{"id":1161,"date":"2015-12-08T12:45:53","date_gmt":"2015-12-08T11:45:53","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/?p=1161"},"modified":"2015-12-08T12:45:53","modified_gmt":"2015-12-08T11:45:53","slug":"freistaat-thueringen-will-strassenausbaubeitragsrecht-aendern-der-ksj-erwartet-keine-auswirkungen-fuer-jena","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.jena.de\/strassenbaubeitraege\/2015\/12\/08\/freistaat-thueringen-will-strassenausbaubeitragsrecht-aendern-der-ksj-erwartet-keine-auswirkungen-fuer-jena\/","title":{"rendered":"Freistaat Th\u00fcringen will Stra\u00dfen(aus)baubeitragsrecht \u00e4ndern – Der KSJ erwartet keine Auswirkungen f\u00fcr Jena"},"content":{"rendered":"
\"Strassen-<\/a>
Stra\u00dfen- und Gehwegbauarbeiten – Foto \u00a9 MediaPool Jena<\/figcaption><\/figure>\n

Die Th\u00fcringer Landesregierung will im n\u00e4chsten Jahr das Recht zur Erhebung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau neu regeln; eine Abschaffung sei jedoch im Moment vom Tisch<\/a>, wie die Th\u00fcringer Landeszeitung gestern berichtete. Im Freistaat mussten in diesem Jahr zwar weniger Kommunen als erwartet zwangsweise Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Stra\u00dfenausbau erheben, 2016 d\u00fcrften allerdings wohl mehr als 100 Gemeinden zum nachtr\u00e4glichen Einnehmen von Kommunalabgaben zwangsverpflichtet werden. Das habe, so die TLZ, eine Abfrage bei den Kommunalaufsichten der Kreise ergeben.<\/p>\n

Der Grund: \u00dcber die Erhebung von Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4gen wird seit Jahren in Th\u00fcringen gestritten. Kommunen sind seit 1991 nach dem Th\u00fcringer Kommunalabgabengesetz (Th\u00fcrKAG)<\/a> gesetzlich dazu verpflichtet, die Kosten f\u00fcr die Verbesserung oder den grundhaften Ausbau von Ortsstra\u00dfen anteilig auf die Anlieger umzulegen. Eine Reihe von St\u00e4dten und Gemeinden weigert sich jedoch bis heute, solche Beitr\u00e4ge von ihren B\u00fcrgern zu erheben. Nach der seit 2011 geltenden Rechtslage des Th\u00fcrKAG sind St\u00e4dte und Gemeinden aber verpflichtet, Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer r\u00fcckwirkend bis zum Jahr 1991 an den Kosten f\u00fcr den grundhaften Ausbau von Ortsstra\u00dfen zu beteiligen. Da die Anspr\u00fcche nach 25 Jahren zu verj\u00e4hren drohen, seien die Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rden nach Angaben der Th\u00fcringer Landeszeitung gehalten, St\u00e4dte und Gemeinden im Freistaat hierzu zwangszuverpflichten.<\/p>\n

\"Strassenbauabeiten<\/a>
Stra\u00dfenbauabeiten mit Kanalbau – Foto \u00a9 MediaPool Jena<\/figcaption><\/figure>\n

Zwar habe die Fraktion Die Linke im Th\u00fcringer Landtag eine Gesetzes\u00e4nderung zum Schutze der Anlieger erarbeitet, so die TLZ in ihrem Bericht, diese sei aber nach Angaben der SPD-Fraktion bei Experten des Justizministeriums auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gesto\u00dfen, weshalb das Vorhaben nun auf das neue Jahr verschoben worden ist. Strittig sei etwa die Frage, ob Kommunen, die solche Beitr\u00e4ge erhoben haben, sich ungleich behandelt f\u00fchlen k\u00f6nnten gegen\u00fcber Gemeinden, die ihre Einwohner nach der kommenden Gesetzeslage nicht mehr zur Kasse bitten m\u00fcssten.<\/p>\n

Die zwischen den Mitgliedern der rot-rot-gr\u00fcnen Landesregieurng diskutierte Variante sah den Angaben der Landeszeitung vor, dass Gemeinden k\u00fcnftig selbst entscheiden sollten, wie viele Jahre nach Bauarbeiten sie Beitr\u00e4ge erheben m\u00f6chten. Dies, aber auch die von der Partei Die Linke angedachte L\u00f6sung, Kommunen k\u00f6nnten die ihren B\u00fcrgern nicht in Rechnung gestellten Beitr\u00e4ge anschlie\u00dfend vom Freistaat – quasi aus der Staatskasse – zur\u00fcckfordern, sei bei Verfassubgsexperten durchgefallen.<\/p>\n

Alle genannten beabsichtigten Gestzes\u00e4nderungen haben aber keinerlei Auswirkungen auf die Beitragserhebung in Jena. Hier werden nach Angaben der zust\u00e4ndigen Abteilung seit 1991 Erschlie\u00dfungsbeitr\u00e4ge und seit 1992 Stra\u00dfen(aus)baubeitr\u00e4ge erhoben. Im laufenden Haushaltsjahr seien dies mehr als 800.000 Euro gewesen, so der Leiter der Abteilung Beitr\u00e4ge im Kommunalservice Jena.<\/p>\n

(Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst ver\u00f6ffentlicht auf dem Multimediaportal JEZT von ZONO Radio Jena<\/a>)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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