{"id":1404,"date":"2016-04-03T08:00:21","date_gmt":"2016-04-03T06:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=1404"},"modified":"2016-04-05T02:40:19","modified_gmt":"2016-04-05T00:40:19","slug":"der-mdr-berichtet-der-verein-buergerallianz-thueringen-e-v-will-ein-bundesverfassungsgerichtsurteil-zu-strassenausbaubeitraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2016\/04\/03\/der-mdr-berichtet-der-verein-buergerallianz-thueringen-e-v-will-ein-bundesverfassungsgerichtsurteil-zu-strassenausbaubeitraegen\/","title":{"rendered":"Der MDR berichtet: Der Verein „B\u00fcrgerallianz Th\u00fcringen e. V.“ will ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"

\"Schild<\/a>Wie der MDR am Wochenende berichtete, will der Verein der Th\u00fcringer „B\u00fcrgerallianz gegen \u00fcberh\u00f6hte Kommunalabgaben e. V.“ auf juristischem Weg die Abschaffung der umstrittenen Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge erreichen. Das habe der Vorsitzende der Organisation, Wolfgang Kleindienst, am 02. April 2016 in Erfurt angek\u00fcndigt. Zun\u00e4chst wolle man aber eine Entscheidung des Landtages abwarten, so Kleindienst im MDR.<\/p>\n

Ausbaubeitr\u00e4ge f\u00fcr Stra\u00dfen k\u00f6nnen in Th\u00fcringen seit 1991 gem. dem Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz (Th\u00fcrKAG)<\/a> von St\u00e4dten und Gemeinden daf\u00fcr erhoben werden, wenn Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer durch die Erneuerung, Verbesserung oder Erweiterung ihrer \u00f6ffentlichen Stra\u00dfe einen sog. „besonderen Vorteil“ erfahren. Dieser besondere Vorteil erw\u00e4chst allerdings nur denjenigen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern, deren Grundst\u00fccke an dieser Stra\u00dfe liegen. Von einer Sanierung der betreffenden Stra\u00dfe gem. dem Th\u00fcrKAG nicht bevorteilt sind daher alle Grundst\u00fccke, die an anderen \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen liegen; hierdurch bildet sich ein sog. „Abrechnungsgebiet“ mit bevorteilten Grundst\u00fccken, denn gegen\u00fcber den anderen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern der Kommune oder aber z. B. Autofahrern haben diese anliegenden Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer neben dem einfachen Benutzen der Stra\u00dfe einen weiteren – im Beitragsrecht definierten – „besonderen“ Vorteil, da deren Grundst\u00fccke ohne die betreffende \u00f6ffentliche Stra\u00dfe nicht erreichbar w\u00e4ren. Mit Wertsteigerungen des betreffenden Grundst\u00fccks oder dem, was man landl\u00e4ufig als „Vor-“ oder „Nachteil“ empfindet, hat der beitragsrechtliche „besondere Vorteil“ somit nicht unmittelbar etwas zu tun.<\/p>\n

\"Blick<\/a>Jena erhebt seit 1992 Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge, zahlreiche Kommunen im Freistaat haben aber jahrelang auf die Erhebung dieser Art von Beitr\u00e4gen verzichtet. Das Oberverwaltungsgericht Weimar hatte diese Praxis in einem Urteil im Jahr 2005 deshalb als unrechtm\u00e4\u00dfig eingesch\u00e4tzt. Daraufhin hatte das Land den Kommunen im Th\u00fcrKAG aufgetragen, entsprechende Beitragssatzungen zu beschlie\u00dfen und Geb\u00fchren auch r\u00fcckwirkend zu erheben – und zwar f\u00fcr Ma\u00dfnahmen bis zum Jahr 1991 zur\u00fcck. Diese, von der Vorg\u00e4ngerregierung beschlossene, Festlegung ist bei der neuen rot-rot-gr\u00fcnen Koalition umstritten; sogar eine Abschaffung der Stra\u00dfenbeitr\u00e4ge wird diskutiert. Die Landesregierung hatte aber vor kurzem erkl\u00e4rt, zun\u00e4chst die Frage der r\u00fcckwirkenden Erhebung neu zu behandeln. Hier m\u00f6chte der Verein B\u00fcrgerallianz erreichen, dass Kommunen k\u00fcnftig unabh\u00e4ngig von ihrer Finanzkraft entscheiden k\u00f6nnen, ob sie Beitr\u00e4ge erheben wollen. Laut der aktuellen Gesetzesregelung hat eine Gemeinde oder Stadt in Th\u00fcringen aber nur dann diesen Spielraum, „wenn ihre finanzielle Situation dauerhaft so g\u00fcnstig ist, dass sie ohne Verletzung der Einnahmebeschaffungsgrunds\u00e4tze auf eine Beitragserhebung verzichten kann“.<\/p>\n

B\u00fcrgerallianz-Vorsitzender Kleindienst k\u00fcndigte aber an, dass seine Lobby selbst dann, wenn das Land Th\u00fcringen die Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge abschaffen sollte und durch eine sog. „Infrastrukturabgabe“ ersetzt, hiergegen juristisch vorgehen will. Dabei gehe, nach den Worten von Kleindienst, um den Begriff des „besonderen Vorteils“. Im MDR fragte er: „Worin besteht f\u00fcr B\u00fcrger der besondere Vorteil, wenn die Stra\u00dfe vor ihrer Haust\u00fcr saniert ist? Sie haben auch vorher schon mit dem Auto auf ihr Grundst\u00fcck fahren k\u00f6nnen.“ Ziel seines Vereins sei eine Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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