{"id":1459,"date":"2016-05-24T12:39:30","date_gmt":"2016-05-24T10:39:30","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=1459"},"modified":"2016-05-24T12:51:59","modified_gmt":"2016-05-24T10:51:59","slug":"gesamtausbau-oder-teilausbau-nach-abschnittsbildung-die-informationsschreiben-zur-luetzowstrasse-enthalten-zwei-richtwerte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2016\/05\/24\/gesamtausbau-oder-teilausbau-nach-abschnittsbildung-die-informationsschreiben-zur-luetzowstrasse-enthalten-zwei-richtwerte\/","title":{"rendered":"„Gesamtausbau oder Teilausbau nach Abschnittsbildung?“ – Die Informationsschreiben zur L\u00fctzowstra\u00dfe enthalten zwei Richtwerte"},"content":{"rendered":"

\"Der<\/a>Im Themenkomplex zur grundhaften Erneuerung bzw. Verbesserung der L\u00fctzowstra\u00dfe im Jenaer Ortsteil Lichtenhain hat sich der Stadtentwicklungsausschuss des Jenaer Stadtrats (SEA) gleich mehrfach dazu bekannt, in der Stra\u00dfe eine stra\u00dfenbaubeitragspflichtige Ausbauma\u00dfnahme durchzuf\u00fchren. Beschlossen wurde am 11.09.2014 mehrheitlich (= Beschluss Nr. 14\/0027-BV), die Gesamtstrecke \u00fcber die Kreuzung Lauensteinweg hinaus auszubauen. Hierzu wird es jedoch nicht kommen, denn der Kommunalservice Jena folgte u. a. dem \u00a7 7 Absatz 2 des Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetzes (Th\u00fcrKAG)<\/a>, in welchem es hei\u00dft: „Bei Anliegerstra\u00dfen sollen die Interessen der Anwohner an einem ihren Bed\u00fcrfnissen entsprechenden, ortstypischen und kostensparenden Ausbau besondere Ber\u00fccksichtigung finden.“<\/em> Seither soll auf rund 1\/3tel der urspr\u00fcnglichen Ausbaustrecke verzichtet werden und nur noch bis zum Lauensteinweg gebaut werden.<\/p>\n

Ebenfalls seit Monaten in der Diskussion ist die Option eines zweigeteilten Ausbaus und zwar a) von der M\u00fchlenstra\u00dfe bis zur Kirche und b) von der Kirche bis zum Lauensteinweg. Hier ist das Argument der Bef\u00fcrworter, dass der Stra\u00dfenzustand von der M\u00fchlenstra\u00dfe bis zur Kirche noch so akzeptabel sei, dass man diesen Stra\u00dfenteil erst in rund acht Jahren ausbauen m\u00fcsse. Der Stra\u00dfenteilabschnitt zwischen der Kirche und dem Lauensteinweg ist jedoch so schlecht, dass hier die Stra\u00dfenbauarbeiten schnell erfolgen m\u00fcssen – darin besteht zwischen allen Beteiligten Konsens.<\/p>\n

\"Die<\/a>Am 28.04.2016 hat der Stadtentwicklungsausschuss des Jenaer Stadtrats mehrheitlich der, vom Kommunalservice Jena vorgelegten, Ausbauplanung f\u00fcr die L\u00fctzowstra\u00dfe von der M\u00fchlenstra\u00dfe bis zum Lauensteinweg (= Beschluss Nr. 16\/0747-BV) zugestimmt und diese dadurch best\u00e4tigt. Die M\u00f6glichkeit, sp\u00e4ter im Verlauf dieser Ausbaustrecke einen 1. und einen 2. beitragsrechtlichen Ausbauabschnitt festzulegen, hat sich der Ausschuss ausdr\u00fccklich vorbehalten. Somit k\u00f6nnte es sein, dass die L\u00fctzowstra\u00dfe im kommenden Jahr zwischen der M\u00fchlenstra\u00dfe und dem Lauensteinweg nicht in voller L\u00e4nge hergestellt wird sondern nur in einem Teilabschnitt, der etwa auf H\u00f6he der Kirche beginnen wird. Der restliche Ausbau soll dann sp\u00e4testens 2024 \/ 2025 folgen.<\/p>\n

Eine kleine Einf\u00fchrung in das Stra\u00dfenbaubeitragsrecht<\/span><\/em><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (= Artikel 14: „Eigentum verpflichtet“) und dem \u00a7 7 Abs. 1 des Th\u00fcrKAG sind von allen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern, die Anlieger an einer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe, einem Weg, einem Platz oder einer Verkehrsanlage sind, dann Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4ge zu erheben, wenn dort eine grundhafte Erneuerung oder eine Verbesserung durchgef\u00fchrt wird. F\u00fcr die laufende Stra\u00dfenunterhaltung und -instandsetzung werden keine Beitr\u00e4ge erhoben. Dies bedeutet, dass sich die Eigent\u00fcmer (ebenso wie ggf. die Erbbau- und\/oder Nutzungsberechtigten) s\u00e4mtlicher Grundst\u00fccke, welchen die M\u00f6glichkeit gegeben ist, die betreffende Stra\u00dfe, den Weg, Platz oder die Verkehrsanlage in Anspruch zu nehmen, durch Zahlung eines Stra\u00dfenbaubeitrages prozentual an den Kosten der jeweiligen Stra\u00dfenbauma\u00dfnahme zu beteiligen haben.<\/em><\/p>\n

\"L\u00fctzowstra\u00dfe<\/a>Da die L\u00fctzowstra\u00dfe von der Stadt Jena als „Anliegerstra\u00dfe“ klassifiziert wurde, liegt die prozentuale Beteiligung der Anlieger bei 60% der umlagef\u00e4higen Kosten. Den verbleibenden Teil der Herstellungskosten hat die Stadt Jena zu tragen, so wie es sich aus der Satzung der Stadt Jena \u00fcber die Erhebung des Stra\u00dfenbaubeitrages (SBS) ergibt. Zum heutigen Zeitpunkt kann der KSJ noch keine exakte Beitragsh\u00f6he f\u00fcr die beitragspflichtigen Grundst\u00fcck mitteilen. Aufgrund der vorliegenden Kostensch\u00e4tzung ist es jedoch m\u00f6glich, den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern unverbindliche Richtwerte bekannt zu geben, was der Kommunalservice Jena in dieser Woche auch durch schriftlichen Brief machen wird.<\/p>\n

Die beiden Richtwerte, die wir hierbei mitteilen werden, beziehen sich a) auf eine beabsichtigte grundhafte Erneuerung bzw. Verbesserung der L\u00fctzowstra\u00dfe im Bereich von der M\u00fchlenstra\u00dfe bis zum Lauensteinweg bzw. b) auf eine m\u00f6gliche grundhafte Erneuerung bzw. Verbesserung der L\u00fctzowstra\u00dfe nur im Bereich von der Kirche bis zum Lauensteinweg.<\/p>\n

Hinweis:<\/span> Grundst\u00fccke, die im Bereich der L\u00fctzowstra\u00dfe zwischen der M\u00fchlenstra\u00dfe und der Kirche liegen, erhalten vom KSJ nur den Richtwert a) berechnet, da noch nicht bekannt ist, in wie weit sich sp\u00e4ter stattfindende Restausbau der L\u00fctzowstra\u00dfe finanziell verteuern wird. Als zweiter Richtwert b) wird diesen Grundst\u00fccken daher der Betrag „0,00 Euro“ genannt. Es ist aufgrund verschiedener, nur teilweise heute schon bekannter, Faktoren, (wie z. B. Baukostenindex-Entwicklung, Mehrkosten durch doppelte Baustelleneinrichtung) davon auszugehen, dass sich eine m\u00f6gliche Abschnittsbildung und der dann in sp\u00e4teren Jahren erfolgende Restausbau der L\u00fctzowstra\u00dfe sowohl f\u00fcr die Anlieger im Bereich von der M\u00fchlenstra\u00dfe bis zur Kirche, als auch die Stadt Jena kostensteigernd auswirken wird.<\/em><\/p>\n

\"Die<\/a>Die von der Abteilung Beitr\u00e4ge des Kommunalservice Jena f\u00fcr alle Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer ermittelten Richtwerte beziehen sich nach heutigem Sachstand und basieren auf einer vorl\u00e4ufigen Berechnung. Im Rahmen unserer Sprechzeiten k\u00f6nnen die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer der L\u00fctzowstra\u00dfe jederzeit bei einem pers\u00f6nlichen Besuch in der Abteilung Beitr\u00e4ge des Kommunalservice Jena Einblick in die Gesetzestexte sowie die SBS nehmen sowie sich in der Abt. Strategie und Planung des KSJ \u00fcber die dort vorhandenen Stra\u00dfenplanungsunterlagen des Projektes L\u00fctzowstra\u00dfe Einblick informieren und w\u00e4hrend der Zeit der Einsichtnahme Anregungen vorbringen; die Abt. Strategie und Planung des KSJ erreicht man telefonisch unter der Sammelnummer: 03641 4989 120.<\/p>\n

Sollten sich Fragen zu unseren Schreiben oder zum Sachverhalt der Beitragserhebung haben, so k\u00f6nnen sich die hiervon betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer an den KSJ, Gesch\u00e4ftsbereich Tiefbau und Stadtraum, Abteilung Beitr\u00e4ge, L\u00f6bstedter Stra\u00dfe 68 (3. Etage) wenden. Telefonisch erreichbar sind wir unter der Sammelnummer: 03641 4989 190. Au\u00dferhalb der \u00d6ffnungszeiten bzw. zur Kl\u00e4rung spezifischer Sachverhalte wird eine Terminvereinbarung empfohlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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