{"id":1363,"date":"2016-03-02T12:14:05","date_gmt":"2016-03-02T11:14:05","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=1363"},"modified":"2016-03-03T09:57:12","modified_gmt":"2016-03-03T08:57:12","slug":"telefon-forum-der-otz-zum-thema-zahlen-fuer-den-strassenausbau-wer-noch-weitere-fragen-hat-der-kann-auch-die-03641-4989-190-anrufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2016\/03\/02\/telefon-forum-der-otz-zum-thema-zahlen-fuer-den-strassenausbau-wer-noch-weitere-fragen-hat-der-kann-auch-die-03641-4989-190-anrufen\/","title":{"rendered":"Telefon-Forum der OTZ zum Thema „Zahlen f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau“: Wer noch weitere Fragen hat, der kann auch die (03641) 4989 190 anrufen!"},"content":{"rendered":"

\"Alter<\/a>Das Telefon-Forum der Ostth\u00fcringer Zeitung zum Thema „Zahlen f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau“ hatte heute eine \u00fcberw\u00e4ltigende Resonanz bei den Leserinnen und Lesern der OTZ gefunden: Die Telefone standen nicht still und teilweise musste man zehn Minuten und l\u00e4nger warten, bis man mit seinen Fragen in der Redaktion ankam.<\/p>\n

HIER<\/a> findet man eine Auswahl der Fragen und Antworten der OTZ-Aktion vom 2. M\u00e4rz 2016 und DORT<\/a> eine ebensolche einer ahnlichen Aktion der Zeitung Th\u00fcringer Allgemeine aus dem Jahre 2011; beide Zeitungen geh\u00f6ren zur Mediengruppe Th\u00fcringen.<\/p>\n

Wer trotzdem noch allgemeine Fragen zum Thema „Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge“ hat, der kann hierzu auch bei der Abteilung Beitr\u00e4ge der Stadt Jena anrufen und zwar unter der Hotline (03641) 4989 190 oder der Telefonnummer (03641) 4989 191.<\/p>\n

—————————-<\/p>\n

Zuerst einmal: Herzlichen Dan k f\u00fcr die M\u00fche, die sich die Experten gemacht haben und fast alle Ausk\u00fcnfte bzw. Antworten des Telefon-Forums sind absolut zutreffend und exakt ausgefallen.<\/p>\n

Es seien mit jedoch einige Anmerkkungen gestattet:<\/p>\n

1.) Zum m\u00f6glicherweise nicht mit veranlagten Parkplatz. Wenn auf ihm geb\u00fchrenpflichtiges Parken stattfindet, handelt es sich dabei um eine \u00f6ffentliche Verkehrsfl\u00e4che und als solche geh\u00f6rt der Parkplatz nicht zu den beitragspflichtigen Grundst\u00fccken im gemeindlichen Eigentum sondern ist selbst eine beitragspflichtige Anlage nach dem Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz (Th\u00fcrKAG). Alle anderen Grundst\u00fccke der Kommune sind selbstverst\u00e4ndlich wie jedes andere Anliegergrundst\u00fcck zu behandeln und in die Verteilung der Beitr\u00e4ge mit einzubeziehen.<\/p>\n

2.) Die Aussage \u201eBei einer Bundesstra\u00dfe k\u00f6nnen die Anlieger f\u00fcr den Ausbau der Fahrbahn nicht zur Kasse gebeten werden\u201c ist so nicht stimmig, auch wenn sie durch den Zusatz \u201eAusnahmen gibt es lediglich in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten\u201c erg\u00e4nzt wird. Tats\u00e4chlich sind Herstellungskosten f\u00fcr Bundesstra\u00dfen inklusive deren Fahrbahnen ohne Ausnahme (jedoch ggf. nach Abzug von F\u00f6rdermitteln) auf die Anlieger umzulegen, wenn die Gemeinde oder Stadt Tr\u00e4ger der Stra\u00dfenbaulast ist.<\/p>\n

3.) Was die erw\u00e4hnte Schotterstra\u00dfe betrifft, so stellt diese ganz offensichtlich keine \u00f6ffentliche Stra\u00dfe dar, die zum Stichtag 03.10.1990 (= Deutsch-Deutsche Einheit) bereits endg\u00fcltig fertig gestellt war*. Daher macht auch die Veranlagung der Anlieger zu 90 % der Kosten Sinn, denn so sieht es das Erschlie\u00dfungsbeitragsrecht des Bundes vor. Wichtig hierbei zu wissen ist: Da Beitragserhebung nach den rechtlichen Grundlagen des Bundes \u00fcber solchen des Freistaats Th\u00fcringen steht, gelten hier nicht die Regeln des \u00a7 13 Th\u00fcrKAG zu den Informationspflichten. Diese sind allein anwendbar auf Veranlagungen nach dem Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz. Es w\u00e4re jedoch w\u00fcnschenswert, wenn die Landesregierung hier sozusagen \u201egleiches Recht f\u00fcr alle\u201c einf\u00fchren w\u00fcrde und den \u00a7 13 z. B. um den Zusatz erg\u00e4nzt \u201eGleiches gilt auch f\u00fcr eine Beitragserhebung nach dem Baugesetzbuch\u201c.<\/p>\n

gez.<\/p>\n

Rainer Sauer
\nLeiter der Abteilung Beitr\u00e4ge im Kommunalservice der Stadt Jena<\/p>\n

—– * = Das Bunderverwaltungsgericht verlangt als Qualit\u00e4tsma\u00dfstab f\u00fcr eine [im Bereich der neuen Bundesl\u00e4nder liegende] am 03.10.1990 bereits endg\u00fcltig hergestellte Stra\u00dfe a.) eine Fahrbahn mit festem Oberbau, b) eine funktionierende Stra\u00dfenentw\u00e4sserung [Anm.: bei der das Oberfl\u00e4chenwasser nicht in Gr\u00e4ben abgef\u00fchrt wird], c.) eine durchg\u00e4ngig vorhandene Stra\u00dfenbeleuchtung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Telefon-Forum der Ostth\u00fcringer Zeitung zum Thema „Zahlen f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau“ hatte heute eine \u00fcberw\u00e4ltigende Resonanz bei den Leserinnen und Lesern der OTZ…<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":1366,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,1,5],"tags":[],"class_list":["post-1363","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-beitragserhebung","category-allgemein","category-bezahlen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1363","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1363"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1363\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1373,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1363\/revisions\/1373"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1366"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1363"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1363"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1363"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}