Foto \u00a9 Stadt Jena KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Dies ist auch der Grund weshalb Informationsschreiben rechtlich klar zu trennen sind von Verwaltungsakten (siehe hierzu u. a. \u00a7 35 Th\u00fcringer Verwaltungsverfahrensgesetz<\/a>); ein Heranziehungsbescheit ist zum Beispiel ein solcher Verwaltungsakt. Verwaltungsakte sind hoheitliche Ma\u00dfnahmen, die, wie es der Jurist ausdr\u00fcckt, „auf unmittelbare Rechtswirkung nach au\u00dfen gerichtet“ sind. Das hei\u00dft: mit ihnen entsteht f\u00fcr den Adressaten des Verwaltungsaktes (in unserem Fall sind dies Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer oder Erbbau-\/Nutzungsberechtigte) eine Pflicht etwas zu tun, zu dulden oder zu unterlassen. Im Fall der Beitragserhebung ist dies die Pflicht einen Stra\u00dfenbaubeitrag in H\u00f6he von xxx Euro zu zahlen.<\/p>\n

Zudem kann gegen einen Verwaltungsakt ein f\u00f6rmlicher Rechtsbehelf (auch „Widerspruch“ genannt) eingelegt werden, was gegen ein Informationsschreiben nicht m\u00f6glich ist, da dieses nur informieren soll und nicht in die Rechte des Einzelnen eingreift. Schreiben von Betroffenen bez\u00fcglich unserer Infoschreiben, welche mit „Widerspruch“ betitelt sind,\u00a0 nimmt die Stadt Jena zur Kenntnis, bearbeitet sie aber nicht weiter und bittet hierf\u00fcr um Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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