{"id":1346,"date":"2016-02-25T13:08:47","date_gmt":"2016-02-25T12:08:47","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=1346"},"modified":"2016-03-01T13:37:28","modified_gmt":"2016-03-01T12:37:28","slug":"einige-bemerkungen-zu-meinungen-der-piraten-im-jenaer-stadtrat-bezueglich-der-luetzowstrasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2016\/02\/25\/einige-bemerkungen-zu-meinungen-der-piraten-im-jenaer-stadtrat-bezueglich-der-luetzowstrasse\/","title":{"rendered":"Einige Bemerkungen zu Meinungen der Piraten im Jenaer Stadtrat bez\u00fcglich der „L\u00fctzowstra\u00dfe“"},"content":{"rendered":"
\"Sitzung<\/a>
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Plenarsaal des Rathauses – Symbolbild \u00a9 Stadt Jena KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

In Deutschland genie\u00dft die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit unser aller Respekt. Deshalb m\u00f6chte und kann ich einen Bericht der Piraten im Stadtentwicklungsausschuss (SEA) – Frau Dr. Heidrun J\u00e4nchen als Mitglied der Z\u00e4hlgemeinschaft FDP\/Piraten im Jenaer Stadtrat und Herr Frank Cebulla als von der Partei der Piraten in den SEA entsandter Sachkundiger B\u00fcrger –<\/a> nicht richtigstellen sondern ihn aus meiner Sicht, als Leiter der Abteilung Beitr\u00e4ge im Kommunalservice Jena (der auch in dem Bericht erw\u00e4hnt wurde) mit kommentierenden Anmerkungen versehen.<\/p>\n

1.) Frau Dr. Heidrun J\u00e4nchen schreibt: „Wir m\u00fcssen nachsitzen, weil der SEA das letzte Mal den falschen \u2013 kostenparenden \u2013 Beschluss gefasst hat. Diesmal erkl\u00e4rt man uns, warum es auf gar keinen Fall so geht.“<\/em><\/p>\n

„Nachsitzen“ versteht sich im schulischen Sinne als eine Art Bestrafung f\u00fcr ein Fehlverhalten. Von einem „Nachsitzen“ kann aus meiner Sicht keine Rede sein, wenn ein Ausschuss des Jenaer Stadtrates einen Beschluss fasst, der die Verwaltung zum Handeln verpflichtet, welches diese aber aus ihrer Sicht nicht vollziehen kann. In einem solchen Fall hat sie die Pflicht, im entsprechenden Ausschuss dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen.<\/p>\n

\"Stra\u00dfenbaufachbuch<\/a>
Stra\u00dfenbaufachbuch „Der Elsner“ Ausgabe 2013 – Foto \u00a9 Stadt Jena KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

2.) Frau Dr. J\u00e4nchen schreibt weiter: „Die RASt06<\/em> (Anmerkung f\u00fcr Unkundige: Dies sind die\u00a0Richtlinien f\u00fcr die Anlage von Stadtstra\u00dfen<\/span>) ist zwar kein Gesetz, sondern nur eine Richtlinie, aber im Gegensatz zu Empfehlungen des Bundesamtes f\u00fcr Naturschutz tut man da so, als k\u00f6nnte man unm\u00f6glich dagegen versto\u00dfen. Und das hei\u00dft, dass ein Stra\u00dfenst\u00fcck mit genau drei anliegenden H\u00e4usern auf 4,50 m aufgeweitet werden muss.“<\/em><\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich sind die RASt06<\/a> kein Gesetz. Dennoch haben sich die von der Forschungsgesellschaft f\u00fcr Stra\u00dfen- und Verkehrswesen (FGSV) im Arbeitsausschuss „Stadtstra\u00dfen“ erarbeiteten Richtlinen (die fr\u00fchere Richtlinien wie die „Empfehlungen f\u00fcr die Anlage von Erschlie\u00dfungsstra\u00dfen“ EAE 85\/95 oder die „Empfehlungen f\u00fcr die Anlage von Hauptverkehrsstra\u00dfen“ \/ EAHV ersetzt haben) in der Stra\u00dfenverkehrsrechtsprechung<\/a> zu einem verbindlichen Regelwerk des Stra\u00dfenbaus<\/a> entwickelt.<\/p>\n

3.) Au\u00dferdem berichtet die Stadtr\u00e4tin: „Das untere, nach Verlegungen durch die Stadtwerke eigentlich wiederhergestellte St\u00fcck soll unbedingt auch grundhaft ausgebaut werden, weil es bereits minimale Sch\u00e4den gibt und man davon ausgeht, dass es keine 40 Jahre mehr h\u00e4lt. (…) Und nur deshalb muss ein Stra\u00dfenst\u00fcck, das vielleicht noch zehn Jahre halten k\u00f6nnte, aufgebaggert werden. So viel zum Thema Nachhaltigkeit.“<\/em><\/p>\n

Der Kommunalservice Jena hat im Stadtentwicklungsausschuss Fotos von Rissen in der Fahrbahn des unteren Teils der Stra\u00dfe gezeigt, die belegen, dass die Stadtwerke seinerzeit die Stra\u00dfe eben nicht regelgerecht aufgebaut haben (was auch nicht ihr Auftrag war) und die normale Benutzung der Stra\u00dfe in den letzten sechs Jahren bereits zu den belegten Rissen gef\u00fchrt hat. Es ist jedoch erfreulich, dass auch Frau Dr. J\u00e4nchen der Meinung ist, dass die Stra\u00dfe im unteren Teil wahrscheinlich im Jahre 2026 grundhaft erneuert werden muss.<\/p>\n

Eine Stra\u00dfe, die 2017 erneuert wird und dann mindestens vierzig Jahre „h\u00e4lt“ (was sie verspricht) ist aus Sicht des Kommunalservice in der Tat als ein guter Beitrag zum Thema Nachhaltigkeit zu sehen.<\/p>\n

\"Der<\/a>
Der untere Teil der Luetzowstra\u00dfe im Sommer 2015 – Foto \u00a9 Stadt Jena KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

5.) Schlie\u00dflich erkl\u00e4rt Frau Dr. J\u00e4nchen ihren Lesern: „Ortsteilb\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller beklagt die fortw\u00e4hrende Missachtung seines Ortsteilrates im Verfahren. Man hat ihn wissen lassen, der OTR k\u00f6nnte gern hilfreiche Vorschl\u00e4ge im Sinne der Planung von KSJ machen, aber entscheiden k\u00f6nnte man das allein.<\/a> Der Ausschuss ist auch kollektiv ver\u00e4rgert, weil er aus der Presse erfahren musste, dass KSJ seinen Beschluss f\u00fcr ’nicht vollzugsf\u00e4hig‘ h\u00e4lt. Schlechter Umgang sei das, h\u00f6rt man von allen Seiten, Koalition eingeschlossen.“<\/em><\/p>\n

Keine Frage: Der dienstliche Umgang des KSJ im Gesamten sowie der Abteilung Beitr\u00e4ge im Speziellen mit dem Ortsteilrat Lichtenhain kann immer noch ein wenig weiter verbessert werden. Gleiches gilt umgekehrt, denn auch der Kommunalservice Jena musste hier manche Dinge erst aus der Presse erfahren.<\/p>\n

Nicht vergessen darf man hierbei aber: Wir waren bereits in der Angelegenheit L\u00fctzowstra\u00dfe mit Werkleiter und gleich drei Abteilungsleitern vor Ort, bevor noch der erste Beschluss in einen Ausschuss des Stadtrates eingebracht worden war<\/a>. Zwischenzeitlich kamen weitere Veranstaltungen zur L\u00fctzowstra\u00dfe vor Ort in Lichtenhain hinzu<\/a>. W\u00fcnschenswert w\u00e4re es nat\u00fcrlich (dies ist aber leider in der Praxis nicht m\u00f6glich), st\u00e4ndig in Ortsteil-Gremien pr\u00e4sent zu sein. Man darf dabei jedoch aus meiner Sicht nicht vergessen, dass diese hier allein beratende Funktion haben: Die Entscheidungen werden im SEA getroffen. Zudem gehen wir in K\u00fcrze ein viertes Mal zum Ortsteilrat um zur L\u00fctzowstra\u00dfe Rede und Antwort zu stehen. Dies ist, bezogen auf die Tatsache, dass es hier noch nicht einmal einen Beschluss gibt, dass Beitr\u00e4ge zu erheben sind (= man sich also immer noch im gesetzlichen Vorverfahren des \u00a7 13 Th\u00fcrKAG befindet), ein Novom f\u00fcr die Stadt Jena. Hier uns von Seiten einer Partei, die im Jenaer Stadtrat vertreten ist, eine „fortw\u00e4hrende Missachtung“ des OTR Lichtenhain zu konstatieren, ist aus meiner Sicht eine \u00fcberzogene und recht einseitige Sicht der Dinge.<\/p>\n

\"Rainer<\/a>
Rainer Sauer ist Leiter der Abteilung Beitr\u00e4ge im Kommunalservice Jena.<\/figcaption><\/figure>\n

6.) Abschlie\u00dfend schreibt die Stadtr\u00e4tin noch: „Die Vorstellungen von B\u00fcrger- bzw. Ortsteilratsbeteiligung sind wieder einmal ersch\u00fctternd. Herr Sauer von KSJ meint, es sei ausreichend nachzuweisen, dass man sich entsprechende Gedanken gemacht hat.“<\/em><\/p>\n

Diese \u00c4u\u00dferung kann ich so weder nachvollziehen noch unterst\u00fctzen, da ich zu diesem Thema w\u00e4hrend der rund 150 Minuten, in denen der Tagesordnungspunkt behandelt wurde, insgesamt etwa 8 1\/2 Minuten gesprochen habe. Die gew\u00e4hlte Darstellung ist zwar im Sinne der erw\u00e4hnten Meinungsfreiheit durchaus legitim, stellt jedoch aus meiner Sicht eine vereinfachende Verknappung meines Redebeitrags zu \u00a7 7 Absatz 2 des Th\u00fcrnger Kommunalabgabengestzes dar, den ich gerne demn\u00e4chst hier im Blog und nat\u00fcrlich auch gegen\u00fcber den Lichtenhainer Lesern, die nicht im Ausschuss mit dabei waren, aufl\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n

gez.<\/p>\n

Rainer Sauer<\/p>\n

Leiter der Abteilung Beitr\u00e4ge im Kommunalservice Jena<\/p>\n

———————<\/p>\n

Hinweis<\/span>: Siehe zum Thema auch diesen Artikel der OTZ vom 01.03.2016<\/a>!<\/strong><\/p>\n

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