{"id":1395,"date":"2016-03-31T14:03:32","date_gmt":"2016-03-31T12:03:32","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=1395"},"modified":"2016-04-05T14:08:25","modified_gmt":"2016-04-05T12:08:25","slug":"sea-sitzung-am-17-03-2016-anmerkungen-zu-einem-kommentar-der-stadtraetin-frau-dr-heindrun-jaenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2016\/03\/31\/sea-sitzung-am-17-03-2016-anmerkungen-zu-einem-kommentar-der-stadtraetin-frau-dr-heindrun-jaenchen\/","title":{"rendered":"SEA-Sitzung am 17.03.2016: Anmerkungen zu einem Kommentar der Stadtr\u00e4tin Frau Dr. Heidrun J\u00e4nchen"},"content":{"rendered":"
\"Sitzung<\/a>
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Plenarsaal des Rathauses – Symbolbild \u00a9 Stadt Jena KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

Nachdem ich aufgrund der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit urspr\u00fcnglich nicht darauf eingehen wollte, haben mich gleich mehrere R\u00fcckfragen von B\u00fcrgern der letzten Tage dazu bewogen, doch noch einige Anmerkungen zu einem Kommentar von Stadtr\u00e4tin Frau Dr. Heidrun J\u00e4nchen auf der Webseite der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)\u00a0Kreisverband Jena zur Ausschussitzung des SEA am 17.03.2016 (Punkt 9.)<\/a> zu machen.<\/p>\n

1.) Frau Dr. Heidrun J\u00e4nchen schreibt: „Vor zwei Wochen hie\u00df es noch, das ginge ganz und gar nicht \u2013 und ich durfte mir anh\u00f6ren, meine Bitte um Pr\u00fcfung der M\u00f6glichkeiten sei Wirklichkeitsverweigerung. Jetzt soll das TLVWA, die Rechts- und Fachaufsichtsbeh\u00f6rde, pr\u00fcfen, ob Abschnittsbildung bzw. Teilausbau m\u00f6glich ist.“<\/em><\/p>\n

Die Stadtr\u00e4tin hat recht: Ich war und bin (in Kenntnis der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Beitragsrecht) der Auffassung, dass eine Abschnittsbildung in der L\u00fcztowstra\u00dfe nicht m\u00f6glich ist. Gleichwohl ist es aber – gerade im Sinne des Wunsches des Ausschusses – einleuchtend, die Fachaufsichtsbeh\u00f6rde der Stadt Jena um eine Einsch\u00e4tzung der Situation zu bitten. Dies widerspricht sich meiner Auffassung nach nicht.<\/p>\n

2.) Frau Dr. J\u00e4nchen schreibt: „KSJ tut so, als w\u00e4re das eine private Grundst\u00fcckszufahrt, w\u00e4hrend Google dreist ‚L\u00fctzowstra\u00dfe‘ dranschreibt.“<\/em><\/p>\n

Die angesprochene Zufahrt hinter dem Feuerl\u00f6schteich ist keine f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmete Stra\u00dfe. Dies ist so, unabh\u00e4ngig davon, was die Internetsuchmaschine google hierzu an Suchergebnissen liefert. Entscheidend ist die Festlegung\/Widmung der Stadt Jena aufgrund des Th\u00fcringer Stra\u00dfengesetzes.<\/p>\n

3.) Weiter schreibt die Stadtr\u00e4tin: „Nach einer kurzen negativen Auskunft hebt Herr Sauer an, s\u00e4mtliche Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle der neueren Stadtgeschichte zu referieren. Danach hatte ich zwar nicht gefragt, aber immerhin erfahren wir, dass der Fall so selten nicht ist.“<\/em><\/p>\n

Zum einen hatte ich die letzten acht F\u00e4lle \/ Stra\u00dfensituationen visuell und erl\u00e4uternd erw\u00e4hnt, in denen der Ausschuss \u00fcber eine Abschnittsbildung zu entscheiden hatte. Der Pr\u00e4zedenzfall L\u00fctzowstra\u00dfe ist hierbei jedoch so „selten“, dass er in der Aufz\u00e4hlung \u00fcberhaupt nicht vorkam. Sprich: s\u00e4mtliche Abschnittsbildungen fanden dort statt, wo (mindestens) zwei \u00f6ffentliche Stra\u00dfen zusammensto\u00dfen. In der L\u00fctzowstra\u00dfe gibt es jedoch keine \u00f6ffentliche Stra\u00dfe, die die Gesamtstrecke unterteilen k\u00f6nnte<\/p>\n

4.) Frau Dr. J\u00e4nchen fragt sich in ihrem Kommentar: „Kann eine Privatstra\u00dfe auf \u00f6ffentlichem Grund liegen? (…) Entweder wei\u00df man wirklich nicht so genau, welchen Status die Stra\u00dfe hat, oder man setzt auf Verwirrung der B\u00fcrger.“<\/em><\/p>\n

Die Antwort auf den ersten Teil der Frage ist einfach: Nein. Wenn die Frage jedoch so zu verstehen ist, ob ein nicht-\u00f6ffentlicher Weg oder eine Privatstra\u00dfe auf einem Grundst\u00fcck der Stadt Jena liegen kann, dann lautet die Antwort: Ja.<\/p>\n

Zum Status der Zufahrt hinter dem Teich wurde von mir unter 2.) bereits alles erkl\u00e4rt.<\/p>\n

gez.<\/p>\n

Rainer Sauer<\/p>\n

Leiter der Abteilung Beitr\u00e4ge im KSJ<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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