{"id":1253,"date":"2016-01-25T11:04:59","date_gmt":"2016-01-25T10:04:59","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=1253"},"modified":"2016-01-25T11:05:36","modified_gmt":"2016-01-25T10:05:36","slug":"jenas-erschliessungsbeitragssatzung-wird-neu-gefasst-veraenderungen-der-letzten-jahre-im-beitragsrecht-zu-beruecksichtigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2016\/01\/25\/jenas-erschliessungsbeitragssatzung-wird-neu-gefasst-veraenderungen-der-letzten-jahre-im-beitragsrecht-zu-beruecksichtigen\/","title":{"rendered":"Jenas Erschlie\u00dfungsbeitragssatzung wird neu gefasst, um Ver\u00e4nderungen der letzten Jahre im Beitragsrecht zu ber\u00fccksichtigen"},"content":{"rendered":"

\"Schild<\/a>Das Thema der Beitragsgerechtigkeit ist ein stetiger Diskussionspunkt, wobei B\u00fcrger, Gerichte und Verwaltungen durchaus unterschiedliche Gesichtspunkte zu diesem Begriff haben. Empfinden Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer die Beitragserhebung oft an sich als durchaus nicht gerecht, haben sich Gerichte und Verwaltungen mit dieser Gerechtigkeitsfrage nicht zu besch\u00e4ftigen. Ihnen geht es darum, die von den Gesetzgebern beschlossenen Gesetze „beitragsgerecht“ umzusetzen. Genau hier setzt die f\u00fcr dieses Fr\u00fchjahr vom Kommunalservice Jena im Jenaer Stadtrat einzubringende Neufassung der Jenaer Erschlie\u00dfungsbeitragssatzung (EBS)<\/a> an.<\/p>\n

Anders als beim Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz und dessen Stra\u00dfenbaubeitr\u00e4gen hat der Freistaat bei den Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4gen keinerlei Einfluss auf Umlagemethoden, die prozentuale Beitragsaufteilung zwischen Gemeinde und B\u00fcrgern oder gar eine Abschaffung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Erstmalige Herstellung von \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen. Solches ist verbindlich in einem Bundesgesetz festgelegt, dem Baugesetzbuch (BauGB)<\/a>.<\/p>\n

\"Das<\/a><\/p>\n

Wenn die Stadt Jena im Jahre 2016 ihre Erschlie\u00dfungsbeitragssatzung neu fasst, dann geht es hierbei nicht um die Kostenquote, welche die Stadt Jena als Gemeindeanteil und die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer als Eigenanteil zu tragen hat. Zwar besagt \u00a7 129 des BauGB, dass die Gemeinden \u201emindestens 10 vom Hundert des beitragsf\u00e4higen Erschlie\u00dfungsaufwands<\/em>\u201c zu tragen haben, jedoch schr\u00e4nkt das Bundesverwaltungsgericht mit seinen Entscheidungen seit Jahrzehnten die Erh\u00f6hung des 10%-Anteils der Kommunem beim Erschlie\u00dfungsbeitrag derart ein, dass nicht zu erwarten ist, dass der Stadt Jena unter Ber\u00fccksichtigung des grundgesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes von ihrer Aufsichtsbeh\u00f6rde, dem Th\u00fcringer Landesverwaltungsamt in Weimar, eine Erh\u00f6hung des 10%-Anteils (und damit eine Verringerung des Anliegeranteils) genehmigt werden wird.<\/p>\n

Somit geht es bei der Neufassung in erster Linie darum, Ver\u00e4nderungen der letzten Jahre im Beitragsrecht zu ber\u00fccksichtigen und in die Jenaer Erschlie\u00dfungsbeitragssatzung einzuarbeiten. So haben sich z. B. Regelungen zur Ber\u00fccksichtigung von Vollgeschossen ver\u00e4ndert (und haben bereits in der Jenaer Stra\u00dfenbaubeitragssatzung Ber\u00fccksichtigung gefunden), die Betrachtungsweise von mehreren Stra\u00dfen, die gemeinsam abgerechnet werden sollen, oder die Behandlung von \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen, die zum 03. Oktober 1990 einen bestimmten Ausbauzustand hatten, als „zum Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik bereits endg\u00fcltig hergestellte Stra\u00dfen“.<\/p>\n

\"Stra\u00dfe<\/a>
Innenbereichsstra\u00dfe (gr\u00fcn) \/ Aussenbereichsstra\u00dfe (blau) – Abbildung \u00a9 Kartenwerk der Stadt Jena – Grafik \u00a9 KSJ<\/figcaption><\/figure>\n

In Jena selbst hat etwa eine Aktualisierung der Grenzen zwischen dem Innen- und dem Au\u00dfenbereich Ver\u00e4nderungen zu dem in der aktuell immer noch anzuwendenden Erschlie\u00dfungsbeitragssatzung ergeben, die unbedingt in die Ber\u00fccksichtigung der Berechnungsfl\u00e4chen einzuarbeiten ist.<\/p>\n

Es gibt also f\u00fcr die Jenaer Stadtr\u00e4te einiges abzuw\u00e4gen und zu beachten, wenn im Fr\u00fchjahr die Neufassung der Jenaer Erschlie\u00dfungsbeitragssatzung auf den Pr\u00fcfstand kommt. Den Anfang macht eine Berichtsvorlage an den Stadtentwicklungsausschuss, die bereits im Februar 2016 vorgelegt werden wird und in welcher die Notwendigkeit der Neufassung der Satzung dargelegt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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